{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1997-01-28","aktenzeichen":"1 StR 724/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 724/96\n\nvH \"Pr A. vom\n\n28. Januar 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang Gerhard FB aus SC, geboren am EEE\n1971 in NE.\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 28. Januar 1997 gemäß S 349 Abs. 2 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nl. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom\n16. Juli 1996 wird als unbegründet verwor-\n\nfen.\n\nDie Urteilsformel wird dahin berichtigt,\ndaß der Angeklagte nicht in 26, sondern in\n27 Fällen des Betrugs in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung schuldig ist. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Anstiftung\nzur Urkundenfälschung zu einer Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe (Fall\nB XI der Urteilsgründe) ist entfallen.\n\n2. Der Angeklagte hat die nach Teileinstellung verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\nGründe:\n\nVergeblich macht die Revision geltend, im Fall B XI der\nUrteilsgründe (Anstiftung zur Urkundenfälschung) habe der\nAngeklagte die Tat als Heranwachsender begangen mit der Folge, daß nicht die tätig gewordene Strafkammer, sondern die\n\nJugendkammer zuständig gewesen wäre. Wie der Generalbundes-\n\nanwalt zutreffend ausgeführt hat, bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme, der Angeklagte - der am\n\n1. Juni 1992 21 Jahre alt geworden war - habe diese Tat Ende\nAugust 1992 begangen.\n\nGleichwohl hat der Senat aus einem anderen Grund - um\ndas vom Landgericht übersehene Problem einer nachträglichen\nGesamtstrafenbildung zu vermeiden - in diesem Fall das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß S 154\nAbs. 2 StPO eingestellt.\n\nDamit bleibt die Entscheidung über die Bildung einer\nGesamtstrafe aus den Verurteilungen des Angeklagten durch\ndas Amtsgericht Nürnberg am 2. Oktober 1992 wegen einer am\n26. Mai 1992 begangenen Tat zu drei Monaten Freiheitsstrafe\nbei Strafaussetzung zur Bewährung und am 12. Februar 1993\nwegen einer am 1. April 1992 begangenen Tat zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 DM, deren Erledigung im\nangefochtenen Urteil nicht mitgeteilt wird, dem Beschlußverfahren nach S 460 Satz 1 StPO überlassen.\n\nDie Teileinstellung führt zum Wegfall der für die genannte Tat verhängten Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe. Angesichts der Vielzahl der übrigen Taten und\nder für sie festgesetzten Einzelstrafen kann der Senat ausschließen, daß das Landgericht, wäre der Angeklagte in diesem Fall nicht verurteilt worden, eine niedrigere Gesamt-\n\nstrafe verhängt hätte.\n\nWas die landgerichtliche Urteilsformel angeht, stellt\nder Senat klar, daß der Angeklagte nicht in 26, sondern in\n27 Fällen des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung\n\nschuldig ist.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten ergeben.\n\nWas das Vorliegen besonders schwerer Fälle des Diebstahls angeht, gibt das angefochtene Urteil Anlaß zu dem\nHinweis, daß es sich bei § 243 StGB lediglich um eine Strafzumessungsvorschrift handelt (Granderath MDR 1984, 988 f. m.\nw. Nachw.). In den Fällen, in denen der Diebstahl mittels\neines gestohlenen Schlüssels begangen wurde (B II 3, III 2,\nIV 2, V 2, VI 2, VII 2 und VIII 2 der Urteilsgründe), begegnet die Annahme besonders schwerer Fälle keinen durchgreifenden Bedenken. In diesen Fällen ergeben die Feststellungen\nzwar nicht, daß es sich um falsche Schlüssel i. S. v. § 243\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB handelte (vgl. dazu BGHSt 21, 189,\n190 sowie BGH, Beschl. vom 10. März 1993 - 2 StR 43/93 - bei\nDetter NStZ 1993, 473 £f.). Doch ändert dieser Umstand nichts\nam Gewicht der Taten. Die Strafkammer hat zutreffend hervorgehoben, die Besonderheit des jeweils ausgeführten Tatplans\n- \"das Aufbrechen von Pkw, um an Schlüssel und Adressen zu\n\nkommen, und das unmittelbar darauf erfolgte Aufbrechen von\n\nWohnungen, teilweise noch bevor die Pkw-Aufbrüche überhaupt\nbemerkt worden waren\" - beweise eine hohe kriminelle Energie\n\ndes Angeklagten.\nSchäfer Maul Granderath\n\nBrüning Boetticher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-28/1-str-724-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-28/1-str-724-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:17.764451+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-28/1-str-724-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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