{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-03-05","aktenzeichen":"2 StR 542/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"50\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 542/96\n\nvom\n5. März 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas LH zus VE geboren am\nGE 1961 in U, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des. Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 5. März 1997 beschlossen:\n\nDem Angeklagten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom |\n13. August 1996 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und die sofortige Beschwerde\ngegen die Kostenentscheidung werden als unbegründet verworfen. Der Urteilstenor wird dahin\nergänzt, daß der Angeklagte im übrigen freigesprochen wird und die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen\nAuslagen insoweit die Staatskasse zu tragen hat.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seiner Rechtsmittel.\n\nGründe:\n\nDie Rechtsmittel des Angeklagten haben aus den vom\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. Januar\n1997 genannten Gründen keinen Erfolg. Der Urteilstenor war\n- wie vom Generalbundesanwalt beantragt - lediglich zu er-\n\ngänzen.\n\nJähnke Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-05/2-str-542-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-05/2-str-542-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:19.727469+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-03-05/2-str-542-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1997-03-05","dockets":["2 StR 542/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.03.1997 – 2 StR 542/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-03-05/2-str-542-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Angeklagten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom |\n13. August 1996 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und die sofortige Beschwerde\ngegen die Kostenentscheidung werden als unbegründet verworfen. Der Urteilstenor wird dahin\nergänzt, daß der Angeklagte im übrigen freigesprochen wird und die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen\nAuslagen insoweit die Staatskasse zu tragen hat.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seiner Rechtsmittel.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:19.727469+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}