{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-02-14","aktenzeichen":"2 StR 584/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 584/96\n\nWebline\n\nvom\n\n14. Februar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNesini D EEE zus KEEEEB, geboren am\nED 970 in EEE (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. 4.\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n14. Februar 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 1996 im Ausspruch über die Gesamtstra-\n\nfen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in 474 Fällen, wegen\nBetrugs in 34 Fällen und wegen versuchter räuberischer Erpressung unter Einbeziehung mehrerer Strafen aus anderen Urteilen zu drei Gesamtfreiheitsstrafen (zweimal ein Jahr und\nneun Monate und vier Jahre) verurteilt und seine Unterbrin-\n\ngung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.\n\nDie auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Schuldspruch, die Einzelstrafaussprüche und auch die Anordnung der Maßregel nach\n§ 64 StGB weisen keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StGB). Die Gesamtstrafenaus-\n\nsprüche können aber nicht bestehen bleiben.\n\nBei Straftaten, die sich über längere Zeiträume erstrecken, hängt es oft von Zufälligkeiten ab, ob sie gleichzeitig abgeurteilt werden können und dann insgesamt zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe führen. Die Zäsurwirkung\nfrüherer Urteile kann bewirken, daß die Einbeziehung rechtskräftig verhängter Strafen ausgeschlossen ist oder daß mehrere Gesamtfreiheitsstrafen zu bilden sind. Das darf aber\nnicht dazu führen, daß das \"Gesamtstrafübel\" dem Unrechtsund Schuldgehalt der Taten nicht mehr gerecht wird. Maßgebend ist das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts,\nnicht so sehr die Summe der Einzelstrafen. Der Tatrichter\nhat die Schuldangemessenheit des Gesamtstrafmaßes zu prüfen\nund erforderlichenfalls die Gesamtstrafen in einem solchen\nMaße herabzusetzen, daß insgesamt eine gerechte Bestrafung\ndes Angeklagten erreicht wird (BGHSt 41, 310, 313; BGH Beschlüsse vom 6. März 1996 - 2 StR 36/96 vom 2. Oktober 1996\n- 2 StR 466/96 und vom 7. Januar 1997 - 1 StR 727/96).\n\nDiesen Erwägungen wird das Urteil nicht gerecht. Den\nVerurteilungen liegen Straftaten zugrunde, die alle mit dem\nHang des Angeklagten, Drogen im Übermaß zu sich zunehmen, in\nZusammenhang stehen (UA S. 35 ff). Diesem Umstand hätte bei\nder Bildung der Gesamtfreiheitsstrafen von insgesamt sieben\n\nJahre und sechs Monate Rechnung getragen werden müssen. Der\nSenat kann nicht ausschließen, daß die Jugendkammer bei der\ngebotenen Berücksichtigung des Gesamtgewichts des strafbaren\nHandelns auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hät-\n\nte.\n\nDas Landgericht hätte im übrigen auch darlegen müssen,\nwarum es bei einer Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten sowie Einzelfreiheitsstrafen, die in drei Fällen\nsechs, sieben und acht Monate, ansonsten aber in der weit\nüberwiegenden Zahl der Fälle zwei bis vier Monate betragen,\nletztendlich einen Freiheitsentzug von insgesamt sieben Jahren und sechs Monaten als schuldangemessene Reaktion auf die\nTaten des Angeklagten ansieht (vgl. Beschluß des Senats vom\n2. Oktober 1996 - 2 StR 466/96).\n\nDie tatsächlichen Feststellungen bleiben aufrechterhal-\n\nten.\nJähnke Theune Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-14/2-str-584-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-14/2-str-584-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:18.713242+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-02-14/2-str-584-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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