{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-03-19","aktenzeichen":"2 StR 93/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 93/97\n\nIm.\n\nvom\n\n19. März 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNehat OCEED zus zum, geboren am EEE 1971 in\n\nPO (Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 19. März 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 Stpo einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 14. August 1996\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte und die Mitangeklagte Agnieszka\nOB des Menschenhandels nach s 180 b Abs.\n2 Nr. 1 StGB - und nicht des schweren Menschenhandels - schuldig sind, -\n\n2. mit den zugrundeliegenden Feststellungen\naufgehoben\n\na) im Schuldspruch wegen versuchter sexueller Nötigung\n\nb) im Ausspruch über die Gesanmtfreiheits-\n\nstrafe.\n\n3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere - allgemeine\n- Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n- 3- Sup 7]\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Nehat OB wegen\nschweren Menschenhandels, wegen versuchter sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon fünf Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten führt zur teilweisen Änderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung der Verurteilung\nwegen versuchter sexueller Nötigung und des Ausspruchs über\n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nl. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\n\nzur Verurteilung wegen schweren Menschenhandels ausgeführt:\n\nDer Schuldspruch wegen schweren Menschenhandels nach\nS 181 Abs. 1, 2 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen\nBedenken; die Revision rügt insoweit zu Recht, daß der Tatrichter das Tatbestandsmerkmal des \"Anwerbens\" bejaht hat.\nDieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages oder einer Vereinbarung (auf die zivilrechtliche Beurteilung und Wirksamkeit kommt es nicht an)\nveranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben ist, wahrzunehmen (vgl. BGHR StGB § 181 I Nr. 2 Anwerben 1 mit Literaturnachweisen). Eine derartige Übereinkunft kam zwischen dem\nBeschwerdeführer und seiner Ehefrau sowie der Zeugin FB-WB nicht zustande. Nach den Feststellungen wurde die Zeugin\n\nvielmehr von sich aus initiativ, um in Deutschland arbeiten\nzu können; sie sprach die Mitangeklagte Agnieszka oO, als\nsich diese zu einem Besuch in Polen aufhielt, an und fragte\nsie, ob sie ihr eine Arbeit in Deutschland beschaffen könne.\nDiesen Wunsch der Zeugin nach einer Arbeitsaufnahme in\nDeutschland nutzten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau\naus; Sie spiegelten ihr eine - tatsächlich nicht vorhandene\n- konkrete Arbeitsmöglichkeit vor, um die Zeugin nach\nDeutschland zu locken und sie zur Prostitution zu verleiten\n(UA S. 10, 11). Dieser Sachverhalt läßt sich nicht unter das\nTatbestandsmerkmal des Anwerbens i. S. von § 181 Abs. 1 Nr.\n2 StGB subsumieren; es fehlt bereits jeder Anhalt für die\nAnnahme, die Zeugin Pl könne sich gegenüber dem Beschwerdeführer als verpflichtet angesehen haben, die in Aussicht gestellte Tätigkeit auszuüben.\n\nNach den Feststellungen sind der Beschwerdeführer und\ndie Mitangeklagte Agnieszka OB aber des Menschenhandels\nnach § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig. Die Zeugin Karina\nP@EEEEEB befand sich während ihres Aufenthaltes in BB in\neinem Zustand der \"auslandsspezifischen Hilflosigkeit\" im\nSinne dieser Bestimmung. Sie war der deutschen Sprache nicht\nmächtig, verfügte über keinerlei Barmittel und war bezüglich\nUnterkunft und Verpflegung ausschließlich auf den Beschwerdeführer und seine Frau angewiesen; der Beschwerdeführer\nverstärkte diese Hilflosigkeit noch dadurch, daß er der Zeugin den Paß wegnahm (UA S. 14) und sie damit noch stärker an\nsich band. Diese \"Bindung\" schloß körperliche Züchtigungen\naus nichtigem Anlaß mit ein (UA S. 16). In Kenntnis dieser\nHilflosigkeit wirkten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau\nin der vom Tatrichter festgestellten Art und Weise massiv\n\n56\n\nund wiederholt auf die Zeugin ein, um sie zur Aufnahme der\nProstitution zu bestimmen. Damit erfüllten sie den Tatbestand des $S 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB.