{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-10-16","aktenzeichen":"2 StR 204/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR_204/96\n\nTulda\n\nvom\n\n16. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHarro Hubert K EEE aus FEB, geboren am\nDR. EEE 1936 in Co,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 16. Oktober 1996, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\nNiemöller,\nDr. Bode,\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEE»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n[N\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Fulda vom 8. Dezember 1995\n\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern (S$S 176 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet\nsich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel\n\nhat keinen Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklage\nist - entgegen dem Vorbringen der Revision - erfüllt. Die\nunverändert zugelassene Anklage genügt den gesetzlichen Anforderungen (§ 200 StPO), weil sie den Tatvorwurf noch hin-\n\nreichend beschreibt.\n\nDie Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen Vorgangs\n\nklargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muß sich von anderen gleichartigen strafbaren\nHandlungen desselben Täters unterscheiden lassen (vgl. u.a.\nBGHSt 40, 44 f.; BGHR StPO S 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3, 8; BGH\nStvV 1995, 113, 114). Es darf nach der Anklageschrift nicht\nunklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach\ndem willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Diesen An-\n\nforderungen wird die Anklageschrift gerecht.\n\nSie gibt einen umgrenzten Tatzeitraum (Sommer 1990) an,\nnennt das Tatopfer (die Nebenklägerin) und bezeichnet den\nTatort (das Wohnmobil des Angeklagten). Ferner schildert sie\nim Anklagesatz in Verbindung mit dem wesentlichen Ergebnis\nder Ermittlungen die dem Angeklagten vorgeworfenen Handlungen in ihrer konkreten Ausführungart und unter Hervorhebung\nbesonderer, das Tatgeschehen prägender Umstände (Beibringen\neiner Bißwunde im Genitalbereich, Penetrationsversuch, Vorlage pornographischer Darstellungen, Samenerguß). Verwechslungen mit anderen Taten des Angeklagten und Zweifel über\nden Umfang der Rechtskraft des Urteils sind hiernach ausgeschlossen. Daß die Anklage die Zahl der begangenen Taten\n\nnicht nennt, ist unter diesen Umständen ausnahmsweise un-\n\nschädlich.\n\nII. Die Verfahrensrügen sind unzulässig (S 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO).\n\nIII. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n[\n\n1. Nach den Feststellungen lockte der Angeklagte im\nSommer 1990 das Tatopfer, die damals 8jährige Nebenklägerin, wiederholt in sein Wohnmobil, wo er an ihr sexuelle\nHandlungen vornahm. Die sachverständig beratene Strafkammer\nhat nicht feststellen können, wie oft der Angeklagte das\nKind mißbrauchte. Zwar hat sie aufgrund der Angaben der Nebenklägerin sechs verschiedene Tatvariationen unterscheiden\nkönnen. Sie hält es aber für möglich, daß jeweils eine oder\nmehrere dieser Begehungsweisen Teil eines einheitlichen Geschehens waren; zu weiterer Zuordnung ist sie nicht gelangt.\nDie Strafkammer hat deshalb nach dem Grundsatz \"im Zweifel\nfür den Angeklagten\" angenommen, daß der Angeklagte nur eine\nTat nach § 176 Abs. 1 StGB begangen habe, bei dem \"die genannten Tatvariationen allesamt jeweils einmal verwirklicht\n\nworden sind\".\n\n2. Dieses Vorgehen begegnet unter den hier vorliegenden Umständen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\nDie Strafkammer hat die verschiedenen Formen des sexuellen\nMißbrauchs rechtsfehlerfrei festgestellt. Für einen Freispruch ist danach kein Raum. Durch die materiell-rechtliche\nZusammenfassung seines Verhaltens zu einer Tat wird der An-\n\ngeklagte auch nicht benachteiligt.\n\na) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß bei Serienstraftaten im Bereich der Vermögensdelikte die Zuordnung\nder Schadenssumme zu den begangenen Einzeltaten nach dem\nGrundsatz \"in dubio pro reo\" zu erfolgen hat, wenn weitere\nFeststellungen nicht möglich sind (zur Hehlerei: BGHSt 40,\n374, 377; zur Untreue: NStZ 1994, 586; zum Betrug: BGHR StGB\nvor § 1/Serienstraftaten Betrug 1). Dabei darf sich der Tat-\n\nrichter auch der Schätzung bedienen. Entsprechendes gilt für\nSteuerstraftaten und Betäubungsmitteldelikte (BGH StV 1992,\n66). