{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-01-17","aktenzeichen":"2 StR 646/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"x\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_646/96\n\nKa\n\nvom\n\n17. Januar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmut M EEE aus TEE, geboren am MEET\n\n1955 in AU, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 17. Januar 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 26. September 1996\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der sexuellen Nötigung in\nTateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, mit Raub und mit Diebstahl\nschuldig ist und\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Raubes und wegen Diebstahls unter Einbeziehung von Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der\nAngeklagte mit der Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das\nRechtsmittel hat aufgrund der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nZutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, daß die Annahme von Tatmehrheit\nzwischen den Delikten durchgreifenden rechtlichen Bedenken\nbegegnet.\n\nDer Angeklagte hat der Zeugin SEE in einer kurzen Pause der mehraktigen sexuellen Nötigung Geld aus der\nGeldbörse entwendet und ihr schließlich gewaltsam ein Silberkreuz vom Hals gerissen.\n\nEs kann dahin gestellt bleiben, ob die Taten schon deshalb tateinheitlich verwirklicht worden sind, weil der Angeklagte insgesamt unter Ausnützung einheitlicher, während des\ngesamten Tatgeschehens fortwirkender Gewaltanwendung und\nentsprechender Drohung handelte. Jedenfalls ist bei dem Tatgeschehen natürliche Handlungseinheit gegeben. Eine solche\n\nund damit nur eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn zwi-\n\nschen einer Mehrheit strafrechtlich erheblicher Betätigungen\nein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, daß sich das\ngesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten\nals ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellt, und\nwenn die einzelnen Handlungen durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (st. Rspr.; BGHR\nStGB § 1 natürliche Handlungseinheit Entschluß, einheitlicher 3, 4, 6, 7, 8 jeweils m.w.N.). So liegt es hier. Das\nmehraktige Tatgeschehen ist von einem einheitlichen Willen\ngetragen. Der enge räumliche und zeitliche Zusammenhang zwischen den Taten läßt die Annahme dreier selbständiger Straftaten als künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Tatge-\n\nschehens erscheinen.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n§ 265 StPO steht nicht entgegen. Es ist auszuschließen, daß\nder Angeklagte sich insoweit hätte anders als bisher geschehen verteidigen können, wenn er darauf hingewiesen worden\nwäre, daß ein einheitliches Geschehen angenommen werden\n\nkönnte.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zum wegfall der\nvom Landgericht verhängten Einzelstrafen und zur Aufhebung\n\nder Gesamtstrafe.\n\nDie geänderte rechtliche Bewertung ermöglicht dem neuen\nTatrichter auch, dem strafmildernden Umstand des zeitlichen\nund situativen Zusammenhangs der Delikte bei Festsetzung der\n\nneuen Einzelstrafe angemessen Rechnung zu tragen.\n\nJähnke Detter Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-17/2-str-646-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-17/2-str-646-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:17.325092+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-17/2-str-646-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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