{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-11-27","aktenzeichen":"2 StR 548/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 548/96\n\nAlena\n\nvom\n\n27. November 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Rudolf H ED aus TOMB, dort geboren an. un\n\n1966, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Jens St EB aus KoWEEB, geboren am ER.\n\n1971 in PelB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n3. Christian Sch m | ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am 9. EB 1971 in wi, zur zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\n4. Irmgard G En , geborene KB, aus Ko-WEB, dort geboren am MB. WEEEB 1957,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\n\nam 27. November 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten Hi,\nStB und Sch@B wird das Urteil des\nLandgerichts Koblenz vom 11. Juni 1996,\nsoweit es sie betrifft, im Schuldspruch\ndahin geändert, daß die Angeklagten des\n\nschweren Raubes schuldig sind.\n\nDie weitergehenden Revisionen dieser Ange-\n\nklagten werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer trägt die Kosten\n\nseines Rechtsmittels.\n\nII. Auf die Revision der Angeklagten G@EEEER\nwird das vorbezeichnete Urteil, soweit es\nsie betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagte der Beihilfe zum\nRaub schuldig ist.\n\nDer sie betreffende Strafausspruch wird\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten HE, StB und\nSchB wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub zu mehrjährigen Freiheitsstrafen\nverurteilt, gegen die Angeklagte CWEEEEB wegen Beihilfe zum\nräuberischen Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit (Beihilfe zum) Raub eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ver-\n\nhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten HB, StB und\nSch führen auf Grund der jeweils erhobenen Sachrügen zur\nÄnderung des Schuldspruchs. Die Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB) hat keinen Bestand, weil die Angeklagten das Tatopfer erst geraume Zeit\n- mindestens 10 Minuten - nach Beendigung der Fahrt außerhalb seines PKWs überfielen, der Angriff mithin nicht mehr\nim unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Anhalten\nund Aussteigen stand und daher auch nicht die besondere Beziehung zum Straßenverkehr aufwies, wie sie der Tatbestand\nvoraussetzt (vgl. BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4\n\nm. w. N.).\n\nDie Strafaussprüche können gleichwohl bestehen bleiben.\nSie finden ihre Grundlage im rechtsfehlerfrei bejahten\nStraftatbestand des schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 2 und\n3 StGB), der denselben Regelstrafrahmen wie das ausgeschiedene Delikt hat. Da das Tatgericht die - zu Unrecht - angenommene Verwirklichung beider Straftatbestände nicht straferschwerend berücksichtigt hat, ist auszuschließen, daß es\nohne die Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mildere Strafen verhängt hätte. Die Strafaussprüche\nsind auch im übrigen frei von Rechtsfehlern zum Nachteil der\nAngeklagten; insbesondere hat das Tatgericht bei den Angeklagten H@B und Sch@B erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) angesichts ihrer den Wert von 2 o/oo nur\nunwesentlich übersteigenden Blutalkoholkonzentration zur\n\nTatzeit und der weiterhin zu berücksichtigenden Fallumstände\n\nim Ergebnis zu Recht verneint.\n\n2. Die Revision der Angeklagten CB hat teilweise\nErfolg. Die von ihr erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2\nStPO) ist allerdings unzulässig, da die Revisionsbegründung\nkein Beweismittel bezeichnet, dessen sich das Tatgericht\nnach ihrer Meinung hätte bedienen müssen (§ 344 Abs. 2 Satz\n2 StPO). Dagegen führt die Sachrüge - aus den bereits unter\nl. genannten Gründen - zum Wegfall der Verurteilung wegen\nBeihilfe zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer, so daß\nder geänderte Schuldspruch, der keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthält, nur noch auf Beihilfe zum Raub\n\nlautet.\n\nFar\n>\n\nDer Strafausspruch ist infolge der Schuldspruchänderung\naufzuheben. Ausgangspunkt für die wegen Beihilfe vorzunehmende Strafrahmenmilderung (SS 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1\nStGB) war für das Tatgericht der Regelstrafrahmen des § 316\na StGB (Mindeststrafe 5 Jahre). Da der Regelstrafrahmen für\n- einfachen - Raub erheblich milder ist (Mindeststrafe 1\nJahr), läßt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, daß die\nohne die Annahme eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer\nverhängte Strafe (noch) geringer ausgefallen wäre. Der Senat\nhebt deshalb den Strafausspruch mit den Feststellungen auf\nund verweist die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung zurück.\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-11-27/2-str-548-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-11-27/2-str-548-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:14.556331+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-11-27/2-str-548-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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