{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-02-21","aktenzeichen":"2 StR 676/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 676/96\n\nKTCH %\n; vom\n21. Februar 1997.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter S ED zu: om, geboren am\nP 1952 in we\n\nwegen Nötigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 21. Februar 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Meiningen vom\n16. September 1996 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte in den Fällen 4, 5,\n7, 8, 10, 13 und 21 wegen versuchter Nötigung - in den Fällen 7 und 13 in Tateinheit mit Beleidigung - verurteilt wurde;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts Meiningen zu-\n\nrückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung in 19 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit\nBeleidigung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit\nfahrlässiger Körperverletzung sowie wegen 17 weiterer Vergehen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.\nMit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im übrigen ist es unbegründet im Sinne von S$S 349 Abs. 2 StPO.\n\nIn den Fällen 4, 5, 7, 8, 10, 13 und 21 hat der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung keinen Bestand, weil das\nLandgericht die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch (S 24 StGB) nicht erörtert hat, obwohl\ndieser nach den Feststellungen in Betracht kommt: Der Angeklagte wollte mit fremden Frauen Telefongespräche sexualbezogenen Inhalts führen und sich dabei sexuell erregen. Um\ndie Frauen gefügig zu machen, behauptete er zunächst, er habe ihre Tochter in seiner Gewalt und werde sie mißbrauchen,\nfalls nicht ein Lösegeld gezahlt werde. Außerdem verlangte\ner, weder Nachbarn noch Polizei zu informieren. In den vorgenannten Fällen beendete der Angeklagte das Gespräch jedoch\njeweils, bevor es einen sexualbezogenen Inhalt bekam (Fälle\n4, 5, 8, 10, 21) oder ohne daß die angerufenen Frauen auf\nseine sexualbezogenen Ansinnen eingingen (Fälle 7 und 13).\nIn diesen Fällen ist nach dem vom Landgericht mitgeteilten\nGesprächsverlauf nicht auszuschließen, daß der Angeklagte\ndie weitere Ausführung der Nötigungshandlung freiwillig aufgab, so daß ein strafbefreiender Rücktritt in Betracht\n\nkommt. Insoweit unterscheidet sich das Tatgeschehen von den\nübrigen Fällen der versuchten Nötigung, weil dort dem Urteil\nentnommen werden kann, daß der Versuch jeweils fehlgeschlagen ist. In den Fällen 7 und 13 ist zugleich der Schuld-\n\nspruch wegen tateinheitlich begangener Beleidigung aufzuhe-\n\nben.\n\nMit der teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs entfällt\n\nauch die Grundlage für die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird wegen der Anforderungen an die Begründung einer Bewährungsentscheidung nach § 56\nAbs. 2 und 3 StGB auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. Januar 1997 sowie auf Dreher/Tröndle StGB\n47. Aufl. § 56 Rdn. 9 ff. verwiesen.\n\nJähnke Theune Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-21/2-str-676-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-21/2-str-676-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:19.234011+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-02-21/2-str-676-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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