{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-10-30","aktenzeichen":"3 StR 385/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 385/96\n\nvom\n\n30. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJüren KESEEER aus vB, geboren an >\n1942 in Kl,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu\nziff. 2. auf dessen Antrag, am 30. Oktober 1996 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wuppertal vom\n25. April 1996 im Rechtsfolgenausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin drei Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in drei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen und förmlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie\nnicht ausgeführt ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachrü-\n\nge ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 Satz 2 StPO,\nsoweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Der Rechtsfolgenausspruch hat jedoch insgesamt keinen Bestand, weil\ndas Landgericht es unterlassen hat, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Angeklagte gemäß S 64 StPO in einer\nEntziehungsanstalt unterzubringen ist. Die Prüfung dieser\n\nFrage drängte sich auf.\n\nDas Landgericht hat bei dem Angeklagten wegen seiner\nAlkoholabhängigkeit und möglicherweise mitbedingt durch seinen Haschischkonsum eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit angenommen. Nach den Feststellungen begann er schon als\nKind zum Teil erhebliche Mengen Alkohol zu trinken. Grund\nseiner Ehescheidung waren nicht zuletzt erhebliche Alkoholprobleme. In der Folgezeit konsumierte er in immer stärkerem\nMaße Alkohol. Vier Jahre vor der Verurteilung verlor er aufgrund seines Alkoholkonsums seine Arbeitsstelle. Er hielt\nsich häufig im Obdachlosenmilieu auf und trank täglich mindestens fünf Flaschen Bier, zu denen des öfteren reichlich\nSchnaps hinzukam. Der Angeklagte ist unter anderem vorbestraft wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Bei seiner\nVerhaftung fand die Polizei ihn in seiner Wohnung betrunken\nim Bett liegend vor; er verfügte noch über einen Schnapsvor-\n\nrat von zehn vollen Flaschen.\n\nAufgrund dieser Umstände hätte die Strafkammer erörtern\nmüssen, ob die Taten des Angeklagten in einem Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum ihre Wurzel finden (vgl. BGHR StGB\n§ 64 I Hang 2 m.w.Nachw.). Daß nur der Angeklagte Revision\neingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 £.). Die Nichtanwendung des\n\n$S 64 StGB ist vom Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen worden (vgl. BGHSt 38, 362). Es ist auch nicht ersichtlich, daß\nkeine hinreichende Aussicht besteht, den therapiewilligen\n\nAngeklagten von seinem Hang zu heilen oder zumindest für eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu\n\nbewahren (vgl. BVerfGE 91, 1).\n\nDas rechtsfehlerhafte Unterbleiben der Erörterung der\nVoraussetzungen für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB hat\ndie Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs zur Folge,\nweil nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Landgericht\nneben einer Unterbringungsanordnung geringere Einzelstrafen\n\nund eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nDer neue Tatrichter wird darüber hinaus zu berücksich-\n\ntigen haben:\n\nStrafschärfend wurde dem Angeklagten bei den Verurteilungen nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG angelastet (UA S. 15),\ndaß in diesen Fällen bei jeweils 12,2 Gramm reinem THC der\nGrenzwert der nicht geringen Menge von 7,5 Gramm THC fast um\ndas Doppelte überschritten sei. Dabei hat die Kammer außer\nacht gelassen, daß er das Haschisch jeweils teilweise selbst\nkonsumierte, überwiegend aber verkaufte (UA S. 9), der\nGrenzwert in diesen Fällen wenn auch nicht bezüglich des unerlaubten Besitzes, so doch hinsichtlich des unerlaubten\n\nHandeltreibens möglicherweise nur knapp überschritten wurde.\n\nAndererseits hat das Landgericht bei diesen Verurteilungen zutreffend zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt,\n\"daß er das Haschisch überhaupt an junge Menschen verkaufte,\n\nsein Kundenstamm überwiegend aus Schülern bestand und er den\nDrogenverkauf auf einem Kinderspielplatz betrieb. Hierdurch\ntrug er erheblich dazu bei, jungen, noch nicht ausgereiften\nMenschen die Möglichkeit zu bieten, relativ problemlos an\nBetäubungsmittel zu gelangen.\" Es hat dann aber diese Umstände bei den Verurteilungen in den drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit jeweils 100 Gramm Haschisch nach\n§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht mehr erkennbar gewürdigt. Der\nTatrichter hat insoweit S 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG übersehen.\n\nKutzer Zzschockelt Rissing-van Saan\nMiebach RiBGH Winkler ist wegen Teilnahme an\neiner auswärtigen Tagung und anschließenden Urlaubs verhindert zu\nunterschreiben.\n\nKutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-30/3-str-385-96","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-30/3-str-385-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:13.758659+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-30/3-str-385-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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