{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1997-02-26","aktenzeichen":"3 StR 586/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Sl\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n3 StR _ 586/96\n\nvom\n\n26. Februar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAbdelkader PD OH „aus DEE, geboren am\nGENE 1966 in AG (Algerien),\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 26. Februar 1997, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nzschockelt,\nDr. Blauth,\nWinkler,\nPfister\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ESEEENEEEN\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n3A\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Duisburg vom\n11. September 1996 im Schuldspruch dahin\nabgeändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in drei Fällen, der versuchten Nötigung sowie der Freiheitsberau-\n\nbung schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\n\nwird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\n\"gewerbsmäßigen\" Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nsechs Fällen, davon in zwei Fällen mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge, sowie wegen versuchter Nötigung und\nwegen Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf eine unausgeführte Verfahrensrüge und Angriffe\ngegen die Beweiswürdigung gestützte Revision des Angeklagten\n\nführt nur zu einer Änderung des Schuldspruchs. Im übrigen\nhat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDer Erörterung bedarf allein das rechtliche Zusammentreffen der vom Landgericht festgestellten Handlungen des\nAngeklagten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Betäubungsmittelhandel.\n\nI.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der\nAngeklagte von Mitte 1994 bis Frühjahr 1995 fortlaufend\nHeroin und Kokain an verschiedene Abnehmer und verwendete\nden Gewinn, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und ge-\n\nlegentlich Geld an seine Angehörigen zu schicken.\n\n1. Im August 1994 teilte der Angeklagte in seiner Wohnung mindestens 500 g Heroin in Portionen (\"Bubbels\") zu je\n5 g ab und verpackte zum Weiterverkauf jeweils vier der\nPortionen zusammen in einen Beutel zum Vergraben in einem\nErdbunker.\n\n2. Noch im August 1994 verkaufte der Angeklagte an einen Abnehmer zwei \"Bubbels\", die er mit einer dritten Portion unmittelbar zuvor aus einem Gebüsch geholt hatte. Die\ndritte Portion vergrub der Angeklagte anschließend wieder.\n\n34\n\n3. Anfang Dezember 1994 bewahrte der Angeklagte 20 g\nHeroin in seiner Wohnung in der Tasche seiner Jacke zum Wei-\n\nterverkauf auf.\n\n4. Im Februar 1995 teilte der Angeklagte in seiner Wohnung mindestens 500 qg Heroin und mindestens 500 g Kokain in\nPortionen (\"Bubbels\") zu je 5 g ab und verpackte zum Weiterverkauf jeweils vier bis fünf der Portionen zusammen in eine\n\nTüte zum Vergraben in Bunkern außerhalb der Wohnung.\n\n5. Im März 1995 verkaufte der Angeklagte 20 g Heroin an\n\neinen Abnehmer.\n\n6. Ende August/Anfang September 1995 zwang der Angeklagte seine Ehefrau dazu, im Verlauf eines Tages für ihn\n\"Bubbels\" mit Heroin für insgesamt 480 DM zu verkaufen.\n\nII.\n\nl. Zutreffend hat das Landgericht zwischen den Fällen 1\nsowie 3 bis 6 jeweils Tatmehrheit angenommen. Mehrere Fälle\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden\nnur dann eine einheitliche Tat, wenn sie dieselbe Rauschgiftmenge (\"ein und denselben Güterumsatz\") betreffen\n(st.Rspr., vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 I Nr. 1\nHandeltreiben 45; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1, 4).\nHiervon ist bei einer Mehrzahl festgestellter Einzelverkäufe\naber nicht ohne weiteres auszugehen. Die nicht näher konkre-\n\ntisierte Möglichkeit, daß die einzelnen Mengen ganz oder\n\nteilweise aus einem Verkaufsvorrat stammten, ermöglicht\nnicht ihre Verbindung zu einer Bewertungseinheit (vgl. BGHR\nBtMG S 29 Bewertungseinheit 4, 5). Der bloße gleichzeitige\nBesitz von Betäubungsmitteln hat nicht die Kraft, mehrere\nselbständige Fälle des unerlaubten Handeltreibens zur Tateinheit zu verklammern (BGHR $S 29 I Nr. 1 Handeltreiben 45;\nBGH NSt2 1982, 512; 1996, 604).