{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-12-04","aktenzeichen":"2 StR 591/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Er\n«\n27\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 591/96\n\nMnamkfurl aM.\n\nvom\n\n4. Dezember 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMehmet B EEE aus Ba Hip. geboren am B. win\n1968 in BoD Haie v.d.H., zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 4. Dezember 1996 gemäß S$S 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom\n28. August 1996 wird als unzulässig verwor-\n\nfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu der Gesamtfreiheitsstrafe\nvon sechs Jahren verurteilt. Den nach der Urteilsverkündung\nnoch in der Hauptverhandlung erklärten Rechtsmittelverzicht\nhat der Angeklagte widerrufen und Revision eingelegt. Er\nmacht geltend, er habe bei der Urteilsverkündung unter dem\nEinfluß von Beruhigungstabletten gestanden und sei sich deshalb der Tragweite seiner Erklärung nicht bewußt gewesen.\n\nDie Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte auf\ndie Einlegung eines Rechtsmittels wirksam verzichtet hat.\n\nAus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich, daß dem\nAngeklagten nach der. Urteilsverkündung die vorgeschriebene\nRechtsmittelbelehrung erteilt wurde. Nach Rücksprache mit\n\nseinem Verteidiger erklärte er, er nehme das Urteil an. Das\nProtokoll über diese Erklärung wurde vorgelesen und vom Angeklagten genehmigt (S§ 273 Abs. 3 Satz 1 und 3, 274 StPO).\n\nDer Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die Wirksamkeit\ndieser Erklärung setzt zwar die Verhandlungsfähigkeit des\nAngeklagten voraus. Hieran bestehen jedoch keine Zweifel.\nAus den dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und des\nProtokollführers der Strafkammer sowie aus der schriftlichen\nErklärung des Verteidigers, die zuverlässig sind, ergeben\nsich keinerlei Hinweise für eine Beeinträchtigung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Der Angeklagte hat sich\naktiv an der Hauptverhandlung beteiligt und mit seinem Verteidiger besprochen. Ausfallerscheinungen oder Verhaltens-\n\nauffälligkeiten wurden nicht festgestellt.\n\nDer wirksame Rechtsmittelverzicht kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen\nwerden (vgl. BGHR StPpo § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelver-\n\nzicht 1).\n\nJähnke Detter Bode\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/2-str-591-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/2-str-591-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:14.942036+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-12-04/2-str-591-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-12-04","dockets":["2 StR 591/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.12.1996 – 2 StR 591/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/2-str-591-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom\n28. August 1996 wird als unzulässig verwor-\n\nfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:14.942036+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}