{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1997-01-08","aktenzeichen":"3 StR 539/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"(9\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 539/96\n\nvom\n\n8. Januar 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFatmir OD aus , geboren am EEEEEEEED\n1967 in DW Kosowo (Jugoslawien),\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Januar 1997 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 18. April\n1996, soweit es ihn betrifft, mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in\nacht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nund neun Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der auf\ndie Verletzung des § 229 Abs. 1 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg; auf die weitere Verfahrensrüge und die Sachbe-\n\nschwerde kommt es nicht an.\n\nNachdem die am 29. August 1995 begonnene Hauptverhandlung nach 15 Hauptverhandlungstagen bereits einmal für mehr\nals zehn Tage unterbrochen worden war und die Strafkammer\ndanach an acht Tagen weiterverhandelt hatte, setzte sie die\nam 4. März 1996 unterbrochene Hauptverhandlung wegen der Erkrankung einer Schöffin nicht wie vorgesehen am 14. März\n\n1996, sondern erst am 20. März 1996 fort. Die Strafkammer\nhat damit gegen § 229 Abs. 1 StPO verstoßen. Durch die näher\nbegründete vorausschauende Beurteilung, daß das Urteil darauf nicht beruhen werde, konnte sie die Überschreitung der\nZehntagesfrist des § 229 Abs. 1 StPO nicht rechtfertigen.\nEine solche Bewertung ist dem Revisionsgericht nach Feststellung eines sogenannten relativen Revisionsgrunds (§ 337\nStPO) vorbehalten (vgl. BGH NStZ 1986, 518, 519); sie ist an\nrevisionsrechtlichen Grundsätzen ausgerichtet, ändert an dem\ngeschehenen Verfahrensfehler nichts und kann mit der gebotenen Zuverlässigkeit erst nach Abschluß der Hauptverhandlung\nunter Berücksichtigung der schriftlichen Urteilsgründe vorgenommen werden (vgl. BGH aa0; Treier in KK-StPO 3. Aufl.\n\n§ 229 Rdn. 15).\n\n§ 229 Abs. 3 StPO kann zur Rechtfertigung des Vorgehens\nder Strafkammer nicht herangezogen werden. Der Gesetzeswortlaut, der Regelungszusammenhang und die Entstehungsgeschichte ergeben eindeutig, daß diese Ausnahmevorschrift nach bewußter Entscheidung des Gesetzgebers auf den Fall der Erkrankung des Angeklagten beschränkt und daher eine entsprechende Anwendung auf Hauptverhandlungsunterbrechungen infolge der Erkrankung anderer Verfahrensbeteiligter nicht möglich ist (so der Sache nach schon BGH NStZ 1986, 518, 519;\nSchlüchter in SK-StPO § 229 Rdn. 21; Zieschang StV 1996,\n115, 117). Die Erweiterung des § 229 Abs. 3 StPO auf Fälle\nder Erkrankung einer der zur Urteilsfindung berufenen Personen, die in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege - BR-Drucks. 633/95 - vorgesehen ist,\nist bisher nicht Gesetz geworden. Die Frage, ob die eingetretene Unterbrechung wegen der Erkrankung der Schöffin tat-\n\n-4 -\n\nsächlich notwendig geworden war oder ob deren Zustand eine\nnoch rechtzeitige, unter Umständen in der Wohnung durchzuführende Hauptverhandlung am 15. März 1996 zugelassen hätte,\n\nkann auf sich beruhen.\n\nNach gefestigter Rechtsprechung kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf einem derartigen Verfahrensverstoß beruht (vgl. u.a. BGHSt 23, 224,\n225; BGH NJW 1996, 3019, 3020, NStZ 1992, 550, 551). Ein\nSachverhalt, der mit den Fällen gleichgesetzt werden könnte,\nin denen der Bundesgerichtshof die Möglichkeit eines Beruhens auf der Verletzung des § 229 Abs. 1 StPO ausnahmsweise\nverneint hat (vgl. BGHSt 23, 224, 225 f.; BGHR StPO § 229\nIII Hemmung 3; BGH, Urteil vom 3. August 1979 - 2 StR\n475/78), liegt nicht vor. Die Gesichtspunkte, die das Landgericht in seinen Beschlüssen vom 20. März und 9. April 1996\nüber die Ablehnung eines Aussetzungsamtrags des Verteidigers\nangeführt hat, reichen dafür nach Beurteilung des Senats\n\nnoch nicht aus.\n\nDa § 357 StPO auf Verfahrensfehler, die kein Verfahxrenshindernis zur Folge haben, nicht anwendbar ist, kommt\neine Erstreckung der Urteilsaufhebung auf den Mitangeklagten\n\nNED nicht in Betracht.\n\nKutzer Rissing-van Saan Blauth\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-08/3-str-539-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-08/3-str-539-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:16.954470+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-08/3-str-539-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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