{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-12-04","aktenzeichen":"2 StR 430/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 430/96\n\nvom\n\n4. Dezember 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen ‚sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 4. Dezember 1996, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\nDetter,\nDr. Bode,\nAthing\nals beisitzende Richter,\nRichter am Amtsgericht\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteitiger des Angeklagten M. P.’,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger der Angeklagten H. P. ,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 4. März\n1996 mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat - nach Aufhebung eines ersten Urteils durch den Senat - den Angeklagten M. P. wegen\nzweifachen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, jeweils in\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen,\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs\nMonaten und die Angeklagte H. P. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, tateinheitlich begangen mit sexuellem\nMißbrauch eines Schutzbefohlenen, zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon drei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\nNach den Urteilsfeststellungen haben die Angeklagten\ndie Taten zum Nachteil ihrer Kinder S. FW und Se.\nzwischen dem 15. November 1988 und dem il. Mai 1993\nin der Wohnung der Familie begangen. Das Landgericht stützt\n\nsich bei seinen Feststellungen zum Tatgeschehen im wesentli-\n\nchen auf die Angaben, die die Tochter S. (diese war zu\nBeginn des Tatzeitraums ein Jahr sechs Monate und an dessen\nEnde sechs Jahre alt) gegenüber der Sachverständigen H. anäßlich einer Glaubwürdigkeitsuntersuchung gemacht hat, und\nwelche durch Vernehmung der Sachverständigen als Zeugin in\ndie Hauptverhandlung eingeführt wurden. Bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung hat das Kind seine Angaben vor\nder Sachverständigen in wesentlichen Teilen nicht bestätigt\n(UA S. 15). Das Landgericht bewertet die Aussage des Kindes\ngegenüber der Sachverständigen jedoch als glaubhaft und\n\nstützt sich hierbei auf deren Glaubwürdigkeitsgutachten.\n\nII.\n\nDie Revisionen der Angeklagten haben mit der Verfahrensrüge Erfolg, das Landgericht habe ein Ablehnungsgesuch\ngegen die Sachverständige H. rechtsfehlerhaft zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge liegt fol-\n\ngender Sachverhalt zugrunde:\n\nMit Verfügung vom 10. November 1993 übersandte die\nStaatsanwaltschaft die Akten dem Amtsgericht mit der Bitte,\nfür die Kinder der Angeklagten einen Ergänzungspfleger zu\nbestellen, diesen zu einer Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht der Kinder nach § 52 StPO zu veranlassen und\nsodann die Akten an die Sachverständige H. zur Anfertigung\nvon Glaubwürdigkeitsgutachten weiterzuleiten. Dabei wurden\n\nvon der Staatsanwaltschaft ins einzelne gehende Anweisungen\n\nPIOISHOREEGEER:\n\nzur Art der Anhörung der Kinder erteilt. Es sei darauf zu\nachten, daß die Kinder konkrete Angaben zu den sexuellen\nÜbergriffen machen. Die wesentlichen Aussagen der Kinder\nseien wörtlich zu Protokoll zu nehmen. Die Kinder seien konkret zu befragen, in. welcher Weise sexuelle Manipulationen\nan ihnen vorgenommen wurden. Hierbei sei auch - soweit möglich - auf Tatzeitraum und Häufigkeit der Vorfälle zu achten\n(Sachakten S. 48/50). Die Sachverständige befragte und begutachtete die Kinder und übersandte der Staatsanwaltschaft\nam 21. April 1994 ihr Gutachten. Über ihr Zeugnis- und Untersuchungsverweigerungsrecht wurden die Kinder seinerzeit\nnicht belehrt.\n\nDie Angeklagten haben in der Hauptverhandlung die Sachverständige H. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt\nund dies wie folgt begründet:\n\n\"Die Sachverständige H. hat in ihrer Anhörung als\nSachverständige im Hauptverhandlungstermin am 14. Februar 1996 erklärt, daß sie den Kindern bewußt ver-.