{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1996-12-04","aktenzeichen":"5 StR 519/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 519/96 URTEIL\n\nvom 4. Dezember 1996\nin der Strafsache\ngegen\n\nGeorg S En :u: see:\n\ngeboren am HEEEED 1955 ir zei - : Ge,\n\nwegen Steuerhinterziehung u. a.\n\nARE\n\nARE\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. Dezember 1996, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter Laufhütte,\n\nRichterin Harms,\nRichter Basdorf,\nRichter Nack,\n\nRichter Rothfuß\n\nals beisitzende Richter,\n\nBe\n\nBundesanwalt «EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt >\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Stuttgart vom 21. Mai 1995\nwerden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen; die Staatskasse\nhat die Kosten zu tragen, die durch das\nRechtsmittel der Staatsanwaltschaft veranlaßt sind, und die dem Angeklagten dadurch\nentstandenen notwendigen Auslagen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDie jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen\ndes Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sind im\nErgebnis offensichtlich unbegründet.\n\nDer Ausführung bedarf nur folgendes:\n\nl. Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten im\nFall C 29 wegen Erpressung verurteilt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich,\ndaß der Angeklagte bei Forderung der Geldsumme dem\nGeschädigten konkludent in Aussicht stellte, er\nwerde seinen Einfluß als V-Mann zu seinem Nachteil\nbei der Staatsanwaltschaft geltend machen.\n\n2. Eine etwa unrichtige Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses im Fall B 9 bei im übrigen unverändertem Schuldumfang muß den Strafausspruch nicht\ngefährden. Bei unverändertem Schuldumfang - wie\nhier - kann die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung sein\n\n(BGHSt 40,° 218, 239; 41, 368, 373; BGHR StGB vor\n\n§ 1/Serienstraftaten Betrug 2). Hier käme allenfalls in Betracht, daß sich die Annahme von Tateinheit zu Lasten - und nicht wie die Staatsanwaltschaft meint - zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt hat, weil die insoweit verhängte Strafe\n\ndie Einsatzstrafe der ersten Gesamtstrafe ist. Der\nSenat schließt hier eine Auswirkung zu Gunsten\noder zu Lasten des Angeklagten aus.\n\nLaufhütte Harms Basdorf£f\nNack Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/5-str-519-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/5-str-519-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:14.991619+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-12-04/5-str-519-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1996-12-04","dockets":["5 StR 519/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.12.1996 – 5 StR 519/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/5-str-519-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Stuttgart vom 21. Mai 1995\nwerden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen; die Staatskasse\nhat die Kosten zu tragen, die durch das\nRechtsmittel der Staatsanwaltschaft veranlaßt sind, und die dem Angeklagten dadurch\nentstandenen notwendigen Auslagen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:14.991619+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}