\n\nDer Umstellung des Schuldspruchs, welche gemäß § 357\nStPO auch auf die Mitangeklagte Agnieszka WB zu erstrecken\nist, steht § 265 StPO nicht entgegen. Es ist ausgeschlossen,\ndaß sich die Angeklagten gegen diesen Schuldvorwurf anders,\n\nals bisher geschehen, hätten verteidigen können.\n\nDie Schuldspruchänderung zwingt beim Beschwerdeführer\nnicht zur Aufhebung der für dieses Tatgeschehen verhängten\nEinsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafrahmen von § 181 Abs. 1 Nr. 2 StGB und\n$S 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB sind bezüglich der Höchststrafe\ndeckungsgleich; im Hinblick auf die maßvolle Sanktion für\ndieses Tatgeschehen kann ausgeschlossen werden, daß die\nStrafkammer nur wegen der geringeren Mindeststrafe, die\n§ 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB vorsieht, im Falle der Anwendung\ndieser Vorschrift eine dem Beschwerdeführer noch günstigere\n\nFreiheitsstrafe verhängt hätte.\nDer Senat schließt sich diesen Ausführungen an.\n\n2. Die Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung\nkann keinen Bestand haben, weil das Landgericht die Frage\ndes Rücktritts vom Versuch nicht geprüft hat. Der Angeklagte\nwollte an der Zeugin P. gewaltsam sexuelle Handlungen vornehmen. Er verschloß die Tür, entblößte seinen Unterkörper\nund begann damit, der sich wehrenden Frau die Hose zu Öff-\n\nnen. Als die Zeugin bei ihrer Gegenwehr das erigierte Ge-\n\nschlechtsteil des Angeklagten berührte, kam es bei ihm zum\nSamenerguß. Daraufhin ließ der Angeklagte von der Zeugin ab.\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht die Frage des\nfreiwilligen Rücktritts vom Versuch erörtern müssen. Der Angeklagte war offenbar nicht durch äußere Umstände gehindert,\nnach dem Samenerguß sexuelle Handlungen an der Frau vorzunehmen. Ob ihn in seiner Person liegende Gründe dann hinder-\n\nten, bleibt nach den bisherigen Feststellungen offen.\n\nZwar hatte er die erstrebte sexuelle Befriedigung gefunden; das kann, muß ihn aber nicht unbedingt in eine seelische Verfassung versetzt haben, in der ihm (weitere) sexuelle Manipulationen an der Frau - etwa weil sein sexuelles\nVerlangen völlig erloschen war - nicht mehr möglich gewesen\n\nwären.\n\nIn diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, wieviel\nzeit dem Angeklagten nach seiner Vorstellung noch verblieb,\n\num weitere sexuelle Handlungen vorzunehmen.\n\nDie Freundin des Angeklagten und die Zeugin M. hatten\ndie Wohnung nur verlassen, um Zigaretten zu holen, und kehr-\n\nten alsbald zurück.\n\nSollte der neu entscheidende Tatrichter einen freiwilligen Rücktritt vom Versuch der sexuellen Nötigung bejahen,\nso wird er das Geschehen unter dem Gesichtspunkt der Frei-\n\nheitsberaubung zu würdigen haben.\n\nDer Senat hat die Sache an eine für allgemeine Strafsa-\n\nchen zuständige Strafkammer zurückverwiesen, weil sich das\n\nVerfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (BGHSt\n\n35, 267 f£).\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-19/2-str-93-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-19/2-str-93-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:20.346564+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-03-19/2-str-93-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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