{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-01-31","aktenzeichen":"2 StR 651/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die Gewalt braucht sich nicht gegen die als Mißbrauchsopfer\nausersehene Person selbst zu richten; es genügt vielmehr,\ndaß der Täter sie mit dem Ziel des sexuellen Mißbrauchs unmittelbar gegen einen Dritten ausübt, der ihm zum Schutz\n\ndes Opfers entgegentritt.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\nVeröffentlichung: ja\n\nStGB 1975 S 178\n\nDie Gewalt braucht sich nicht gegen die als Mißbrauchsopfer\nausersehene Person selbst zu richten; es genügt vielmehr,\ndaß der Täter sie mit dem Ziel des sexuellen Mißbrauchs unmittelbar gegen einen Dritten ausübt, der ihm zum Schutz\n\ndes Opfers entgegentritt.\n\nBGH, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 651/96 - LG Erfurt\n\nB7\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 651/96\n\nDuck\n\nvon\n\n31. Januar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHalife > EB aus ER, geboren am EEE\n\n1970 in Mu Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexueller Nötigung, Körperverletzung u. a.\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 31. Januar 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Erfurt vom 25. Juni 1996\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der Körperverletzung in drei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in einem weiteren\nFall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, sexuellem Mißbrauch\nvon Schutzbefohlenen und sexueller NÖö-\n\ntigung schuldig ist,\n\n2. im Ausspruch der Einzelstrafen wegen\ndes Sexualdelikts und der - zeitlich -\nzweiten Körperverletzung sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nPa\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\nNötigung, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren und sechs Monaten verurteilt sowie ein Klappmesser\neingezogen. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung sach-\n\nlichen Rechts.\nII.\n\n1. Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. Das Landgericht hat angenommen, die gegen das Kind verübte Sexualstraftat und die zeitlich zweite Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau seien zwei Taten (§ 53 StGB). Das hält\nrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nFestgestellt ist: Als der Angeklagte sein erregtes\nGlied in der Gesäßspalte seiner sechs Jahre alten Stieftochter weiterhin heftig hin und her bewegte, obgleich sie vor\nSchmerzen laut aufschrie, sprang seine Ehefrau auf und lief\nzu ihm hin, um dem Kind zu helfen. Daraufhin schlug der Angeklagte seiner Ehefrau mindestens einmal mit der Faust so\nstark ins Gesicht, daß sie einen Nasenbeinbruch erlitt. Dies\ntat er, wie dem Zusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen\n\nist, in der Absicht, sich nicht an der Fortsetzung seines\n\nTuns hindern zu lassen.\n\nBei dieser Sachlage besteht zwischen der Sexualstraftat\nzum Nachteil des Kindes und der gegen die Ehefrau begangenen\nKörperverletzung Tateinheit (s 52 StGB). Der die Körperverletzung (§ 223 StGB) bewirkende Faustschlag, den der Angeklagte seiner Ehefrau versetzte, um ihr Eingreifen zugunsten\nder Tochter zu unterbinden, war Ausübung von Gewalt und insofern zugleich Teil der tatbestandsmäßigen Handlung im Rahmen der gegen das Kind verübten sexuellen Nötigung (S 178\nStGB). Die Gewalt braucht sich, um den Tatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, nicht unmittelbar gegen die sexuell zu mißbrauchende Person selbst zu richten; es genügt\nvielmehr, daß der Täter sie mit dem Ziel, das Opfer sexuell\nzu mißbrauchen, unmittelbar gegen einen Dritten ausübt, der\nihm zum Schutz des Opfers entgegentritt, um die Ausführung\nder Tat zu verhindern. Auch in solchem Fall setzt der Täter,\nindem er Gewalt gegen den zur Verteidigung des Opfers eingreifenden Dritten anwendet, das Opfer selbst jener Zwangswirkung aus, die als Nötigung den Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt (str., wie hier: Laufhütte in LK StGB 11. Aufl.