{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-02-05","aktenzeichen":"2 StR 570/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 570/96\n\n\\ vom\n\n5, Februar 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nLjubomir (genannt Mischa) P EEE , geboren am\nEEE 152 in EEE Slowenien, ohne festen Wohnsitz,\n\nwegen Mordes\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 5. Februar 1997, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\nNiemöller,\nDetter,\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nRichter am Amtsgericht EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt @ aus EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3 -\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\ndes Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 1996 im\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verwor-\n\nfen.\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in\nTateinheit mit einem Verbrechen nach dem Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die Tatwaffe\neingezogen. Dagegen richten sich die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft und die des\nAngeklagten, mit denen als Verletzung materiellen Rechts die\nfehlerhafte Nichtanwendung der Strafmilderung nach SS 21, 49\nStGB gerügt werden.\n\nBeide Rechtsmittel erweisen sich als unbegründet zum\n\nSchuldspruch, führen aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte das\nTatopfer, das sich keines Angriffs versah, durch einen gezielten Schuß aus einer Maschinenpistole getötet. Nach seiner Einlassung war er zu dieser Tat von einem DEE pestimmt worden, der ihm das Tatopfer gezeigt, die Waffe besorgt und zur Tatausführung in die Nähe des Tatorts gefahren\nhatte.\n\nDer Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.\nDie Feststellungen zur Tatvorgeschichte und zum Tathergang\ntragen - auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite - die\nAnnahme eines Heimtückemordes. Bedenken ergeben sich auch\nnicht daraus, daß die Kammer nachteilige Schlüsse aus der\nzugrundegelegten Einlassung des Angeklagten gezogen hat, die\nes \"hinsichtlich der Mitwirkung des Zeugen DEE und seiner\nMotive, die ihn zur Tatausführung bestimmt haben\" als unwiderlegt angesehen hat. Zwar darf das Tatgericht auf die Einlassung des Angeklagten eine Verurteilung nur stützen, falls\nes von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Gegen diesen Grundsatz hat das Landgericht, das - wie sich aus dem Zusammenhang ergibt - sich lediglich hinsichtlich der Person des\nTatbeteiligten nicht festlegen wollte, nicht verstoßen.\n\nDer Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht\nhat für den zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Angeklagten eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht ausschließen können, ihr aber nach den Grundsätzen der actio\nlibera in causa deshalb keine Bedeutung beigemessen, weil\nder Angeklagte schon Tage vorher sich zur Tatausführung bereitgefunden und Vorbereitungen getroffen hatte. Zu Recht\nbeanstanden beide Revisionen, daß das Landgericht bei der\n\nvon ihm vorgenommenen Vorverlagerung des Schuldvorwurfs fehlerhaft auf die Zeit abgestellt hat, in der lediglich eine\nallgemeine Tatbereitschaft vorlag. Maßgebend war der Zeitpunkt, an dem der konkrete Tatentschluß gefaßt wurde, der\nNachmittag des Tattages. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte aber - nach den bisherigen Feststellungen - beträchtliche Mengen Alkohol zu sich genommen, welche zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit geführt haben können.\nAllerdings ist auch bei Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB die Bestrafung aus einem\nmilderen Strafrahmen nicht stets geboten. Auch wenn eS sich\num die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe handelt, können schwerwiegende, schulderhöhende Umstände dazu führen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf (BGHR S 21 Strafrahmenverschiebung Nr. 7,\n8, 21). Ob solche Umstände in der hinrichtungsähnlichen Begehungsweise und der tagelangen Vorbereitung der Tat, bei\nder die Voraussetzungen des § 21 StGB bei dem Angeklagten\n\nnicht vorlagen, zu sehen sind, hat der neu mit der Sache be-\n\nfaßte Tatrichter zu entscheiden.\nRiBGH Niemöller ist wegen\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen\n\nJähnke Theune Jähnke\n\nDetter . Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-05/2-str-570-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-05/2-str-570-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:18.207631+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-02-05/2-str-570-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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