{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-12-11","aktenzeichen":"2 StR 532/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 532/96\n\nFrertfpoin\n\n11. Dezember 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nIngo DB EEE , geboren am wm. WEM 1965 in\n\nHeim, zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt FeEEN> am\nMED 1,\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 11. Dezember 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstim-\n\nmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n23. Mai 1996 mit den Feststellungen\naufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte in\nden Fällen II 10 und II 13 der Urteilsgründe wegen Betrugs verurteilt worden\n\nist,\nb) im Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nerneuten Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 14\n\nFällen sowie wegen versuchten Betrugs unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das\nRechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem im Beschlußtenor\nersichtlichen Umfang Erfolg. Mit der Aufhebung des Strafausspruchs wird die Rüge, das Landgericht habe einen Beweisamtrag unrichtig behandelt, gegenstandslos. Im übrigen erweist\n\nsich die Revision als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDas Landgericht hat unter II 10 und II 13 der Urteilsgründe festgestellt, daß der Angeklagte in betrügerischer\nAbsicht ein bzw. mehrere Fernsehspots in Auftrag gegeben\nhat. Ob der Angeklagte die bestellten Filme erhalten hat,\nläßt sich den Urteilsausführungen nicht entnehmen. Die\nVerurteilung wegen vollendeten Betrugs in beiden Fällen kann\n\ndanach keinen Bestand haben.\n\nDer Rechtsfehler führt zur Aufhebung der betroffenen\nEinzelstrafen und der Gesamtstrafe. Der Senat hebt auch die\n\n-4 -\n\nweiteren Einzelstrafen auf, um dem neu zu entscheidenden\nTatrichter eine umfassende neue Strafzumessung zu ermöglichen. Er wird auch Gelegenheit haben, nähere Feststellungen\nzu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, etwa an-\n\nhand früherer Urteile, zu treffen.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-11/2-str-532-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-11/2-str-532-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:16.018443+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-12-11/2-str-532-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-12-11","dockets":["2 StR 532/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.12.1996 – 2 StR 532/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-11/2-str-532-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:16.018443+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}