{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-01-22","aktenzeichen":"2 StR 683/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"w7\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_683/96\n\nDasmslady\n\nvom\n22. Januar 1997\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nAndreas mi aus SEE seboren am Gi\n[4\n\n1965 in\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 22. Januar 1997 einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 11. September\n1996 in dem ihn betreffenden Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nAy\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nschwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der\nStrafen aus einem anderen Urteil und einem Strafbefehl zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung\n\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch gilt,\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, hat jedoch zum\nRechtsfolgenausspruch (Strafausspruch und Absehen von der\nUnterbringung nach § 64 StGB) Erfolg.\n\n1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht\nstand. Das Landgericht hat im Rahmen der Darlegung strafer-\n\nschwerender Umstände unter anderem folgendes ausgeführt:\n\n\"Noch am 19.06.1996 und damit nicht einmal 3 Monate\nvor der hier abzuurteilenden Tat, war der Angeklagte\n\ndurch das Amtsgericht Groß-Gerau wegen Diebstahls\nin einem besonders schweren Fall zu einer weiteren\nFreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt worden. Die\nVollstreckung dieser Freiheitsstrafe war für 3 Jahre\nzur Bewährung ausgesetzt worden. Gleichwohl hat sich\nder Angeklagte nicht davon abhalten lassen, erneut\nStraftaten zu begehen.\"\n\nDiese Erwägung ist mit den Feststellungen nicht vereinbar. Die abgeurteilte Tat hat der Angeklagte am 15. September 1995 begangen. Das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 19. Juni 1996 ist mithin nicht weniger als 3 Monate\n\nvor, sondern gut 9 Monate nach der hier abgeurteilten Tat\n\nergangen. Bei der Bemessung der für sie zu verhängenden\nStrafe konnte dem Angeklagten daher keine Mißachtung des\nvon dem Urteil ausgehenden Warneffekts zur Last gelegt werden. Es ist nicht auszuschließen, daß die den Feststellungen widersprechende Erwägung die Höhe der Strafe zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt hat. Die Strafe muß deshalb\n\nneu festgesetzt werden.\n\n2. Aufzuheben ist das Urteil auch insoweit, als das\nLandgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) anzuordnen. Es hat diese Entscheidung damit begründet, daß der Angeklagte keine Betäubungsmittel mehr zu sich nehme, die Bereitschaft gezeigt habe, sich aus seinem bisherigen sozialen Umfeld zu lösen und sich darüber hinaus seit dem\n26. Juni 1996 in einer halbjährigen stationären Kurzzeit-\n\ntherapie zum Zweck der Entgiftung und Entwöhnung befinde.\n\nDiese Begründung trägt nicht. Der Angeklagte ist\nsuchtmittelabhängig. Daran ändert es nichts, daß er seit\nseiner letzten Heroininjektion Ende 1992/Anfang 1993 im wesentlichen mit Codeinsaft und Rohypnoltabletten auskam.\nNach den Feststellungen nahm er, wenn der ihm ärztlich verschriebene Codeinsaft aufgebraucht war, \"alles, was er in\ndie Finger bekommen konnte\", insbesondere auch Kokain. Daß\ner den Drang empfand, dies zu tun, um Entzugserscheinungen\nvorzubeugen, belegt den Fortbestand seiner Abhängigkeit.\nWenn er seit Beginn der stationären Kurzzeittherapie, also\n- gerechnet vom Zeitpunkt des angefochtenen Urteils - seit\nzweieinhalb Monaten keine Betäubungsmittel mehr konsumiert\nhat, so läßt sich daraus nicht folgern, daß seine Abhängig-\n\nH\n\nkeit schon behoben wäre. Auch das Landgericht nimmt das ersichtlich nicht an. Die abgeurteilte Tat, die der Erlangung\nvon Geld für die Beschaffung von Ersatzdrogen (Codeinsaft\nund Rohypnoltabletten) diente, war durch den Hang des Angeklagten zur übermäßigen Einnahme berauschender Mittel bedingt. Dem steht nicht entgegen, daß der Angeklagte zur\nTatzeit noch über Ersatzdrogen verfügte und das zu erbeutende Geld für die Anlegung eines Vorrats dieser Mittel bestimmt war. Bestand, wozu sich die Urteilsgründe nicht äu-Bern, was aber nahe liegt, darüber hinaus die Gefahr der\nBegehung weiterer hangbedingter Straftaten von erheblichem\nGewicht, dann mußte und durfte das Gericht von der sonst\nzwingend gebotenen Unterbringung nach § 64 StGB nur absehen, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht gegeben war,\nden Angeklagten zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren\n(BVerfGE 91, 1, 29 £ = StV 1994, 594 f). Daß diese Voraussetzung hier zuträfe, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Die Unterbringungsanordnung war schließlich auch\nnicht etwa deshalb entbehrlich, weil sich der Angeklagte\n\nfreiwillig einer Kurzzeittherapie unterzieht.\n\nDie Tatsache, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (S 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Von der\nMöglichkeit, die Nichtanwendung des $S 64 StGB von seinem\n\nRechtsmittelangriff auszunehmen (BGHSt 38, 362), hat er\nkeinen Gebrauch gemacht.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-22/2-str-683-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-22/2-str-683-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:17.477704+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-22/2-str-683-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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