{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1997-01-24","aktenzeichen":"3 StR 618/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 618/96\n\nvom\n24. Januar 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans-Jürgen HWEEB, geboren am CE 1962 in\nii 42\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 24. Januar 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Leipzig vom 30. September 1996 im\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit zwei tateinheitlichen Fällen der Kindesentziehung zu der Gesanmtfreiheitsstrafe von sechs Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr\nsechs Monate und fünf Jahre sechs Monate) verurteilt. Die\nsachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils aufgrund der\nRevisionsrechtfertigung des Angeklagten hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand.\n\nNach den Feststellungen trank der Angeklagte am Tattag\nzwischen 13.00 Uhr und 17.30 Uhr insgesamt drei Liter Bier,\ndanach teilte er sich mit zwei weiteren Personen eine Flasche \"Klaren\". Gegen 20.00 Uhr beging er bei einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 3,8 %0 die erste Straftat,\nindem er die Zeugin PB längere Zeit würgte, so daß sie\nzu ersticken drohte. Nachdem er von der Zeugin abgelassen\nhatte und diese aus der Wohnung geflohen war, zwang der Angeklagte die beiden elf und sieben Jahre alten Töchter der\nZeugin, ihn zum Hauptbahnhof zu begleiten, wo er sich nach\neiniger Zeit mit den Mädchen in einen dort befindlichen Lagerraum begab und das ältere Mädchen unter anderem zur Vornahme des Oralverkehrs bei ihm dadurch nötigte, daß er\nsinngemäß äußerte, anderenfalls werde er sie vergewaltigen.\nDanach durften sich die beiden Mädchen schlafen legen. Erst\nam nächsten Abend brachte er sie zu ihrer Mutter zurück.\n\nWie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat,\nbestehen gegen den Schuldspruch keine Bedenken. Insbesondere sind die Erwägungen der Strafkammer zur Schuldfähigkeit\ndes Angeklagten insoweit tragfähig, als für beide Straftaten eine alkoholbedingte Aufhebung des Steuerungsvermögens\nund damit der Schuldfähigkeit nach den getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei ausgeschlossen wurde.\n\nRechtsfehlerhaft ist allerdings die Begründung, mit\nwelcher das Landgericht für die noch am selben Abend begangenen Straftaten zum Nachteil der Mädchen - anders als bei\nder vorausgegangenen gefährlichen Körperverletzung - eine\nerhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen hat. Nach den Feststellungen zu den Trinkmengen\n\nund Trinkzeiten ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß auch bei der zweiten Straftat die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten noch über 3 %0 lag. Eine\nnachvollziehbare Begründung, warum bei einer derart hohen\nBlutalkoholkonzentration das Hemmungsvermögen des Angeklagten noch nicht einmal erheblich vermindert gewesen sein\nsoll, läßt das Urteil vermissen. Zu beanstanden ist insbesondere die in diesem Zusammenhang angestellte Erwägung,\neine \"Einwirkung des Alkohols auf den Tathergang\" könne\nverneint werden, da der Angeklagte \"gewußt habe, er dürfe\n\nsexuelle Handlungen nicht mit Kindern vornehmen\".\n\nDer Rechtsfehler führt nicht nur zur Aufhebung der für\ndie zweite Tat verhängten Einsatzstrafe, sondern auch der\ndurch sie möglicherweise beeinflußten Strafe für die gefährliche Körperverletzung sowie der Gesamtstrafe.\n\nKutzer zschockelt Rissing-van Saan\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-24/3-str-618-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-24/3-str-618-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:17.730391+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-24/3-str-618-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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