{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-10-30","aktenzeichen":"2 StR 539/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 539/96\nad HArunnach\nvom\n30. Oktober 1996\nin der Strafsache\ngegen\nCherrif PB EB ,» ohne festen Wohnsitz, geboren\nam 5. EEE 1959 in sche (TEE), zur Zeit in\nUntersuchungshaft, _\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n30. Oktober 1996 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom\n18. Juni 1996 dahin geändert, daß der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt wird.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war am 21. November 1994 vom Landgericht\nBad Kreuznach wegen vier Straftaten, darunter zwei Taten des\nversuchten schweren Raubes, unter Auflösung der einjährigen\nGesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Kreisgerichts Zwikkau vom 22. Juni 1994 und Einbeziehung der ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nsechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er selbst\nfocht das Urteil nicht an. Auf die Revisionen der Mitangeklagten änderte der Senat aber unter Erstreckung dieser Wirkungen auf den Angeklagten (S 357 StPO) die Schuldsprüche ab\n(Verabredung zum schweren Raub statt Versuchs in den beiden\ngenannten Fällen) und hob die Strafaussprüche auf.\n\nNunmehr hat das Landgericht den Angeklagten auf Grund\ndes rechtskräftigen Schuldspruchs wegen der vier Taten zu\nEinzelstrafen von fünf Jahren, zwei Jahren und zweimal drei\nMonaten (für die beiden Fälle der Verabredung zum schweren\nRaub) verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von\nfünf Jahren und sechs Monaten gebildet. Die Strafen aus dem\nUrteil des Kreisgerichts Zwickau sind dabei nicht einbezogen\nworden, weil der Angeklagte in der Zwischenzeit die einjährige Gesamtfreiheitsstrafe verbüßt hatte.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die\nVerletzung sachlichen Rechts rügt, bleibt ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Einzelstrafen richtet (5 349 Abs. 2 StPO). Dagegen kann der Ausspruch über die\nGesamtstrafe nicht bestehen bleiben. Bei ihrer Bemessung\nmußte ein Härteausgleich dafür gewährt werden, daß der Angeklagte inzwischen die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil\ndes Kreisgerichts Zwickau verbüßt hatte und eine Einbeziehung der ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen mithin nicht\nmehr möglich war (BGHSt 31, 102; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz\n1 Härteausgleich 1 und 3 m. w. N.). Dies hat das Landgericht\nauch erkannt, mit der Ermäßigung der Gesanmtfreiheitsstrafe\num ein Jahr, also die Dauer der inzwischen verbüßten Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Kreisgerichts Zwickau,\naber nicht den gebotenen Ausgleich geschaffen. Denn dabei\nist nicht berücksichtigt worden, daß die Einzelstrafen für\ndie vormals als versuchter schwerer Raub beurteilten beiden\nTaten, die nun als bloße Verabredung zum schweren Raub zu\nahnden waren, beträchtlich ermäßigt worden sind (jeweils\ndrei Monate Freiheitsstrafe statt zuvor zweimal ein Jahr),\nund der Angeklagte bei der Dauer der jetzt verhängten Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe den Zeitpunkt, von dem ab eine bedingte\nEntlassung nach Zwei-Drittel-Verbüßung ($S 57 Abs. 1 StGB) in\nBetracht kommt, um mehrere Monate später erreichen würde,\nals wenn es bei der im ersten landgerichtlichen Urteil festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe verblieben wäre. Zur Herstellung des gebotenen Ausgleichs ermäßigt der Senat die Gesamtfreiheitsstrafe um vier Monate auf fünf Jahre und zwei\n\nMonate.\n\nDer geringfügige Erfolg seiner Revision rechtfertigt es\nhingegen nicht, ihn auch nur teilweise von der ihn treffenden Kostenlast freizustellen (S 473 Abs. 4 StPO).\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nGollwitzer Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-30/2-str-539-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-30/2-str-539-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:13.741886+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-30/2-str-539-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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