\nschwiegen habe, daß sie für das Gericht ein Gutachten\nerstelle. Hätte sie den Kindern dies erklärt, so hätten diese mit Sicherheit keine Angaben gemacht. Sie\nhabe die Aussagen nur erreicht, indem sie in einer\nspielerischen Situation die Kinder befragt hat. Hätte\nsie den Kindern mitgeteilt, daß sie für das Gericht\nein Gutachten erstellen müsse, so die Sachverständige\nweiter, so hätten die Kinder mit Sicherheit nichts\nausgesagt. Aufgrund dieser Aussage steht fest, daß\ndie Sachverständige bewußt und vorsätzlich ihre Gutachterfunktion für das Gericht verschwiegen hat, damit sie um jeden Preis eine Aussage der Kinder auch\nunter Verletzung zwingender Rechtsvorschriften erreichen kann. Einer erfahrenen Sachverständigen, die\nnach eigenen Angaben über 1000 Glaubwürdigkeitsgutachten für Gerichte angefertigt hat, muß unterstellt\nwerden, daß sie weiß, daß die Kinder sowohl über ihre\nFunktion und insbesondere in kindgerechter Weise über .\ndas Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt werden müssen. Nach allem muß sich den Angeklagten die Vermu-\n\ntung aufdrängen, daß die Sachverständige befangen ist\nund durch eine rechtswidrig erlangte Aussage der Kinder zu einer Verurteilung beitragen will.\"\n\nDas Landgericht hat die Ablehnungsgesuche mit folgender\n\nBegründung zurückgewiesen:\n\n\"Die glaubhaft gemachten Tatsachen, die von seiten\nder Verteidigung zur Begründung angeführt worden\nsind, sind nicht geeignet, bei den Angeklagten Zweifel an der Unparteilichkeit der Sachverständigen H.\nzu erwecken. Der Umstand, daß diese die Exploration\nan den Kindern S. N. und Se. vorgenommen hat, ohne sie zuvor auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen zu haben, ist kein Anzeichen\nfür eine Befangenheit der Sachverständigen. Die Aufgabe der Belehrung über ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht obliegt nicht der Sachverständigen, sondern ausschließlich dem Richter, der noch nicht einmal dazu befugt gewesen wäre, der Sachverständigen\ndiese Aufgabe zu übertragen. Eine Befangenheit der\nSachverständigen wird auch nicht dadurch begründet,\ndaß sie die Kinder vor der Exploration nicht davon in\nKenntnis gesetzt hat, daß sie als Gutachterin für das\nGericht tätig sei. Zum einen ist sie hierzu von seiten des Gerichts nicht aufgefordert worden. Zum anderen gehört es zur Frage der Sachkunde der Sachverständigen, in wie weit sie den zu explorierenden Kindern gegenüber hierzu Angaben macht. Die Sachverständige, die sich nach ihren Bekundungen wissenschaftlich anerkannter und in eigener langjähriger Praxis\nerprobter Methoden bedient, hat hierzu ausgeführt,\ndaß die Kinder bei einem entsprechenden Hinweis auf\nihre gerichtliche Gutachterfunktion zur Sache keine\nAussagen gemacht hätten. Nach allem begründen diese\nUmstände keinen Zweifel an der Unparteilichkeit der\nSachverständigen H.\"\n\nDie Zurückweisung der Ablehnungsgesuche durch das Gericht ist rechtsfehlerhaft.\n\nEin Sachverständiger kann gemäß S§ 74 Abs. 1 Satz 1 StPO\naus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. An die Unparteilichkeit eines\n\nSachverständigen sind hohe Anforderungen zu stellen.\n\nDas festgestellte Verhalten der Sachverständigen ist geeignet, bei vernünftigen Angeklagten die Besorgnis der Befan-\n\ngenheit zu begründen.\n\nDen angehörten und untersuchten Kindern (im Alter von\nfünf, sechs und neun Jahren) stand in den Verfahren gegen ihre Eltern das Recht zu, Angaben zur Sache und die Untersuchung zu verweigern (SS 52 Abs. 1 Nr. 3, 81 c Abs. 3 Satz 1\n‚StPO). Hierüber waren sie gemäß SS 52 Abs. 3 Satz 1, slc\nAbs. 3 Satz 2 StPO zu belehren. Selbst wenn die Kinder nicht\ndas notwendige Verständnis im Sinne von § 52 Abs. 2 StPO dafür hatten, daß die Beschuldigten etwas Unrechtes getan haben\nkönnten und ihre Aussage und Untersuchung zu einer Bestrafung\nbeitragen könnten, durften sie doch selbst darüber entschei -\nden, ob sie aussagen wollten oder nicht (BGHR StPO § 52 Abs.