{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1997-02-04","aktenzeichen":"4 StR 655/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"HF\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 655/96\n\nvom\n\n4. Februar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUse Hans KW au: CE, seporen ar ED\n1941 in SD,\n\nwegen vorsätzlichen Vollrauschs\n\n- 2 -\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Februar 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Stralsund vom\n12. September 1996 mit den Feststellungen\naufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den im Rausch begangenen Straf-\n\ntaten aufrechterhalten.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Jugendschutzkammer zuständige\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen\nVollrausches in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,\n\nmit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das\nRechtsmittel hat den aus der Beschlußformel ersichtlichen\n\nweitgehenden Erfolg.\n\nNach den Feststellungen versetzte sich der Angeklagte\nin zwei Fällen durch den Genuß alkoholischer Getränke in einen Rausch, der zur Aufhebung seiner Steuerungsfähigkeit\nführte. In diesem Zustand verübte er am 10. Juli 1995 einen\nsexuellen Mißbrauch von Kindern ($S 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB)\nzum Nachteil des 10jährigen Robert SB und dessen\ngleichaltrigen Freund und am 10. Januar 1996 den tateinheitlich verwirklichten Versuch der sexuellen Nötigung und des\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes zum Nachteil des 13jähri-\n\ngen Ruben SB.\n\n1. Die Feststellungen zu den beiden im Rausch begangenen Straftaten weisen keinen Rechtsfehler auf. Ebenso ist\ndie rechtliche Qualifizierung dieser Taten durch das Landgericht frei von durchgreifenden Bedenken, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. Dezember 1996 zu-\n\ntreffend ausgeführt hat.\n\n2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Vollrausches\nkann jedoch in beiden Fällen keinen Bestand haben, weil die\nAnnahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich jeweils\nschuldhaft vorsätzlich in den Rauschzustand versetzt, nicht\n\nausreichend belegt ist.\n\nDas Landgericht geht davon aus, daß \"beim Angeklagten\nein chronischer Alkoholismus vom Gamma-Typ nach Jellinek\n(besteht). Er ist ein Rauschtrinker, der - wenn er Alkohol\n\nST\n\nzu sich nimmt - die Kontrolle über die weitere Alkoholaufnahme verliert und diese bis zur Volltrunkenheit fortsetzt.\nDieser Umstand ist dem Angeklagten bewußt\" (UA 3). Dies zugrundegelegt, nimmt das Landgericht an, der Angeklagte habe\nsich jeweils vorsätzlich und uneingeschränkt schuldhaft in\nden Vollrausch versetzt. Eine Aufhebung oder auch nur eine\nerhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten beim Sichbetrinken hat es ausgeschlossen, \"weil er\n\ndurchaus in der Lage ist, abstinent zu leben und vom Alko-\n\nholgenuß zu lassen\" (UA 9).\n\nDas Urteil ergibt nicht, worauf das Landgericht seine\nFeststellungen zum Trinkverhalten des Angeklagten stützt.\nAuch vermag der Senat nicht zu prüfen, ob sich das Landgericht bei seiner Beurteilung von rechtlich zutreffenden Erwägungen hat leiten lassen. Hierzu hätte es sich näher mit\ndem Ergebnis der Gutachten der vom Landgericht gehörten\nSachverständigen auseinandersetzen müssen. Demgegenüber beschränkt sich das Urteil auf den bloßen Hinweis, die Strafkammer folge \"den überzeugenden und in sich nachvollziehbaren Ausführungen der gerichtsmedizinischen bzw. psychiatrischen Sachverständigen\" (UA 7). Eingehenderer Erörterung\nhierzu hätte es aber schon deshalb bedurft, weil sich die\nrechtlichen Folgerungen zur Schuldfrage, die das Landgericht\naus den Feststellungen zur Persönlichkeit des Angeklagten\nzieht, nicht von selbst verstehen und im übrigen auch nicht\n\nfrei von Widersprüchen sind.\n\nSo hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, daß\nauch eine grundsätzlich vorhandene Fähigkeit, \"abstinent zu\nleben und vom Alkoholgenuß zu lassen\", noch nichts über eine\n\nmögliche erhebliche Verminderung dieser Fähigkeit bei der\nAlkoholaufnahme selbst aussagt (vgl. BGHR StGB S 323 a\n\nAbs. 1 Sichberauschen 2). Ebenso ist mit der Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit nicht ohne weiteres die im Rahmen der Ausführungen zur Maßregelanordnung nach § 63 StGB\nenthaltene Feststellung vereinbar, der Angeklagte leide an\neiner \"Alkoholsucht\" bzw. \"Alkoholabhängigkeit\" (UA 11). Jedenfalls hätte es näherer Begründung bedurft, um beurteilen\nzu können, ob die Alkoholabhängigkeit - möglicherweise im\nZusammenwirken mit der bei dem Angeklagten bestehenden\nTriebstörung - die Schuldfähigkeit bei der für $S 323 a StGB\nmaßgebenden Tathandlung, dem Sichberauschen, beeinflußt hat.\nDa es daran fehlt, kann über den Strafausspruch hinaus auch\nder Schuldspruch nicht bestehenbleiben; denn die bisherigen\nFeststellungen reichen auch nicht aus, um insoweit eine völlige Aufhebung der Schuldfähigkeit mit genügender Sicherheit\n\nauszuschließen.\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler läßt jedoch die Feststellungen zu den im Rausch begangenen Straftaten unberührt.\nDiese können deshalb bestehenbleiben.