{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-03-12","aktenzeichen":"2 StR 95/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_95/97\n\nShachin\n\nvom\n\n12. März 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans Georg E ED aus EEEEEER geboren am )\n\n1960 in HB zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\n23\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n12. März 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Juli\n1996 im Schuldspruch dahingehend geändert,\ndaß der Angeklagte der Beihilfe zum schweren\nRaub in Tateinheit mit gefährlicher Körper-\n\nverletzung schuldig ist.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten\nführt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung\ndes Schuldspruchs, im übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten als Mittäter eines\n\nschweren Raubes wird von den Feststellungen nicht getragen.\n\nNach den Feststellungen hat der auf das Tatopfer eifersüchtige Angeklagte den Geschädigten zusammen mit zwei weiteren Personen in seiner Wohnung aufgesucht und mißhandelt.\nDem Tatopfer wurden eine Lederjacke und DM 50,- sowie einige\npersönliche Gegenstände ohne wirtschaftlichen Wert weggenommen. Die Strafkammer hat neben seinem vorrangigen Motiv, das\nTatopfer aus Eifersucht zu bedrohen, auch ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Angeklagten an dem Überfall angenommen. Diese Bewertung wird durch Tatsachen nicht belegt. Die\nHerausgabe von Geld oder \"Sore\" wurde nur von den Begleitern\ndes Angeklagten gefordert. Einer von ihnen nahm die Lederjacke des Geschädigten an sich, die Wegnahme der weiteren\nGegenstände hat das Tatopfer nicht beobachtet. Mittäter eines Raubes kann aber nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht\nhat. Es genügt hierzu nicht, daß die anderen Tatgenossen von\ndieser Absicht geleitet werden. Dieses subjektive Merkmal\nmuß vielmehr in der Person des jeweils Handelnden selbst gegeben sein (BGHR StGB S$S 25 Abs. 2 Mittäter 15). Daß solche\nFeststellungen zu Lasten des Angeklagten noch getroffen werden können, ist nicht zu erwarten. Der Senat kann daher den\nSchuldspruch selbst berichtigen. Die Feststellungen tragen\njedoch den Schuldspruch wegen einer in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung begangener Beihilfe zum schweren\nRaub. S 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen. Es kann ausgeschlossen werden, daß der (die Tat bestreitende) Angeklagte\nsich gegen den geänderten Schuldspruch wirksamer als bisher\n\nhätte verteidigen können.\n\nDer Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht berührt. Nach den im Urteil mitgeteilten\n\nStrafzumessungserwägungen hat die Strafkammer aufgrund der -\n\n-4-\n\ndie Annahme einer bloßen Beihilfe begründenden - Besonderheiten des von der Eifersucht des Angeklagten geprägten Tatgeschehens einen minder schweren Fall im Sinne von s 250\nAbs. 2 StGB bejaht. Es kann ausgeschlossen werden, daß sie\nbei rechtlich zutreffender Bewertung als Beihilfe zum schwe-\n\nren Raub auf eine geringere Strafe erkannt hätte.\nJähnke Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-12/2-str-95-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-12/2-str-95-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:20.077469+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-03-12/2-str-95-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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