{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-10-23","aktenzeichen":"2 StR 452/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"dd\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 _ StR 452/96\nMoum\n\nvom\n\n23. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMehmet Ko EEE aus NEE, geboren am\nEB. GE 1927 in — (TEE, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n23. Oktober 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nII.\n\nIII,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 28. März\n1996\n\n1. wie folgt ergänzt:\nIm übrigen wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse, die insoweit auch\nseine notwendigen Auslagen zu tragen\nhat, freigesprochen;\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n448\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbe-\n£fohlenen in 22 Fällen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit\nmit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt, führt zunächst\nzur Nachholung eines Teilfreispruches, die geboten ist, weil\nder Angeklagte, dem die Anklage sexuellen Mißbrauch in 26\nFällen vorgeworfen hatte, nur wegen 24 Taten verurteilt worden ist. Im übrigen ist die Revision im Sinne von S§ 349 Abs.\n2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch\nrichtet. Der Strafausspruch unterliegt hingegen auf die\nSachrüge der Aufhebung.\n\nNach den Feststellungen zwang der Angeklagte in seiner\nwohnung in Mainz in der Zeit von Ende November 1994 bis\n2. April 1995 auf stets gleiche Weise seine Adoptivtochter\nin 22 Fällen zu sexuellen Handlungen und in zwei Fällen zum\nGeschlechtsverkehr. Die Strafen für diese Taten hat die\nStrafkammer den jeweils gemäß SS 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen der SS 178 Abs. 1 und 177 Abs. 1 StGB\n\nentnommen.\n\nBei dem geschilderten Tatbild hätte bis zur Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs BGHSt 40, 138 die Wertung des gesamten Tatgeschehens\nals eine fortgesetzte Handlung nahegelegen, sofern ein Gesamtvorsatz des Angeklagten hätte festgestellt werden können\n\n(vgl. BGHR StGB vor 5 1 fortgesetzte Handlung, Auswirkung,\nnachteilige 13, Gesamtvorsatz 38, 47, 48). Die Strafe wäre\ndann gemäß S 52 Abs. 2 Satz 1 StGB nach § 177 StGB bestimmt\nworden. Bei gleicher Wertung wie im angefochtenen Urteil -\nkein minder schwerer Fall, aber Strafrahmenmilderung gemäß\nsS§ 21, 49 Abs. 1 StGB - hätte die Höchststrafe bei 11 Jahren\nund drei Monaten Freiheitsstrafe gelegen.\n\nDas Landgericht hat dem Angeklagten bei der Strafzumessung neben verminderter Schuldfähigkeit zugutegehalten, daß\ner nicht vorbestraft ist, daß er deshalb und als Ausländer\nund im Hinblick auf sein vorgerücktes Alter besonders strafempfindlich ist und daß bei der Geschädigten keine psychischen Dauerschäden eingetreten sind. Bei Berücksichtigung\ndieser Umstände wäre im Falle der Aburteilung des Geschehens\nals eine fortgesetzte Tat ungeachtet verschiedener straferschwerender Umstände keinesfalls eine nur wenig unter der\nStrafrahmenobergrenze liegende Freiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt worden, sondern eine wesentlich niedrigere\nStrafe.\n\nDer Große Senat hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt, daß der Übergang von der Praxis weitgehender Annahme des Fortsetzungszusammenhangs zur Tatmehrheit nicht zur\nErhöhung des allgemeinen Strafniveaus zu führen braucht\n(BGHSt a.a.O. S. 162). Die Höhe der vom Landgericht ausgeworfenen Gesamtstrafe läßt besorgen, daß für ihre Bestimmung\ndie jetzige Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse ausschlaggebend war. Dieser Gesichtspunkt kann aber nicht maßgebend sein. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es bei einer Mehrheit von Taten vielmehr\n\nentscheidend auf eine Gesamtwürdigung des Täters und seines\nVerhaltens an (BGH NStZ 1996, 187).\n\nDer Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf, um dem\nneu entscheidenden Tatrichter eine insgesamt ausgewogene\nStrafzumessung zu ermöglichen.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-23/2-str-452-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-23/2-str-452-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:13.425989+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-23/2-str-452-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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