\n\n3. Auch der Maßregelausspruch hält rechtlicher Prüfung\n\nnicht stand.\n\na) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in\neinem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB setzt die\npositive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur\nvorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB\nbegründet (vgl. BGHSt 34, 22, 26 f.). In diesem Zustand muß\n\nder Täter eine rechtswidrige Tat begangen haben, die auf den\ndie Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften\nDefekt zurückzuführen ist, d.h. mit diesem in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht (st.Rspr.; BGHR StGB\n§ 63 Gefährlichkeit 15). Tat in diesem Sinne ist das dem Angeklagten hier in zwei Fällen angelastete Sichberauschen im\nSinne des $S 323 a StGB (BGH NStZ 1996, 41). In bezug auf die\nhiernach maßgebliche Tathandlung - die Alkoholaufnahme - hat\ndas Landgericht aber das Vorliegen der Voraussetzungen der\ns$S 20, 21 StGB gerade verneint. Die beiden Fälle des Vollrausches geben deshalb keine genügende Grundlage für die An-\n\nordnung der Maßregel.\n\nb) Die weiteren - knappen - Feststellungen im Rahmen\nder Prüfung des § 63 StGB führen zu keinem anderen Ergebnis.\nDanach liegt \"den Taten des Angeklagten ein komplexes Krankheitsbild zugrunde, wobei seine Sexualstörung und seine Alkoholsucht auf das engste verknüpft sind. Seine Alkoholsucht\nberuht auf dem geistigen Defekt in der Form, daß sie ent--\nstanden ist, weil der Angeklagte zunächst versuchte, seine\nSexualstörung im Rausch zu verdrängen. Mittlerweile fördert\nder Genuß von Alkohol jedoch das Hervortreten der Symptome\nseiner Sexualstörung. Die Alkoholabhängigkeit beruht insgesamt auf der krankhaften seelischen Störung\" (UA 11).\n\nDiesen Erwägungen ist zu entnehmen, daß das Landgericht\nden im Rausch begangenen Sexualtaten symptomatische Bedeutung für die Gefährlichkeit des Angeklagten beimißt. Dagegen\nist rechtlich nichts zu erinnern (BGH NStZ 1996, 41). Allerdings begründet dieser Befund erhebliche zweifel, ob das\nLandgericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit in bezug\n\nauf das Sichbetrinken dem Zusammenwirken von Alkoholsucht\nund Persönlichkeitsstörung genügend Beachtung geschenkt hat.\nWeil das Landgericht aber davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe in bezug auf die Tathandlung des § 323 a StGB\nuneingeschränkt schuldfähig gehandelt, vermag auch der vom\nGeneralbundesanwalt für seine Auffassung herangezogene Gesichtspunkt, daß die. Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus ausnahmsweise auch in Fällen alkoholbedingter\nBeeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit in Betracht kommt,\nin denen einer unmittelbar tatauslösenden Alkoholisierung\neine Alkoholsucht zugrundeliegt, die ihrerseits als \"Sekundärerscheinung\" Folge einer anderweitigen krankhaften seelischen Störung oder schweren Persönlichkeitsstörung im Sinne\nder $S§ 20, 21 StGB ist (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 12 und\nGefährlichkeit 18, 19), die Anordnung der Maßregel nicht zu\n\ntragen.\n\nc) Der neue Tatrichter wird hiernach - gegebenenfalls\nunter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen - erneut\ndie Frage zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Alkoholaufnahme unter dem Einfluß einer der in\nSS 20, 21 StGB genannten \"biologischen\" Störungen in einem\nZustand befunden hat, der die Voraussetzungen einer dieser\n\nVorschriften sicher erfüllt hat.\n\nSollte der neue Tatrichter das Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 StGB wiederum bejahen, so wird es jedenfalls\nunter den hier gegebenen Umständen näherer Prüfung und Darlegung bedürfen, ob der Zweck der Maßregel nicht auch durch\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach S$S 64 StGB als einer weniger beschwerenden Maßre-\n\ntF\n\ngel (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB) erreicht werden kann.\nDiese Prüfung ist deshalb veranlaßt, weil \"die beim Angeklagten vorliegenden Triebstörungen in den letzten Jahren\nnur unter Alkoholeinfluß auf(treten)\" (UA 3), es mithin der\nGenuß von Alkohol ist, der das Hervortreten der Symptome der\nSexualstörung fördert (vgl. UA 11). Bei dieser Sachlage\nkönnte eine erfolgreiche Behandlung der Alkoholsucht auch\ndem Durchbruch der Sexualstörung begegnen und damit der vom\nLandgericht angenommenen Wahrscheinlichkeit für die Begehung\nweiterer einschlägiger schwerer Straftaten die Grundlage\nentziehen. Daß eine Alkoholentwöhnungsbehandlung bei dem Angeklagten von vornherein - und zwar auch nach den Maßstäben\nder Entscheidung BVerfG NStzZ 1994, 578 - keine hinreichende\nAussicht auf Erfolg hat (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 3, 5 bis 9), versteht sich jedenfalls nicht von\n\nselbst.\n\nMeyer-Goßner Steindorf Maatz\nKuckein Solin-Stojanovic","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-04/4-str-655-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-02-04/4-str-655-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:18.048360+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-02-04/4-str-655-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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