{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-03-12","aktenzeichen":"2 StR 100/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ig)\nw\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_100/97\n\nNS\n\nvom\n\n12. März 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1971 in DEE (Türkei),\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n12. März 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 21. Oktober 1996\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nVerurteilung wegen versuchter sexueller\n\nNötigung entfällt,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben\n\naa) im Ausspruch über die wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung verhängte Einzelstrafe\n\nund\nbb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nor\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\ndrei Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat insoweit Erfolg, als\ndas Landgericht den Angeklagten wegen (tateinheitlich mit\nVergewaltigung begangener) versuchter sexueller Nötigung\nverurteilt hat. Es hat nicht berücksichtigt, daß der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen insoweit freiwillig vom unbeendeten Versuch der sexuellen Nötigung zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB). Der Angeklagte verlangte von seinem Opfer zunächst (erneut) den Oralverkehr.\nDa sich die Frau mit beiden Händen gegen seinen Oberkörper\nstemmte, ließ er von seinem Ansinnen ab und befühlte ihren\nUnterkörper. Dabei faßte er in ihre Scheide. Anschließend\nvollzog er mit Gewalt den Geschlechtsverkehr (UA S. 7). Das\nLandgericht hat in dem Verlangen nach Oralverkehr zu Recht\neine versuchte sexuelle Nötigung gesehen, die im Gegensatz\nzu den Manipulationen am Unterkörper und an der Scheide der\nFrau nicht nur eine typische Vorbereitungshandlung für die\nVerwirklichung des erzwungenen Geschlechtsverkehrs war (vgl.\nBGHR StGB § 178 Konkurrenzen 1, 2, 4, 5; BGH, Beschluß vom\n4. April 1995 - 5 StR 90/95). Der Tatrichter hat aber nicht\nberücksichtigt, daß der Angeklagte dieses Verlangen aufgegeben hat. Daß er dabei nicht freiwillig im Sinne von § 24\nAbs. 1 StGB handelte, ist nicht ersichtlich. Für die Beur-\n\nteilung der Rücktrittsfrage ist es unerheblich, daß der Angeklagte seine geschlechtliche Befriedigung dann durch den\nerzwungenen Geschlechtsverkehr zu erlangen suchte (vgl. BGH,\nBeschluß vom 21. Mai 1990 - 2 StR 41/90).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch dahin geändert, daß die\nVerurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung entfällt.\nInfolgedessen waren die wegen dieser Tat verhängte Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und die Gesamtstrafe\naufzuheben. Denn das Landgericht hat ausdrücklich strafschärfend gewertet, daß der Angeklagte tateinheitlich versucht hat, das Opfer zum Oralverkehr zu nötigen (UA S. 14).\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten ist im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nJähnke Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-12/2-str-100-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-12/2-str-100-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:20.059674+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-03-12/2-str-100-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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