{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-03-26","aktenzeichen":"2 StR 85/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR _ 85/97\n\ndenn vom\n\n26. März 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBruno T | aus HEEED, geboren am\nEEE 1955 in ED, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nAa\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n26. März 1997 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 30. September 1996 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit der Ange-\n\nklagte verurteilt wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - als Jugendschutzkammer zuständige - Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Beischlaf zwischen\nVerwandten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verur-\n\nteilt.\n\nDer Angeklagte erhebt Verfahrensrügen und beanstandet\n\ndie Verletzung materiellen Rechtes.\n\nSeine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Beweiswürdigung des Tatrichters leidet an einem durchgreifenden\n\nsachlichrechtlichen Mangel.\n\nEs kann dahinstehen, ob die Verurteilung schon deshalb\naufzuheben ist, weil der Tatrichter die Ausführungen der\nSachverständigen zur Aussagetüchtigkeit der Belastungszeugin nicht mitteilt und auch nicht darlegt, was die Sachverständige zur speziellen Glaubwürdigkeit der Zeugin und der\nGlaubhaftigkeit ihrer Aussage vorgetragen hat.\n\nEs kann auch offenbleiben, ob der Tatrichter bei den\ngegebenen Verhältnissen ohne nähere Begründung davon ausgehen durfte, die Zeugin habe aus Schamgefühl vor der Vormundschaftsrichterin die Tat des Angeklagten verschwiegen.\n\nDie Urteilsgründe weisen jedenfalls einen unauflösbaren\n\nWiderspruch auf.\n\nDer Angeklagte hat sich zur Sache nicht eingelassen.\nDie Strafkammer stützt sich bei ihrer Überzeugungsbildung\nentscheidend auf die Bekundungen des Tatopfers, der Tochter\ndes Angeklagten. Der Tatrichter hält die Aussage dieser\nZeugin für glaubhaft und die Zeugin nach Anhörung einer\nSachverständigen für uneingeschränkt auSsagetüchtig. Er\nführt dazu aus (UA S. 11): \"Zweifel am Wahrheitsgehalt der\nAussage von Y. T. begründet nach Überzeugung der Kammer\nauch nicht ihr Aussageverhalten während des Anhörungstermins am 5.09.1995 vor dem Vormundschaftsgericht. Obgleich\nes hier schon zur Vergewaltigung gekommen war, hat die Zeugin zwar damals das Geschehen nicht weiter angegeben. Anders als zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Zeugin damals jedoch gerade nicht zeugenschaftlich, sondern als Beteiligte\nvernommen. Auch war es damals schon zu einem jedenfalls\n\nvorläufigen Entzug des Personensorgerechts gekommen, so daß\n\nu nn\n\nDr —_\n\net.\n\na\n\ndie Zeugin, die den elterlichen Haushalt verlassen wollte,\ndas Geschehen nicht weiter erwähnen brauchte, sondern aus\neinem in Anbetracht ihres Alters und der Tat nachvollzieh-\n\nbaren, natürlichen Schamgefühl verschwieg\".\n\nAuf UA S. 9 hat der Tatrichter dagegen als Angaben der\nZeugin vor der Vormundschaftsrichterin unter anderem festgehalten: \"Ich weiß genau, daß er die Heidi vergewaltigt\nhat, bei mir hat er es auch versucht, dies konnte ich al-\n\nlerdings verhindern\n\nDem entspricht, was dem Senat aufgrund der erhobenen\nVerfahrensrüge bekannt ist, daß der Tatrichter auf einen\nentsprechenden Beweisamtrag als wahr unterstellt hat, daß\ndie Zeugin bei der Vormundschaftsrichterin auf ausdrückliche Frage bekundet hat, daß der Angeklagte sie nicht vergewaltigt hat.\n\nDie Feststellung, die Zeugin habe gesagt, sie habe eine\nVergewaltigung verhindern können, steht im eindeutigen Widerspruch zu den oben wiedergegebenen Ausführungen des Tatrichters, nach denen die Zeugin aus Schamgefühl das Geschehen verschwiegen habe. Der Senat kann nicht ausschließen,\ndaß die Würdigung der Aussage dieser Zeugin anders ausgefallen wäre, wenn der Tatrichter berücksichtigt hätte, daß\ndie Zeugin das Geschehen nicht lediglich verschwiegen, sondern verneint hatte. Da es sich bei der Zeugin um das entscheidende Beweismittel handelt, vermag der Senat auch\nnicht auszuschließen, daß die Beweiswürdigung insgesamt von\n\ndem Rechtsfehler erfaßt ist.\n\n60\n\nDer Senat weist im übrigen darauf hin, daß Wahrunterstellungen im Bereich des Kerngeschehens und hinsichtlich\n\nzentraler Beweistatsachen problematisch erscheinen.\n\nJähnke Detter Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-26/2-str-85-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-26/2-str-85-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:20.937907+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-03-26/2-str-85-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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