{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-03-19","aktenzeichen":"2 StR 577/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 577/96\n\nTat Anima,\n\nvom\n\n19. März 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nEdmund Ernst F iD , geboren am EEE 1959 in\nDEE ,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 19. März 1997, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\nNiemöller,\nDetter,\nDr. Bode\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof I)\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nl. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach\n\nvom 9. Juli 1996 wird verworfen.\n\n2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nvier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt (Einzelstrafen: vier Monate, zweimal sechs Monate sowie zehn Monate\nFreiheitsstrafe) und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Staatsan-\n\nwaltschäft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision.\n\nDas vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmit-\n\ntel hat keinen Erfolg.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte zwischen Januar und April 1996 in vier Fällen insgesamt 2 1/2 kg Haschisch (THC-Gehalt: ca. 127 g), das er teilweise verkaufen,\n\nteilweise selbst verbrauchen wollte, aus den Niederlanden in\ndie Bundesrepublik Deutschland eingeführt. 1.193,7 g Haschisch (THC-Gehalt: 61,88 g) wurden sichergestellt, veräu-Bert hat der Angeklagte 700 g Haschisch (THC-Gehalt: 35 g).\n\nDas Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet. Das\nUrteil weist keine den Angeklagten begünstigende Rechtsfeh-\n\nler auf.\n\nEs kann deshalb offen bleiben, ob die sich aus dem Revisionsamtrag ergebende Rechtsmittelbeschränkung auf den\nRechtsfolgenausspruch wirksam ist, da nach der Revisionsbegründung die Feststellungen zur Höhe des Eigenverbrauchs des\nAngeklagten, und damit auch der Schuldspruch, angegriffen\nwerden (vgl. BGHSt 29, 359, 365).\n\n2u bemerken ist nur folgendes:\n\nAus den Urteilsgründen (UA S. 7) ist zwar nicht eindeutig zu erkennen, ob das Tatgericht berücksichtigt hat, daß\n§ 31 Nr. 1 BtMG nur anwendbar ist, wenn die vom Angeklagten\naufgedeckten Taten anderer Personen mit seinen eigenen Taten\nin Zusammenhang stehen (BGHR BtMG S 31 Nr. 1 Tat 2 und 3;\nBGH NStZ 1995, 193; 1988, 505, 506). Der Gesamtzusammenhang\nder Urteilsgründe spricht jedoch dafür, daß es sich bei dem\nvom Angeklagten benannten mit Rauschgiftgeschäften befaßten\nPersonenkreis um seine Abnehmer gehandelt hat, zumal auch\ndie Anklage von dieser Fallgestaltung ausging. Selbst wenn\naber ein Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Taten des Angeklagten nicht bestanden hätte, wäre auszuschlie-Ben, daß Strafrahmenwahl und Strafausspruch auf einer\n\nNi\n\nDe Zu\n\n-5-\n\nrechtsfehlerhaften Anwendung von § 31 Nr. 1 BtMG zu Gunsten\ndes Angeklagten beruhen. Wesentlich für die Bejahung eines\nminder schweren Falles im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG war\nnämlich die Tatsache seines Geständnisses verbunden mit der\nOffenbarung seines gesamten Wissens, daß er, wie die Strafkammer auch an anderer Stelle des Urteils ausführt, \"vorbehaltlos reinen Tisch gemacht, sich zu allen, auch den noch\nnicht aufgedeckten Taten bekannt und bei der weiteren Auf-\n\nklärung erfolgreich mitgearbeitet hat\" (UA Ss. 10).\n\nNicht ersichtlich ist, daß Einzelstrafen und Gesamtstrafe keinen gerechten Schuldausgleich mehr darstellen\n(vgl. für zu niedrige Strafen: BGHR StGB S 46 Abs. 1 Strafhöhe 9 und 10; BtMG S 29 Strafzumessung 8; BtMG S 30 Straf-\n\nzumessung 1).\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-19/2-str-577-96","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-19/2-str-577-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:20.294895+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-03-19/2-str-577-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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