{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-03-26","aktenzeichen":"2 StR 650/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 650/96\n\nq Lex\n\nvom\n\n26. März 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDieter EEE aus TE, geboren am GERD\n1966 in Lg\n\nwegen schwerer Brandstiftung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 26. März 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 19. September 1996 mit den Feststellungen aufgehoben im Falle II 2 des Urteils und im\n\nAusspruch über die Gesamtstrafe.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nBrandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen\nversuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen\n\nKrankenhaus angeordnet.\n\nDer Angeklagte beanstandet die Verletzung materiellen\n\nRechtes. Seine Revision hat in dem aus der Beschlußformel\n\nersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet\nim Sinne des S$S 349 Abs. 2 StPo.\n\nDer Generalbundesanwalt hat unter anderem ausgeführt:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen\nSachrüge ergibt einen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten nur insoweit, als er im Fall II2 des Urteils (Tat vom 12. November 1995) wegen versuchter\nschwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung verurteilt wurde. Nach den Feststellungen hatte\nder Angeklagte, nachdem er im Zimmer des Hausmitbewohners LÜB das dort befindliche Bett im Wissen um eine\nmögliche, für den Fall ihres Eintritts auch gebilligte\nFolge angezündet hatte, daß der Brand auch auf wesentliche Teile des bewohnten Gebäudes übergreifen könnte,\nmit dem Ruf '’Dem LM sein Zimmer brennt ' Anwesende,\nunter anderem die Pflegedienstleiterin FW, alarmiert und dadurch bewirkt, daß der Brand gelöscht wurde, noch bevor er sich ausbreiten und auch wesentliche\nTeile des Gebäudes erfassen konnte. Rücktritt vom Versuch hat das Landgericht gleichwohl verneint und dies\nwie folgt begründet (UA S. 14):\n\n\"Von der versuchten Tat ist er (der Angeklagte)\nnicht strafbefreiend freiwillig zurückgetreten\nnach S 24 StGB. Er hat auch keine tätige Reue\ngezeigt und ist somit nicht nach § 310 StGB\nstraffrei. Er hat zwar nach der Brandlegung im\nFlur anderen zugerufen, es brenne im Zimmer des\nLEE, und damit den Brand, bevor er von ande-\n\nnr nn\n\n-4 -\n\nren entdeckt war, angezeigt. Er hat den Brand\njedoch nicht selbst gelöscht, obwohl er dies\nhätte tun können. Nach den glaubhaften Schilderungen der Zeugin FW fiel der Angeklagte gerade wegen seiner Passivität auf. Er hat es anderen überlassen, Feuerlöscher herbeizuholen\nund sich bei der Brandlöschung zu betätigen. Er\nhat also die ihm gebotenen Möglichkeiten nicht\nausgeschöpft und daher die erforderliche tätige\nReue im Sinne des S 310 StGB nicht gezeigt.’\n\nDiese Begründung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat sich in den angestellten Erwägungen ausschließlich an den Voraussetzungen der Vorschrift des § 310 StGB orientiert,\ndie auf die Tat des Angeklagten jedoch nicht anwendbar ist, weil sie (als Sondervorschrift für\nBrandstiftungen jeglicher Art) unter den im Urteil\nangeführten und geprüften Voraussetzungen einen\npersönlichen Strafausschließungsgrund für das vollendete Delikt begründet (vgl. Dreher/Tröndle, StGB\n47. Aufl. Rdn. 1 zu S 310). Befand sich die Tat -\nwie die des Angeklagten - noch im Stadium des Versuchs, ist die Frage eines strafbefreienden Versuchs nach der Vorschrift des § 24 Abs. 1 StGB zu\nbeurteilen. Den (aus den Feststellungen folgenden)\nUmständen des Falles kann zwar noch mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, daß der Versuch\nbeendet, ein strafbefreiender Rücktritt durch bloße\nAbstandnahme von der weiteren Tatausführung also\n\nnicht mehr möglich war. Für die 2. Alternative des\n\n§ 24 Abs. 1 StGB - Verhinderung der Vollendung -\nreichen die Feststellungen für eine abschließende\nBeurteilung jedoch nicht aus. Anforderungen für einen strafbefreienden Rücktritt, wie sie das Landgericht infolge der Orientierung an $S 310 StCB angenommen hat, wären im Rahmen des S 24 Abs. 1 StGB\nnur dann zu stellen, wenn die Vollendung ohne Zutun\ndes Angeklagten nicht eingetreten wäre. Dafür, daß\nes sich so verhalten haben könnte, ergeben sich aus\ndem Urteil bisher jedoch keine Anhaltspunkte. Auch\ndas Landgericht selbst stellt in den - vorstehend\nwiedergegebenen - Ausführungen auf UA S. 14 die Ursächlichkeit des Alarmrufs des Angeklagten für das\nrasche Löschen des Brandes noch vor dem Übergreifen\nauf wesentliche Bestandteile des Gebäudes und damit\nnoch vor Vollendung der Tat nicht in Frage. Hatte\nder Angeklagte für die Verhinderung der Vollendung\naber die Ursache gesetzt, hatte er mit seinem Warnruf also eine Ursachenkette in Gang gesetzt, an deren Ende tatsächlich die Abwendung des Erfolgs des\n§ 306 Nr. 2 StGB stand, dann kann der strafbefreiende Rücktritt nicht noch von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BGH NStZ 1981,\n388). Insbesondere kann, wenn schon das Unternommene zur Abwendung ausreichte, nicht gefordert werden, der Angeklagte hätte noch mehr tun müssen und\n\nkönnen.\n\nDie Aufhebung der Verurteilung im Fall II 2 des\nUrteils bedingt auch die Aufhebung des Gesamtstra-\n\nfenausspruchs.\n\nEs kann ausgeschlossen werden, daß die für die Tat\nvom 1. November 1995 im Fall II 1 erkannte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, die\nauch im übrigen rechtlicher Nachprüfung standhält,\ndurch die (aufzuhebende) Verurteilung im Fall II 2\ndes Urteils beeinflußt sein könnte. Die Anordnung\nnach § 63 StGB wird durch die beantragte Teilaufhebung ebenfalls nicht berührt. Denn sie erwiese sich\n- auf der Grundlage des verbleibenden Schuldspruchs\n- auch dann noch als gerechtfertigt und geboten,\nwenn es in der neuen Hauptverhandlung zu der weiteren Verurteilung wegen versuchter Brandstiftung\n\nnicht mehr kommen sollte.\"\n\nDem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96 - an.\n\nJähnke Detter Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-26/2-str-650-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-26/2-str-650-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:20.917079+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-03-26/2-str-650-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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