{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-01-08","aktenzeichen":"2 StR 624/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_624/96\n\nand\n\nvom\n\n8. Januar 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\naAgron TE aus EEE, geboren am AEMEEEEEET 1554\nin KGB (Albanien),\n\nwegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 8. Januar 1997 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 5. August\n1996 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts\n\nFulda zurückverwiesen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten wegen Beihilfe\nzur schweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Auf seine Revision war vom\nSenat der Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben und die weitergehende gegen den Schuldspruch gerichtete Revision verworfen worden. Das Landgericht hat den\nAngeklagten nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nund sechs Monaten verurteilt.\n\nDie gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision führt wiederum\n\nzur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDie nunmehr erkennende Strafkammer hat nämlich unter\nVerstoß gegen § 358 Abs. 1 StPO die rechtliche Beurteilung\nder Sache durch den Senat der neuen Entscheidung nicht zugrundegelegt. Die Aufhebung beruhte darauf, daß die Urteilsgründe weder belegten, der Angeklagte habe das Mitführen einer scharfen Waffe durch den Täter billigend in Kauf genommen, noch daß er dies habe voraussehen müssen. In dem jetzt\nangefochtenen Urteil hat das Landgericht dem Angeklagten\nwiederum das Mitführen und den Einsatz einer scharfen Waffe\nstraferschwerend angelastet (UA S. 5/6). Dies steht in Widerspruch zu den die Entscheidung des Senats tragendenen\nGründen, wobei ohne rechtliche und sachliche Bedeutung ist,\ndaß nach den Feststellungen der neu erkennenden Strafkammer\ndie Waffe unter dem Fahrersitz verwahrt worden war. Die Sache muß somit erneut. verhandelt werden. Der Senat hielt es\nfür angebracht, das Verfahren an ein anderes Landgericht zu-\n\nrückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-08/2-str-624-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-08/2-str-624-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:16.936853+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-01-08/2-str-624-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1997-01-08","dockets":["2 StR 624/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.1997 – 2 StR 624/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-01-08/2-str-624-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 5. August\n1996 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts\n\nFulda zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:16.936853+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}