{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-01-31","aktenzeichen":"2 StR 687/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"HB\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_687/96\n\nAn\n\nvom\n\n31. Januar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans Josef HOW aus KR geboren am EEE 1962\n\nin BEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 31. Januar 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 9. September 1996 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben,\n\n1. im Strafausspruch,\n\n2. soweit davon abgesehen worden ist, die\nUnterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt anzuordnen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n16\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier Fälle\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt, den Verfall eines Geldbetrags angeordnet sowie die sichergestellten Betäubungsmittel samt\nZubehör eingezogen. Mit seiner Revision rügt er die Verlet-\n\nzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg, soweit es dem\nSchuldspruch, der Verfallsanordnung und der Einziehung gilt;\nes ist insoweit im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\nDas angefochtene Urteil kann jedoch nicht bei Bestand bleiben, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzu-\n\nordnen; ebenso ist auch der Strafausspruch aufzuheben.\n\n1. Das Landgericht hat es unterlassen, die Frage zu\nprüfen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) anzuordnen ist; in den Urteilsgründen setzt es sich hiermit nicht auseinander. Das hätte\njedoch geschehen müssen, da die getroffenen Feststellungen\nhierzu drängten: Der Angeklagte konsumierte danach seit 1992\nKokain, und zwar zunächst ein- bis zweimal in der Woche.\nSpäter steigerte er seinen Konsum auf 1 bis 2 qg Kokain pro\nTag. Als er - nach Verbüßung von zwei Dritteln einer dreijährigen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts\nKöln vom 9. November. 1993 - am 18. Januar 1995 aus der\n\nStrafhaft entlassen war, begann er schon im darauffolgenden\n\nMonat erneut mit dem Konsum von Kokain, der sich in der Folgezeit wiederum Steigerte; in den letzten Wochen vor dem\n\n22. November 1995, dem Tag seiner Inhaftierung in vorliegender Sache, rauchte er 3 bis 5 g Kokain täglich. Bereits kurze Zeit nach seiner bedingten Entlassung, also in etwa zeitgleich mit der Wiederaufnahme seines Kokainkonsums, hatte er\nwieder mit dem Vertrieb von Betäubungsmitteln begonnen, bevor er dann in der Zeit zwischen Juni und November 1995,\nmithin in der Phase ansteigenden Kokainkonsuns, schließlich\ndie verfahrensgegenständlichen (teils durch vorläufige Einstellung erledigten, teils abgeurteilten) Taten beging. Angesichts dieser Feststellungen, die einen Hang des Angeklagten zu übermäßigem Rauschmittelkonsum sicher ergeben und die\nAnnahme, daß die abgeurteilten Taten auf diesen Hang zurückgehen, zumindest nahelegen, war die Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB - wie der Generalbundesanwalt zutref-\n\nfend ausgeführt hat - unerläßlich.\n\n2. Der Strafausspruch ist ebenfalls mit den Feststellungen aufzuheben, weil sich nicht mit Sicherheit ausschlie-Ben läßt, daß die für die Entscheidung über die Unterbringungsfrage notwendigen, unter Hinzuziehung eines Sachverständigen ($S 246 a Satz 1 StPO) neu zu treffenden Feststellungen auch solche Erkenntnisse ergeben, die das Strafmaß .\nzugunsten des Angeklagten beeinflussen könnten. Im übrigen\nwird die neu entscheidende Strafkammer die Frage einer Anwendung des § 31 BtMG erneut zu prüfen haben. Im angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Voraussetzungen dieser\nVorschrift mit der Begründung verneint, der vom Angeklagten\nals seine Bezugsquelle genannte marokkanische Hehler \"Him in Geelen/Niederlande sei \"bereits polizeilich als\n\n6\n\nsolcher bekannt\". Diese Begründung genügt nicht; denn sie\nschließt nicht aus, daß die den abgeurteilten Taten entsprechenden Liefergeschäfte des marokkanischen Dealers den Er-\n\nmittlungsbehörden erst durch die Angaben des Angeklagten be-\n\nkannt geworden sind.\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-31/2-str-687-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-31/2-str-687-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:17.988960+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-31/2-str-687-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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