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, daß\nsolche Serientaten ihren wesentlichen Unrechtsgehalt erst\nbei einer Würdigung des Gesamtumfangs der strafbaren Tätigkeit offenbaren, und daß dafür Schadens- oder Mengenangaben\nder entscheidende Gesichtspunkt sind. Die notwendige Aufteilung des Gesamtschadens etwa bei einer Betrugsserie ist kein\nzwingendes Gebot der Gerechtigkeit, sondern der Konkurrenz-\n\nregelungen des Strafgesetzbuches.\n\nb) In welchem Umfang diese Gesichtspunkte auf Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter zu übertragen sind,\nist bisher nicht näher geklärt. Diese Frage bedarf aber für\nden vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung.\n\nGegen die Übertragung auf Serientaten, welche sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die Freiheit der Willensentscheidung und die ungestörte Entwicklung von Kindern\nrichten, könnte sprechen, daß sich das Unrecht solcher Taten\nnicht numerisch durch eine Addition als Gesamtschaden oder\nGesamterfolg erfassen läßt; Schätzungen scheiden ohnehin\naus. Die Schuld des Täters ergibt sich in diesen Fällen\nvielmehr in erster Linie aus der konkreten Art der Tatbestandsverwirklichung, also den Umständen der jeweiligen Einzeltat. Deshalb können Bedenken dagegen bestehen, nicht hinreichend individualisierte \"Tatvarianten\", deren Zusammenhang mit bestimmten Handlungen nicht feststellbar ist,\nmateriell-rechtlich zu einer Tat zusammenzufassen oder bestimmten Tatkomplexen sachlich oder zeitlich zuzuordnen. Ein\nsolches Vorgehen birgt die Gefahr in sich, daß dem Angeklag-\n\nten eine Tat angelastet wird, die er so niemals begangen\nhat. Läßt sich nicht ausschließen, daß die Zuordnung der\n\"Tatvarianten\" die Qualität der begangenen Tat in ihrem Unrechts- und Schuldgehalt zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt, so wirkt sich die Zuordnung nicht zu Gunsten, sondern\n\nzum Nachteil des Angeklagten aus.\n\nDie Zusammenfassung verschiedener Tatbestandsverwirklichungen zu einer einzigen Tat setzt deshalb voraus, daß keine Unsicherheit über die Zahl sowie den Unrechts- und\nSchuldgehalt der einzelnen Tatbestandsverwirklichungen besteht und durch die Zusammenfassung auch nicht eintritt. Der\nTatrichter muß deshalb die einzelnen Tatbestandsverwirklichungen ohne Einschränkung wie selbständige Taten feststellen und sich bei der Strafzumessung bewußt sein, daß der\nSchuldspruch wegen einer einzigen Tat keine Entsprechung in\n\nder Wirklichkeit zu haben braucht.\n\nc) Im vorliegenden Fall genügt das Urteil diesen Vor-\n\naussetzungen.\n\nDas Landgericht hat, wie die Urteilsgründe ausweisen,\nsechs verschiedene Begehungsweisen des Angeklagten zu seiner\nsicheren Überzeugung festgestellt und dem Schuldspruch nur\ndiese zugrunde gelegt. Bei der Strafzumessung war es sich\nbewußt, auf welcher Beweisgrundlage der Schuldspruch beruht;\ndaß es infolge der Zusammenfassung des Geschehens zu einer\neinzigen Tat der Strafzumessung einen zu Lasten des Angeklagten verzerrten Unrechts- oder Schuldgehalt zugrunde ge-\n\nlegt hat, ist auszuschließen. Entgegen den Ausführungen der\n\nRevision weist die Strafzumessung auch sonst keinen Rechts-\n\nfehler auf.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-16/2-str-204-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-16/2-str-204-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:13.216690+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-16/2-str-204-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-10-16","dockets":["2 StR 204/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.10.1996 – 2 StR 204/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-16/2-str-204-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"[N\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Fulda vom 8. Dezember 1995\n\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/200","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"200","label":"§ 200 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:13.216690+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}