{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-11-13","aktenzeichen":"2 StR 498/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"fr\nSAT\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\n2 StR 498/96\n\nKklenz vom\n\n13. November 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Hans Horst H GB „aus KM, geboren am A. WEEEEEEED\n1944 in Stw/HalB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Jakob Sch EB aus KB, geboren am MB. im\n1933 in AB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 13. November 1996 gemäß S§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n20. Mai 1996 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben\n\na) im Strafausspruch\nb) soweit gegen beide Angeklagte Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden ver-\n\n[2°\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von acht Jahren und sechs Monaten\n(HB) bzw. zehn Jahren (Sch) verurteilt und hinsichtlich beider Angeklagter Sicherungsverwahrung angeordnet. Dem Angeklagten Schi hat es die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen und seinen Führerschein\neingezogen. Gegen beide Angeklagte hat es eine Sperrfrist\nvon fünf Jahren für die Erteilung einer neuen Fahrerlaub-\n\nnis fesgesetzt.\n\nHiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiel-\n\nlen Rechts rügen.\nDie Rechtsmittel haben zum Teil Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat Sicherungsverwahrung angeordnet,\nohne in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen zur Gefährlichkeitsprognose zu vernehmen. Die Revisionen beanstanden mit der Verfahrensrüge zu Recht, daß das Landgericht damit gegen § 246 a Satz 1 StPO verstoßen hat. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine unverzichtbare Voraussetzung\nfür die Anordnung der Maßregel des S 66 StGB (BVerfG NW\n1995, 3047; BGHSt 9, 1 ff.; BGHR StPO S$S 246 a Satz 1 Sicherungsverwahrung 1 und 2; BGHR StGB S 66 Abs. 1 Hang 5). Daß\ngegen beide Angeklagte bereits früher Sicherungsverwahrung\nangeordnet worden war, entband die Strafkammer nicht von der\n\nVerpflichtung zur Anhörung eines Sachverständigen.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß der Verstoß gegen § 246 a Satz 1 StPO Einfluß auf die Entscheidung über\ndie Anordnung der Sicherungsverwahrung gehabt hat. Nicht\nauszuschließen ist auch, daß bei Anhörung eines Sachverständigen niedrigere Strafen verhängt worden wären, so daß auch\ndie Strafaussprüche keinen Bestand haben können. Bestehen\n\nbleiben können aber die Maßnahmen nach SS 69, 69 a StGB.\n\nDer Schuldspruch, der aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, wird von dem Verfahrensfehler nicht berührt.\nAuszuschließen ist auch, daß die Anhörung eines Sachverständigen Hinweise auf die Anwendung von § 20 StGB bei den Angeklagten hätte ergeben können. Die weitergehenden Revisionen\n\nwaren deshalb als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO\n\nzu verwerfen.\n\nJähnke Theune Detter\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-11-13/2-str-498-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-11-13/2-str-498-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:14.072308+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-11-13/2-str-498-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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