{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1997-01-09","aktenzeichen":"4 StR 656/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 656/96\n\nvom\n\n9. Januar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAbdullah TED aus FEED, seroren an\n1960 in MED (Türkei),\n\nwegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Januar 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom\n25. Juli 1996, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der Beihilfe zum Betrug in\nTateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und\ngemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren\n\nVollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen\n\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Nach den Feststellungen führten der Angeklagte und\nder Mitangeklagte Key entsprechend dem von diesem gefaßten\nPlan einen fingierten Verkehrsunfall herbei, weil Rp für\ndie dadurch verursachte Beschädigung seines Fahrzeugs unberechtigt Versicherungsleistungen erlangen wollte. Bei dem\nZusammenstoß wurde außer dem Fahrzeug des Kg auch der vom\nAngeklagten geführte, im städtischen Linienverkehr eingesetzte Omnibus eines Privatunternehmens beschädigt. Durch\ndie wahrheitswidrige Angabe, das Schadensereignis sei durch\neine Vorfahrtsverletzung des Angeklagten verursacht worden,\nnahm Kggp nit Erfolg die Haftpflichtversicherung des Busunternehmens in Anspruch. Daß der Angeklagte einen Teil des so\nerlangten Geldes oder eine sonstige Belohnung für seine Mitwirkung an dem fingierten Unfall erhalten hat, konnte nicht\n\nfestgestellt werden.\n\n2. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten aufgrund dieses Sachverhalts wegen gemeinschädlicher\nSachbeschädigung (§ 304 Abs. 1 StGB) verurteilt (vgl. RGSt\n34, 1). Dagegen hält die Verurteilung wegen eines in Tatmehrheit dazu mittäterschaftlich begangenen Betrugs rechtli-\n\ncher Prüfung nicht stand.\n\nJ\n\nZwar steht ihr nicht entgegen, daß der Angeklagte nach\nden Urteilsfeststellungen keine eigene Täuschungshandlung\nvorgenommen, sondern durch die Teilnahme an dem fingierten\nUnfall nur die Voraussetzung für die Schädigung der Versicherung geschaffen hat; denn auch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen kann eine Mittäterschaft begründen (vgl.\nBGHSt 40, 299 f£f£f.; BGHR StGB S$S 25 Abs. 2 Mittäter 3 und Tatinteresse 2 - insoweit nicht in BGHSt 34, 209 veröffentlicht). Eine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Betruges kommt jedoch nach den von der Rechtsprechung\nzur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe aufgestellten\nGrundsätzen (BGHSt 28, 346, 348 £f.; BGH NStZ 1985, 165; vgl.\nauch Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. vor § 25 Rdn. 2 mit zahlreichen Nachweisen) nicht in Betracht. Der Angeklagte spielte bei dem Betrug zum Nachteil der Versicherung nur eine untergeordnete Rolle: Er hatte weder die Tatherrschaft noch\nden Willen dazu, denn die Durchführung und der Erfolg der\nTat hingen maßgeblich vom Willen des Mitangeklagten Kg ab.\nVor allem hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des\nLandgerichts kein wirtschaftliches Interesse am Gelingen des\nGesamtplans, aus dem ihm auch keine Vorteile erwachsen sind.\nBei wertender Betrachtung stellt sich demnach der Tatbeitrag\ndes Angeklagten als bloße Förderung fremden Tuns dar, so daß\nder Angeklagte sich lediglich wegen Beihilfe zum Betrug\n(SS 263 Abs. 1, 27 StGB) strafbar gemacht hat.\n\nDiese Tat steht in Tateinheit (§ 52 StGB) mit der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, weil der Angeklagte durch\ndieselbe Handlung sowohl den Tatbestand des § 304 Abs. 1\nStGB verwirklicht als auch seinen die Betrugstat des x\nfördernden Beitrag erbracht hat. Der Senat ändert den\n\nSchuldspruch entsprechend, da weitere Feststellungen nicht\nzu erwarten sind. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; es\nkann ausgeschlossen werden, daß sich der Angeklagte gegen\nden geänderten Schuldvorwurf wirksamer als bisher geschehen\n\nhätte verteidigen können.\n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung\n\ndes gesamten Strafausspruchs.\n\nMeyer-Goßner Steindorf Maatz\nKuckein Solin-Stojanovic","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-09/4-str-656-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-09/4-str-656-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:17.096823+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-09/4-str-656-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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