{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1997-02-04","aktenzeichen":"5 StR 680/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5_ StR 680/96\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 4, Februar 1997\nin der Strafsache\ngegen\n\nJure PO aus GE.\ngeboren am ED 1952 in sl (Kroatien) ,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nen nun}\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n4. Februar 1997 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n10. Juni 1996 nach S 349 Abs. 4 StPO mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Seine Revision, die er auf\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\nstützt, hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war\nder Angeklagte einer der Gründungsgesellschafter\nder Firma Hl Bau GmbH, deren faktischer Geschäftsführer der frühere Mitangeklagte Heiiip\nwar. Die GmbH nahm Ende 1988 ihre Geschäftstätigkeit auf. Eine geordnete Buchführung war in der\nFirma nicht vorhanden, Lohnkonten wurden nicht geführt, die jeweils benötigten Arbeitnehmer wurden\nauf nicht geklärte Art und Weise bei Bedarf ange-\n\nworben. Die einzelnen Bauvorhaben wurden von Hechler jeweils abgerechnet, ohne daß dieser seinen\nsteuerlichen Verpflichtungen als faktischer Geschäftsführer der GmbH nachkanm.\n\nNachdem der Angeklagte sich nach Abrechnung des\nersten Bauvorhabens benachteiligt fühlte, vereinbarte er mit Hei, daß er in der Folgezeit für\ndie GmbH selbständig auftreten, Bauverträge abschließen und Gelder einnehmen dürfe. Heib san\ndem Angeklagten daraufhin \"bei der Anbahnung und\nAbwicklung\" neuer Aufträge \"völlig freie Hand\".\nDieser führte in der Zeit von März 1989 bis Februar 1990 im Auftrag anderer Baufirmen im Namen der\nGmbH drei Bauvorhaben durch, die er selbständig\ngegenüber seinen Auftraggebern abrechnete. Den Arbeitern seiner Kolonne zahlte der Angeklagte den\nlaufenden Lohn sowie rückständigen Lohn aus dem\nersten Bauvorhaben der GmbH. Den verbleibenden\nÜberschuß kehrte er an HeiilB aus. Lohn- und Umsatzsteuer meldete der Angeklagte ebensowenig an\n\nwie Hei.\n\nDer Angeklagte, der im September 1989 seine Gesellschaftsamteile an He abgetreten hatte und\naus der GmbH ausgeschieden war, wurde nach Abschluß der insgesamt vier Bauvorhaben, d. h. ab\nMitte Februar 1990, \"für die HE Bau GmbH nicht\nmehr tätig\".\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten aufgrund dieser Feststellungen nach $S 370 Abs. 1 Nr. 2 AO der\nLohnsteuerhinterziehung in fünf Fällen (Lohnsteueranmeldungen für Mai, Juni, Dezember 1989 und Ja-\n\nnuar, Februar 1990) und der Umsatzsteuerhinterziehung in zwei Fällen (Umsatzsteuerjahreserklärungen\n1989 und 1990) für schuldig erachtet. Es hat dem\nAngeklagten dabei lediglich die von ihm selbständig durchgeführten Bauvorhaben zugerechnet, obwohl\ndem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen ist, daß der frühere Mitangeklagte Hei\nmit der GmbH im gleichen Zeitraum daneben weitere\nBauvorhaben abwickelte.\n\n2. Die Feststellungen des Landgerichts machen\nnicht hinreichend deutlich, daß der Angeklagte als\nweiterer faktischer Geschäftsführer der GmbH neben\nHE tätig wurde. Daß der Tatrichter dem Angeklagten nur die von ihm selbständig durchgeführten\nBauvorhaben im Rahmen des Schuldspruchs wegen\nSteuerhinterziehung zur Last legt, spricht eher\ngegen die Annahme, der Angeklagte könnte für die\nsteuerlichen Angelegenheiten der GmbH als Steuerpflichtiger verantwortlich gewesen sein. Dies bedarf ergänzender Feststellungen.\n\nFür die neue Hauptverhandlung verweist der Senat\nwegen der Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuern\nauf den Beschluß vom 4. Februar 1997\n\n= 5 StR 681/87 - sowie auf BGHSt 38, 285.\n\nwegen der Hinterziehung der Umsatzsteuer weist der\nSenat vorsorglich auf folgendes hin:\n\nNach den bisherigen Feststellungen wurde der Angeklagte nach Abschluß der drei Bauvorhaben für die\nGmbH nicht mehr tätig. Die letzte Schlußrechnung\nerfolgte am 16. Februar 1990. Als Gesellschafter\n\nwar er schon im September 1989 ausgeschieden. Bei\ndieser Sachlage konnte er jedenfalls ab Mitte Februar 1990 nicht mehr als faktischer Geschäftsführer für die GmbH und deren steuerliche Angelegenheiten verantwortlich gemacht werden. Die Umsatzsteuerjahreserklärungen waren nach § 149 Abs. 2\nSatz 1 AO bis zum 31. Mai 1990, beziehungsweise\n31. Mai 1991 abzugeben. Diese steuerliche Erklärungspflicht konnte folglich nicht mehr der Angeklagte erfüllen, sondern sie oblag dem verbleibenden ordentlichen Geschäftsführer sowie dem weiterhin tätigen faktischen Geschäftsführer Hei.\nDen Angeklagten traf lediglich die Verpflichtung\nzur Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen,\nder er ebenfalls nicht nachgekommen ist (§§ 13\nAbs. 1 Nr. la Satz 1, 18 Abs. 1 UStG). Insoweit\nliegt aber nur eine Hinterziehung auf Zeit vor\n(std. Rspr., BGHSt 38, 165, 171: BGH wistra 1996,\n105 m.w.N.). Der dem Angeklagten zur Last zu legende Hinterziehungsschaden beschränkt sich folglich auf den dem Fiskus entstandenen Zinsverlust,\nder sich aus den unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai, Juni und Dezenm-\n\nber 1989 sowie Januar und möglicherweise Febru-\n\nar 1990 ergibt. Die Hinterziehung des vollen, in\nden Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrages\nauf Dauer wird erst durch die Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen seitens der GmbH bewirkt, für\ndie der Angeklagte aber nicht mehr verantwortlich\nwar.\n\nEs könnte allerdings Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht kommen, weil der Angeklagte keine\nAufzeichnungen über die von ihm durchgeführten\nBauvorhaben führte, ohne die der ordentliche Geschäftsführer der GmbH den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen konnte.\n\nLaufhütte Harms Häger\nNack Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-04/5-str-680-96","cited_norms":[{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 149","ref_norm":"149","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-04/5-str-680-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:18.106531+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-02-04/5-str-680-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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