\n3 Satz 1 Belehrung 4). Der Sachverständige ist zwar nicht befugt, die danach gebotene Belehrung vorzunehmen (vgl. BGHR\na.a.O.), er muß jedoch, wenn er feststellt, daß die Belehrung\nunterblieben ist, ihre Nachholung durch die zuständige Stelle\n- hier die Staatsanwaltschaft - veranlassen (Meyer LR § 8l c\nRdn. 35; KK-Pelchen $S 81 c Rdn. 12).\n\nUnterläßt es der Sachverständige, die danach gebotene\nBelehrung herbeizuführen, so mag das allein noch nicht die\nBesorgnis der Befangenheit begründen. Unterbleibt die Beleh-\n\nrung aufgrund eines Irrtums des Sachverständigen in tatsäch-\n\nlicher oder rechtlicher Hinsicht, so liegt hierin regelmäßig\nkein Grund, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen\n\nzu zweifeln.\n\nVerschweigt jedoch ein im Auftrage der Staatsanwaltschaft handelnder Sachverständiger bei dieser Sachlage den\nKindern bewußt, daß er für die Justizbehörden tätig wird,\nweil er sicher ist, daß diese andernfalls keine Angaben zum\nTatgeschehen machen würden, dann setzt er sich auch gegenüber\neinem besonnenen und verständigen Angeklagten dem Verdacht\nder Parteilichkeit aus. Denn ein Zeuge, der berechtigt ist,\nAussage und Untersuchung zu verweigern, darf diese Rechte jederzeit geltend machen. Er kann sein ursprüngliches Einverständnis auch später noch widerrufen. Die Vernehmung und die\nUntersuchung dürfen dann nicht fortgeführt werden. Es liegt\nauf der Hand, daß diese Rechte nicht wahrgenommen werden können, wenn Befragung und Untersuchung bewußt so gestaltet werden, daß der Zeuge die Vernehmungs- und Untersuchungssituation gar nicht erkennt. Die Sachverständige hat deshalb durch\nihr Vorgehen den Eindruck erweckt, daß sie unter Mißachtung\nder genannten Verfahrensrechte die Kinder unbedingt zu Angaben veranlassen wollte, die die Angeklagten belasten konnten.\n\nAuf der fehlerhaften Ablehnung der Befangenheitsgesuche\nkann das angefochtene Urteil beruhen. Zwar hat das Landgericht in rechtsfehlerfreier Weise die Sachverständige H. zunächst nur als Zeugin darüber vernommen, was das Kind S.\n\nim Rahmen der durchgeführten Exploration zum Tatgeschehen\nbekundet hat. Das Landgericht hat sich dann jedoch zur Bewertung der Aussage des Kindes auch der besonderen Sachkunde der\n\nSachverständigen H. bedient.\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird auf folgendes hin-\n\ngewiesen:\n\nDas Landgericht hat als mögliche Zeitpunkte der Taten\nauch Tage Ende des Jahres 1988 angenommen (UA S. 7). Zu diesen Zeitpunkten war die Zeugin S. ‚ auf deren Angaben\nsich die Verurteilung stützt, aber erst 1 1/2 Jahre alt. Es\nist ausgeschlossen, daß die Zeugin die Vorfälle, die das\nLandgericht festgestellt hat, aus eigener Erinnerung schildern konnte, wenn diese sich tatsächlich im Jahre 1988 oder\nauch nur in der ersten Hälfte des Jahres 1989 ereignet haben\n\nsollten.\n\nAuch im Hinblick darauf, daß die Tochter N. erst Ende des Jahres 1988 geboren worden ist, können die im angefochtenen Urteil geschilderten sexuellen Übergriffe gegen\ndieses Kind nicht in der genannten Zeit der Jahre 1988/89 begangen worden sein. Dies wird vor einer erneuten Verurteilung\n\nder Angeklagten zu bedenken sein.\nJähnke Theune Detter\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/2-str-430-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/2-str-430-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:14.921144+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-12-04/2-str-430-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-12-04","dockets":["2 StR 430/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.12.1996 – 2 StR 430/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-12-04/2-str-430-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 4. März\n1996 mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/52","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"52","label":"§ 52 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/74","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"74","label":"§ 74 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:14.921144+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}