\n$S 177 Rdn. 3; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl.\n\ns 177 Rdn. 4; Lackner, StGB 21. Aufl. S 177 Rdn. 4; Wolter\nNStZ 1985, 245, 250 f; anders etwa: Horn in SK 5. Aufl.\n\nS$S 178 Rdn. 10, jeweils m. w. N.). Die Gegenauffassung würde\nden strafrechtlichen Schutz des von sexuellen Angriffen bedrohten Opfers sinnwidrig verkürzen, ohne daß dies vom Wortlaut des Gesetzes geboten wäre. Es kann nicht darauf ankommen, ob der Täter unter Gewaltanwendung dem Opfer etwa einen\nvon ihm selbst zur Verteidigung gebrauchten Gegenstand (etwa\n\neine Waffe) entwindet oder ob er gewaltsam das Hindernis\nausräumt, das sich ihm in der Person eines zum Schutz des\nOpfers eingreifenden, den Angriff abwehrenden, also Nothilfe\nübenden Dritten entgegenstellt. Der Bundesgerichtshof ist\nschon in Vergewaltigungsfällen davon ausgegangen, daß auch\ndie unmittelbar gegen einen Dritten gerichtete Gewalt das\nentsprechende Tatbestandsmerkmal des § 177 StGB erfüllt,\nwenn der Täter damit das Ziel verfolgt, den Dritten als ein\nder Ausführung seines sexuellen Vorhabens entgegenstehendes\nHindernis zu beseitigen (BGH, Urteil vom 11. April 1961\n\n- 1 StR 65/61: Schüsse auf einen Motorradfahrer, um sich des\nauf dem Soziussitz mitfahrenden Mädchens sexuell zu bemächtigen; BGH bei Dallinger MDR 1966, 893: Beilhieb gegen einen\nMann, um die neben ihm liegende Frau sexuell mißbrauchen zu\n\nkönnen; zur Drohung gegen nahestehende Dritte BGH NStZ 1994,\n31).\n\nFür den Tatbestand der sexuellen Nötigung ($S 178 StGB)\nkann nichts anderes gelten. Ebensowenig begründet es einen\nrechtlich erheblichen Unterschied, ob der Täter - wie in den\nerwähnten Fällen - gewaltsam gegen eine dem Opfer bereits\nzur Seite stehende Person, etwa einen Begleiter, vorgeht\noder ob er - wie hier - Gewalt gegen jemanden anwendet, der\nerst noch hinzueilt, um dem Opfer gegen sexuelle Übergriffe\ndes Täters (oder deren drohende Fortsetzung) Beistand zu\nleisten. Schließlich kommt es insoweit nicht einmal darauf\nan, ob der zugunsten des Opfers eingreifende Dritte, wie\ndies allerdings im vorliegenden Fall zutrifft, eine ihm nahestehende Person ist (zutreffend: Wolter aaO), solange er\nnur die Schutzfunktion tatsächlich ausübt, die ihn aus der\n\nSicht des Täters zum Hindernis für die Ausführung seines\n\nVorhabens macht.\n\nDa es sich mithin um eine einzige, beide Strafgesetze\n(SS 178, 223 StGB) verletzende Tat handelt, ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen; denn der Angeklagte hätte sich gegen den veränderten\nTatvorwurf nicht anders als geschehen verteidigen können.\nDie Schuldspruchänderung bedingt die Aufhebung der betroffenen Einzelstrafen wie auch der Gesamtfreiheitsstrafe. Diese\n\nmüssen neu festgesetzt werden.\n\n2. Die weitergehende Revision ist unbegründet. Der\nSchuldspruch wegen der zeitlich ersten Körperverletzung in\nTateinheit mit Nötigung sowie wegen der zeitlich letzten\nKörperverletzung weist keine Rechtsfehler auf. Gleiches gilt\nfür die zugehörigen Einzelstrafaussprüche und die Einziehungsanordnung. Die Feststellungen können sämtlich auf-\n\nrechterhalten bleiben.\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-31/2-str-651-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-31/2-str-651-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:17.945288+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-31/2-str-651-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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