{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-11-29","aktenzeichen":"2 StR 491/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"\\S\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_491/96\n\nTmur\n\nvom\n\n29. November 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDr. jur. Hans-Günter B MEN , aus MM 7\ngeboren am @&. EEEEm 1925 in LEE\n\nwegen Untreue\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 29. November 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 3. Juni\n1996\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte in den Fällen II 1 und 2 der\nUrteilsgründe einer einzigen Untreue\n\nschuldig ist,\n\n2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\na) soweit. der Angeklagte in den Fällen\nII 5, 7-9, 10-13, 15-18, 20-21 und\n\n24-30 verurteilt worden ist,\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 25\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die\nVerletzung sachlichen Rechtes rügt, hat zum Teil Erfolg. Unbegründet ist sie, soweit der Beschwerdeführer seine Verurteilung in den Fällen II 3 und 4 der Urteilsgründe angreift\n\n(s 349 Abs. 2 StPO). Im übrigen gilt folgendes:\n\nl. In den Fällen II 1 und 2 hat das Landgericht zu Unrecht zwei selbständige Untreuetaten angenommen. Bei zutreffender Bewertung handelt es sich - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt hat - um eine einzige Tat, die bereits damit begangen war, daß der Angeklagte\nam @. aD 1993 sein Treuhandkonto bei der Kreissparkasse\nPO auflöste und die dort gutgeschriebenen Kundengelder einem bei der U@8-Bank in Lug/Sch BB eingerichteten\nKonto zuführte, das er zusammen mit SEE eröffnet hatte\nund über das er nur zusammen mit diesem verfügen konnte.\nSchon durch diesen Mißbrauch seiner Verfügungsbefugnis entstand den Kunden ein Vermögensnachteil, während seine späteren Verfügungen über die Gelder zugunsten von SB und\nSCHMB bloße Verwertungsvorgänge darstellten, die den Kunden\nkeinen neuen, andersartigen Schaden zufügten (straflose\n\nNachtat).\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch insoweit selbst;\n§ 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf ebensowenig hätte verteidigen können wie gegen den im Urteil erhobenen.\n\n-4 -\n\n2. In den weiteren Fällen, wie sie im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnet sind (I 2 a), ist die Verurtei-\n\nlung aufzuheben.\n\nDer Grund dafür liegt in den zu Fall II 4 getroffenen\nFeststellungen. Danach überwies der Angeklagte am @. B-\n@® 1993 von seinem Treuhandkonto bei der CE 7’ -\nWEB, auf dem zuvor Kundengelder eingegangen waren, den Betrag von 2,1 Mio. DM auf das Konto von ZUM, der diese\nSumme zur Abgeltung angeblicher und - wie dem Angeklagten\nbewußt war - in Wirklichkeit nicht bestehender Provisionsansprüche gefordert hatte. ZUEB überwies jedoch zwischen dem\n&. GE und dem @. GERNE 1994 in Teilbeträgen insgesamt\n1.037.260,60 DM auf das Treuhandkonto zurück; davon waren\n100.000 DM für den Angeklagten zur persönlichen Verwendung\nbestimmt, während der Rest dazu dienen sollte, Anleger auszuzahlen, die entweder nachhaltig auf Zahlung drängten oder\n\nzirbes und Schöne persönlich verbunden waren.\n\nDie weiteren Fälle, in denen der Angeklagte vom W. &-\nnuar bis zum 9. WWW 1994 über das Treuhandkonto verfügte,\nindem er teils Gelder für eigene Zwecke abzweigte, teils\nZahlungen an Dritte, insbesondere Anleger leistete, sind vom\nLandgericht als selbständige Untreuetaten bewertet worden.\nDas hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Soweit der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Zahlungen aus den von ZB\nzurückgezahlten Beträgen bestritt, also aus dem Kontoguthaben 100.000 DM für sich verwendete und 937.260 DM an Anleger\nzahlte, war der Vermögensnachteil bereits durch Überweisung\nder diese Beträge mitenthaltenden Summe von 2,1 Mio. DM an\nzirbes entstanden und konnte schon deshalb nicht Gegenstand\n\nweiterer Untreuetaten sein. Die Annahme weiterer Untreuetaten kam erst von dem Zeitpunkt ab in Betracht, in dem der\nAngeklagte die von ZB zurückgezahlten Beträge (\"bestimmungsgemäß\") aufgebraucht hatte und nun auch darüber hinausgehende Beträge des Treuhandkontos anzugreifen begann. Wann\ndieser Zeitpunkt erreicht war, ist den Feststellungen nicht\nzu entnehmen, zumal das Verfahren in einzelnen Fällen vorläufig eingestellt worden ist (§ 154 Abs. 2 StPO), ohne daß\ndie zugrunde liegenden Vorgänge in den Urteilsgründen mitgeteilt sind, weshalb die Möglichkeit in Rechnung gestellt\nwerden muß, daß es sich dabei um weitere Verfügungen über\n\ndas Treuhandkonto gehandelt hat.\n\nRechtlichen Bedenken begegnet im übrigen die Annahme\ndes Landgerichts, der Angeklagte habe auch in denjenigen\nFällen Untreue begangen, in denen er aus Mitteln des Treuhandkontos Zahlungen an Anleger leistete; galten diese Zahlungen - was naheliegt - der Befriedigung begründeter Ansprüche einzelner Treugeber auf Rückzahlung von zuvor eingezahlten Beträgen, so versteht sich nicht von selbst, daß der\nAngeklagte auch damit den Tatbestand der Untreue verwirklicht hat. In Betracht käme zwar eine Schädigung anderer Anleger, dies aber nur dann, wenn der Angeklagte die gerade\nvon ihnen zur Verfügung gestellten Gelder dazu verwendet\nhätte, Rückzahlungsansprüche von Anlegern zu befriedigen,\nderen Einzahlungen schon anderweit \"verbraucht\" waren. Ob\ndas hier zutraf, kann jedoch nicht beurteilt werden, da die\nFeststellungen keinen Aufschluß über die Kontobewegungen und\nden jeweiligen Kontostand geben, eine Zuordnung der eingezahlten Beträge zu den wieder ausgezahlten mithin nicht mög-\n\nlich ist.\n\nSoweit die Nachholung der insoweit erforderlichen Feststellungen unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten würde, wird zumindest in den Fällen der Auszahlung an Anleger\neine vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 154 Abs. 2\n\nStPO) in Erwägung zu ziehen sein.\n\n3. Mit der Zusammenfassung der Fälle II 1 und 2 zu einer einzigen Tat und der Aufhebung der Verurteilung in den\nvorstehend erörterten weiteren Fällen ist den dafür verhängten Einzelstrafen die Grundlage entzogen; sie fallen weg.\nDie Strafbemessung in den Fällen II 3 und 4 weist zwar keine\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf; der Senat\nhebt jedoch den Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen insgesamt auf, um dem nunmehr befaßten Tatgericht Gelegenheit zu einer umfassenden Neubemessung der Einzelstrafen zu geben, ohne daß deren Zusammenfassung zu einer Herab-\n\nsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe führen müßte.\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-11-29/2-str-491-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-11-29/2-str-491-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:14.722210+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-11-29/2-str-491-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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