{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-11-29","aktenzeichen":"2 StR 595/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 595/96\n\nTamklud af.\n\nvom\n\n29. November 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas L OB aus Sch, dort geboren am\n@. EEE 1965, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\n®s)\nC>\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November\n\n1996 einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 11. März 1996 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Angeklagte wegen\nversuchten Totschlags verurteilt worden\nist. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit\nseiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es\nder Verurteilung wegen Körperverletzung gilt (§ 349 Abs. 2\nStPO). Es hat jedoch Erfolg, soweit der Angeklagte wegen\nversuchten Totschlags verurteilt worden ist. In diesem Umfang muß das Urteil auf die Sachrüge hin aufgehoben werden,\nweil sich das Landgericht nicht mit der Frage des strafbefreienden Rücktritts (§ 24 StGB) auseinandergesetzt hat.\n\nNach den Feststellungen, die das Landgericht zum Tatgeschehen getroffen hat, begegnete der Angeklagte am Abend des\n1. Oktober 1994 auf dem Mittelweg in Sch@iiis seiner früheren Freundin Yvonne S. und deren neuem Freund Arnold W.,\ndie mit der S-Bahn nach Frankfurt am Main zurückfahren wollten, den Weg zum Bahnhof jedoch nicht gefunden hatten. Arnold W., der den Angeklagten infolge der Dunkelheit nicht\nerkannte, fragte ihn nach dem Weg dorthin. Der Angeklagte\nentgegnete: \"Da fragst Du gerade den Richtigen\", zog unvermittelt eine Dose Reizgas und sprühte Arnold W. ein, der\ndaraufhin vorübergehend das Sehvermögen verlor. Sodann\nsprühte er auch Yvonne S. mit Reizgas ein. Bevor diese das\nSehvermögen verlor, sah sie noch das in der Hand des Angeklagten aufblitzende Messer, rief ihrem Freund zu \"Lauf weg.\nEr bringt Dich um\", gestikulierte in die Richtung, in der\nsie den Angeklagten vermutete, griff hierbei in das Messer\nund erlitt dadurch an der rechten Hand eine Schnittverletzung. Spätestens jetzt faßte der Angeklagte den Entschluß,\nArnold W. aus Eifersucht mit dem Messer zu töten. Er stach\ndreimal in schneller Folge auf ihn ein. Die Stiche trafen\ndie rechte Schulter, den rechten Oberarm sowie den rechten\nOberbauch des Opfers. Der Stich in den Oberbauch war 2 cm\nbreit, ging durch die Leber hindurch und hätte ohne sofortige ärztliche Notmaßnahmen zum Tode des Opfers geführt. Der\nAngeklagte ließ sodann von Arnold W. ab und zerrte Yvonne S.\n\nmit sich fort.\n\nBei diesem Tathergang hätte die Frage geprüft werden\nmüssen, ob der Angeklagte, indem er nach dem Zustechen von\nseinem Opfer abließ, vom Versuch des Totschlags mit insoweit\n\nstrafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist (§ 24 StGB). Da-\n\nDa ze\n\nzu verhält sich das Urteil nicht. Der Senat kann die Frage\nauch nicht selber beantworten, weil es an den hierzu notwendigen Feststellungen fehlt. Den Urteilsgründen ist nicht zu\nentnehmen, welche Vorstellungen sich der Angeklagte nach\nAusführung des letzten Stiches über die Folgen für das Opfer\ngemacht hat (sogenannter \"Rücktrittshorizont\"). Glaubte er\noder hielt er für möglich, genug getan zu haben, um dessen\nTod herbeizuführen (beendeter Versuch), SO lag mangels Bemühung um die Verhinderung des Erfolgs kein strafbefreiender\nRücktritt vor. Nahm er indessen an, Arnold W. werde trotz\nder ihm zugefügten Stichverletzungen überleben (unbeendeter\nVersuch), so reichte zum strafbefreienden Rücktritt ein\nfreiwilliges Ablassen vom Opfer aus. Da die Urteilsgründe\nnicht ausweisen, daß der Fall unter diesem Gesichtspunkt geprüft worden wäre, ist die Verurteilung wegen versuchten\nTotschlags mitsamt den zugehörigen Feststellungen aufzuhe-\n\nben.\n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird bei der Beurteilung der Frage, welche Vorstellungen sich der Angeklagte\nüber die Folgen seines Tuns gemacht hat, als er von seinem\nOpfer abließ, die insoweit erheblichen Fallumstände festzustellen und zu würdigen haben. Dazu gehören unter anderem\nauch seine Motivlage zu diesem Zeitpunkt und seine Wahrnehmung von der unmittelbaren Wirkung der dem Opfer beigebrachten Stiche; insbesondere kann von Bedeutung sein, ob Arnold\nW. nach Zufügung der Stiche sogleich zusammenbrach oder zunächst noch stehenblieb und ob der Angeklagte dies wahrnahn.\nWegen der Beurteilung vergleichbarer Fälle wird auf BGHR\nStGB S 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 11, 13, 14, 17,\n19 und 27 hingewiesen. Sollte sich der Angeklagte nach dem\n\nletzten Messerstich keine Vorstellung über die Folgen seines\nTuns gemacht haben, so ist ein beendeter Versuch anzunehmen\n\n(BGHSt 40, 304 = BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 10).\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-11-29/2-str-595-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-11-29/2-str-595-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:14.777621+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-11-29/2-str-595-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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