{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-12-18","aktenzeichen":"2 StR 637/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR _ 637/96\n\nDoamsdach\n\nvom\n\n18. Dezember 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAhmet Y EEE | aus OU cm Main,\ngeboren am @@. EB 1966 in Mae (TEE), zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\nI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n18. Dezember 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n16. April 1996\n\n1. soweit der Angeklagte in den Fällen II\n2 und 5 wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt worden ist,\ndahin geändert, daß er im Fall II 2 eines Diebstahls oder einer Hehlerei und\nim Fall II 5 eines Diebstahls schuldig\n\nist;\n\n2. Mit den Feststellungen aufgehoben,\na) soweit der Angeklagte im Fall II 12\nwegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger\n\nHehlerei verurteilt worden ist,\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\noder gewerbsmäßiger Hehlerei in acht Fällen, Diebstahls in\ndrei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe\nzum Betrug, versuchten Diebstahls, Urkundenfälschung in acht\nFällen und wegen unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nsieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nin dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg;\nim übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n1. Die Sachbeschwerde führt in den Fällen II 2 und 5\nzur Änderung und im Fall II 12 zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei:\n\na) Im Fall II 2 hat das Landgericht zu Unrecht ein gewerbsmäßiges Handeln im Sinne des Regelbeispiels des § 243\nAbs. 1 Nr. 3 StGB oder des Qualifikationstatbestandes des\nS 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB angenommen. Der Angeklagte entschloß\nsich nach den Feststellungen \"spätestens mit dem gewinnbringenden Verkauf\" des Autos, das er entweder selbst entwendet\noder sich in Kenntnis seiner Herkunft aus einer Diebstahlstat verschafft hatte, \"sich eine längerfristige Erwerbsquelle aus dem Verkauf von manipulierten Kraftfahrzeugen zu erschließen\". Danach besteht die Möglichkeit, daß der Angeklagte diesen Entschluß erst nach Vollendung des wahlweise\n\nfestgestellten Diebstahls oder der Hehlerei gefaßt und mithin bei Begehung der Tat (noch) nicht gewerbsmäßig gehandelt hat. Da hierzu weitere Feststellungen nicht zu erwarten\nsind, ändert der Senat den Schuldspruch in diesem Fall in\nAnwendung des Zweifelssatzes dahin ab, daß der Angeklagte\ninsoweit wegen Diebstahls oder Hehlerei verurteilt wird.\n\nb) Im Fall II 5 kann die wahldeutige Verurteilung wegen\nDiebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei deshalb keinen Bestand haben, weil die Mittäterschaft des Angeklagten an dem\nDiebstahl des Opel Corsa erwiesen ist (UA S. 12). Damit ist\ndie Möglichkeit einer Strafbarkeit des Angeklagten (auch)\nwegen Hehlerei ausgeschlossen, da ein Mittäter der Vortat\nnicht zugleich Hehler sein kann. Der Senat ändert daher den\nSchuldspruch insoweit in eine (eindeutige) Verurteilung we-\n\ngen Diebstahls ab.\n\nc) Auch im Fall II 12 scheidet eine Wahlfeststellung\nzwischen Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei aus, weil das\nLandgericht eine Beteiligung des Angeklagten an der Entwendung des Daimler Benz, Typ 190, durch seinen Bruder Mus\nals erwiesen angesehen hat. Eine Schuldspruchänderung durch\nden Senat kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil die\nFeststellungen die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte\nsei Mittäter des Diebstahls gewesen, nicht zu tragen vermö-\n\ngen. Das Landgericht hat hierzu festgestellt:\n\n\"Der gesondert verfolgte Mue YEEEEEB sollte für\nden Angeklagten ein zu dem Unfallwagen passendes Kraftfahr-\n\nzeug der Marke Daimler Benz stehlen.\"\n\n39\n\nDanach kommt auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Anstiftung zum Diebstahl - gegebenenfalls in Tateinheit\n\nmit Hehlerei - in Betracht. Die Sache bedarf daher insoweit\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung.\n\n2. Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand.\n\nMit der Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II 12 wegen\nDiebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist der dafür verhängten Einzelstrafe die Grundlage entzogen; die Schuldspruchänderung im Fall II 2 führt zur Aufhebung der insoweit\nverhängten Einzelstrafe, weil insoweit der gegenüber dem des\nangewendeten § 243 StGB mildere Strafrahmen des § 259 StGB\nmaßgeblich ist. Das Landgericht hat es versäumt, für die in\nden Fällen II 2 bis 8 und 12 jeweils tatmehrheitlich begangenen Urkundenfälschungen Einzelstrafen festzusetzen; dies\nwird der neue Tatrichter nachzuholen haben (vgl. BGHR StPO\n§ 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1). Der Senat hebt deshalb den Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\ninsgesamt auf, um dem nunmehr befaßten Tatgericht Gelegen-\n\nheit zu einer umfassenden Neubemessung der Einzelstrafen zu\n\ngeben.\n\nFür die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe wird darauf\nhingewiesen, daß hierbei im Vordergrund nicht die Summe der\nEinzelstrafen, sondern die Gesamtwürdigung der Person des\nTäters und seiner Taten sowie die Frage zu stehen hat, wel-\n\nche Auswirkungen die Strafe auf das Leben des Angeklagten\nhaben wird (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 10 m.w.N.).\n\nJähnke Niemöller Detter\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-18/2-str-637-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-18/2-str-637-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:16.337435+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-12-18/2-str-637-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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