{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-02-14","aktenzeichen":"2 StR 573/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"34\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_ 573/96\n\nTag, sriemauh,\n\nvom\n\n14. Februar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas Egon Wolfgang von We aus\nTE, dort geboren ar GE 1962, zur zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 2.\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde\ngemäß ss 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2, 349 Abs.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\n14. Februar 1997 beschlossen:\n\nII.\n\nIII.\n\n. Das Verfahren wird im Fall II 3 der Ur-\n\nteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.\n\nInsoweit hat die Staatskasse die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Ausla-\n\ngen des Angeklagten zu tragen.\n\nIn den Fällen II 4 und II 5 der Urteilsgründe wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO der\nVorwurf der Freiheitsberaubung von der\n\nVerfolgung ausgenommen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom\n13. September 1996 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß der Angeklagte schuldig ist\n\nder unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln,\nder unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben\n\nmit Betäubungsmitteln,\n\n2 und 4 StPO am\n\n34\n\nder schweren räuberischen Erpressung in\nTateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe, des schweren Raubes in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe, des schweren Raubes in Tatein-\n\nheit mit gefährlicher Körperverletzung.\nIV. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nV. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Senat hat das Verfahren soweit dem Angeklagten im\nFalle II 3 der Urteilsgründe ein Vergehen des Diebstahls\n(s 242 StGB) zur Last lag, vorläufig eingestellt (S 154 Abs.\n2 Stpo) sowie in den Fällen II 4 und 5 den Vorwurf der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) von der Verfolgung ausgenommen\n(s 154 a Abs. 2 StPO). Dies hat die Änderung des Schuldspruches und den Wegfall der im Fall II 3 festgesetzten Einzel-\n\nstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Folge.\n\nIm übrigen weist das Urteil keine den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat\nkann ausschließen, daß sich in den Fällen II 4 und 5 der\nSchuldspruch wegen Freiheitsberaubung auf die verhängten\n\nEinzelstrafen straferhöhend ausgewirkt hat.\n\nAuszuschließen ist auch, daß das Landgericht wegen des\nWegfalls der Einzelstrafe von sechs Monaten im Falle II 3\nangesichts der noch verbleibenden Einzelstrafen eine niedri-\n\ngere als die erkannte Gesamtstrafe festgesetzt hätte.\n\nJähnke Theune Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-14/2-str-573-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-14/2-str-573-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:18.677084+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-02-14/2-str-573-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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