{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-01-31","aktenzeichen":"2 StR 620/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 620/96\n\nYond\n\nvom\n\n31. Januar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Enin BOB aus vB ort geboren am\nGE 197%, zur zeit in Strafhaft in anderer Sa-\n\nche,\n\n2. Coskun B EEEB aus vous geboren am\nGEB :972 in rg (Türkei),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. A.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 31. Januar 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Engin Balli\ngegen das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 13. Juni 1996 wird als unbegründet\n\nverworfen,\n\njedoch wird der Strafausspruch dahin ergänzt, daß auch die Urteile des Amtsgerichts Eschwege vom 14. August 1991\n\n- 429 Js 75149/91 8 Ls - und vom 4. Dezember 1991 - 429 Js 23455.4/91 8 Ls - in die\nVerurteilung einbezogen werden.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels und die dem Nebenkläger\ndurch das Rechtsmittel erwachsenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten Coskun\nBEE wird das vorbezeichnete Urteil im\nStrafausspruch gegen ihn aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere - allgemeine - Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Engin E@ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Urteilstenor war\nlediglich zu ergänzen, da bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe dann, wenn in die einzubeziehende Entscheidung\nbereits frühere Entscheidungen einbezogen waren, sämtliche\nEntscheidungen förmlich erneut einzubeziehen und im Urteilstenor entsprechend zu kennzeichnen sind (vgl. BGHR JGG § 31\nAbs. 2 Einbeziehung 7).\n\n2. Die Revision des Angeklagten Coskun EB ist im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Der Strafausspruch hat hinge-\n\ngen keinen Bestand:\n\nDas Landgericht hat diesen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und ihm dabei die erheblichen Verletzungen des Tatopfers insoweit angerechnet, als\ndiese vor dem Eingreifen des Angeklagten - von ihm unbemerkt\n\n(UA S. 36) - allein durch den Mittäter verursacht worden wa-\n\nren (UA S. 41). Das war nicht zulässig: Im Falle sukzessiver\nMittäterschaft dürfen erschwerende Umstände, die vor dem Anschluß des später hinzukommenden Mittäters bereits verwirklicht worden waren, diesem allenfalls dann zugerechnet werden, wenn er sie kannte und an der Vollendung der erschwerten Tat mitwirkte (vgl. BGHR StGB S§ 46 Abs. 2 Beihilfe 1;\nTatumstände 2; § 243 Abs. 1 Regelbeispiel 1; S 25 Abs. 2\nTatbeitrag 3). Nach allem war der Strafausspruch aufzuheben.\nDie tatsächlichen Feststellungen werden von dem aufgezeigten\n\nRechtsfehler allerdings nicht berührt und bleiben deshalb\n\nbestehen.\n\nDa sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen\nrichtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine\n\nStrafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGHSt 35, 267).\nRiBGH Niemöller ist wegen\n\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen\n\nJähnke Theune Jähnke\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-31/2-str-620-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-31/2-str-620-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:17.926961+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-31/2-str-620-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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