\n\nAuch der Zweifelsgrundsatz gebietet die Annahme einer\nBewertungseinheit nicht (BGH NJW 1995, 2300; BGHR BtMG § 29\nBewertungseinheit 6; BGH NStZ-RR 1997, 17; BGH, Beschlüsse\nvom 7. August 1996 - 3 StR 69/96 - und 3. Januar 1997\n- 3 StR 476/96). Soweit der Bundesgerichtshof die Annahme\nvon Tatmehrheit beanstandet und dabei zur Begründung ausgeführt hat, es könne der Verkauf der Kleinmengen aus dem Vorrat \"nicht ausgeschlossen werden\", lagen Sachverhalte zugrunde, bei denen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte\nfür diese Fallgestaltung vorgelegen hatten (vgl. BGH Stv\n1994, 658; BGHR BtMG S$S 29 IIINr. 1 Konkurrenzen 1; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1996 - 4 StR 262/96) bzw. bei denen die\nBewertungseinheit nahelag (BGHR BtMG S§ 29 Bewertungseinheit\n3), oder es handelte sich um nicht die Entscheidung tragende\nErwägungen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1). Es bedarf vielmehr hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte, um\neine Bewertungseinheit annehmen zu können. Dies zu beurteilen, ist in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu über-\n\nprüfen ist.\n\nH\n\nSolche hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte sind\nin den Fällen 1 sowie 3 bis 6 nicht festgestellt. Der Angeklagte hatte in den Fällen 1 und 4 die großen Mengen von Betäubungsmitteln jeweils in charakteristischer Weise verpackt. Die weiteren Tathandlungen bezogen sich aber auf andersartig verpacktes Rauschgift oder erfolgten in erheblichem zeitlichen Abstand. Es stellt deshalb auch keinen\nRechtsfehler dar, daß das Landgericht insoweit die Frage einer Tat im Rechtssinne im Urteil nicht erörtert hat ( BGHR\n\nBtMG $S 29 Bewertungseinheit 4).\n\n2. Anders liegt es im Verhältnis der Fälle 1 und 2 zueinander. Zwischen ihnen besteht ein ganz enger zeitlicher\nZusammenhang. Der Angeklagte verkaufte einzelne Konsumeinheiten in der charakteristischen Verpackungsart, in der er\nsie zuvor portioniert hatte; auch das Verstecken mehrerer\nKonsumeinheiten in einem Erddepot entsprach der zuvor gewählten Verpackungsweise. Bei dieser Sachlage spricht alles\ndafür, daß der Verkauf und das Vorrätighalten des Heroins im\nFall 2 aus der vom Angeklagten zuvor im Fall 1 zum Zweck des\nVerkaufs portionierten Heroinmenge erfolgte. Diese beiden\nHandlungen betrafen ein und denselben Güterumsatz und bezo-\n\ngen sich auf dieselbe Rauschgiftmenge.\n\nIII.\n\nl. Damit stellen die Fälle 1 und 2 nur ein einziges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1Nr. 2 BtMG) dar. Ein Freispruch\n\nist nicht geboten, da es sich nur um eine andere rechtliche\nBewertung des Konkurrenzverhältnisses der angeklagten und\n\nder abgeurteilten Taten handelt.\n\nIn den Fällen 1 und 4 liegt allein S$S 29 a Abs. 1Nr. 2\nBtMG vor, so daß ein Schuldspruch wegen \"gewerbsmäßigen\" unerlaubten Handeltreibens entfällt. Auch in den Fällen 3,5\nund 6 ist die gewerbsmäßige Begehung nicht in den Schuldspruch aufzunehmen (vgl. BGH bei Zschockelt NStZ 1996, 222,\n\n225).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch selbst berichtigt. Es\nist auszuschließen, daß eine erneute Beweisaufnahme zu Feststellungen führt, nach denen eine Bewertungseinheit nicht\nanzunehmen wäre. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich\nder Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht hätte anders ver-\n\nteidigen können.\n\n2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der\nim Fall 2 verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr.\nDer Senat kann angesichts des unveränderten Schuldgehalts,\nder Einsatzstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie der\n\nSumme der verbleibenden Einzelstrafen von neun Jahren ausschließen, daß die Gesamtfreiheitsstrafe geringer ausgefallen wäre, wenn das Landgericht das Konkurrenzverhältnis in\n\nden Fällen 1 und 2 zutreffend beurteilt hätte.\n\nKutzer Zschockelt Blauth\n\nWinkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-26/3-str-586-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-26/3-str-586-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:19.443699+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-02-26/3-str-586-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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