{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-02-14","aktenzeichen":"2 StR 583/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n‚BESCHLUSS\n\n2 StR 583/96\n\nloblinse\n\nvom\n\n14. Februar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Ahmet POEEEEEED A, geboren am ] 1963 in E\n\nWEB (Türkei), zur zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Imdat PO . sehoren am GEM 1355 in\n\nEWR (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\n35\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO am 14. Februar 1997 beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n25. Juni 1996 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in eine Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Ahmet PB wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 61 Fällen, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und\nwegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten Imdat P@-\nWEB wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten sind unbegründet, soweit\nsie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richten (s 349\nAbs. 2 StPO). Keinen Bestand haben kann das Urteil jedoch,\nsoweit die Jugendkammer davon abgesehen hat, gemäß § 64 StGB\ndie Unterbringung der Beschwerdeführer in einer Entziehungs-\n\nanstalt anzuordnen.\n\nNach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte Ahmet Pfseit 1994 fast täglich Heroin, Kokain\nund Haschisch in erheblichen Mengen. Die abgeurteilten Taten\nbeging er auch, um sich Geld für seinen Drogenkonsum zu be-\n\nschaffen.\n\nBei dieser Sachlage hätte der Tatrichter ausdrücklich\nerörtern müssen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß S 64 StGB in Betracht kommt\n(st. Rspr. vgl. BGHSt 37, 5, 6; BGHR StGB sS 64 Ablehnung 5;\nAnordnung 1 und 2).\n\nDer Angeklagte Imdat Pekbas konsumierte nach den Urteilsfeststellungen \"regelmäßig nach - bzw. nebeneinander\nverschiedene Substanzen wie Medikamente, Alkohol und Drogen\"\n(UA S. 37), er leidet an einer \"Polytoxikomanie\". Auf Grund\ndessen konnte eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StCB bei der Tatbegehung\nnicht ausgeschlossen werden. Angesichts dieser Feststellungen hätte auch beim Angeklagten Imdat PB die Frage einer\nUnterbringung nach § 64 StGB erörtert werden müssen. Dem\nsteht nicht entgegen, daß nach den Ausführungen des Sachverständigen eine Drogenabhängigkeit nicht vorgelegen hatte.\nDenn Hang im Sinne von § 64 StGB setzt keine chronische, auf\n\n35\n\nkörperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit voraus, es genügt\ndie - hier festgestellte - intensive Neigung, immer wieder\nRauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGHR StGB § 64\nAbs. 1 Hang 1, 4 und 5; BGH Beschlüsse vom 22. August 1995 -\n4 StR 465/95 und vom 7. Mai 1996 - 5 StR 158/96).\n\nDaß keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die\nBeschwerdeführer zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren (vgl.\nBVerfG NStZ 1994, 578 £f), ist nicht ersichtlich.\n\nDer Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Strafen erkannt\nhätte. Die Strafaussprüche können deshalb bestehen bleiben.\n\nJähnke Theune Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-14/2-str-583-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-14/2-str-583-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:18.695263+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-02-14/2-str-583-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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