{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-10-09","aktenzeichen":"3 StR 413/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _ StR 413/96\n\nvom\n\n9. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGeorg Johannes F ans | aus seuEE> \">\n@B. sevoren am @. EB 955 in 7 1\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 9. Oktober 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 4. Juni\n1996, auch soweit es den Mitangeklagten\nMichael BB betrifft, dahingehend geändert,\ndaß die Angeklagten des Diebstahls in 28 Fällen sowie des versuchten Diebstahls in 24\nFällen schuldig sind und die Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen II. 8. und II. 50. der\nUrteilsgründe jeweils auf zehn Monate ermä-Bigt werden.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nWie der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom\n28. August 1996 im einzelnen dargelegt hat, sind die unter\nII. 8. und II. 50. der Urteilsgründe festgestellten Taten\nrechtlich nicht als vollendete, sondern als versuchte Diebstähle zu werten. Entsprechend muß der Schuldspruch - auch\nmit Wirkung für den Mitangeklagten Bggp (S 357 StPO) - geändert werden. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil die ge-\n\nständigen Angeklagten sich bei einem Hinweis auf die veränderte rechtliche Wertung nicht anders als geschehen hätten\nverteidigen können. Nach den im Urteil mitgeteilten Grundsätzen, von denen sich das Landgericht bei der Bemessung der\nEinzelstrafen für die vollendeten und versuchten Diebstahlstaten hat leiten lassen, ist mit Sicherheit auszuschließen,\ndaß das Landgericht in diesen beiden Fällen bei rechtlich\nzutreffender Beurteilung als versuchte Diebstähle auf geringere Einzelfreiheitsstrafen als jeweils zehn Monate erkannt\nhätte. Daher ist es dem Senat möglich, diese Einzelstrafen\nin entsprechender Anwendung von S 354 Abs. 1 StPO selbst\n\n- wiederum auch mit Wirkung für den Mitangeklagten Bg -\nauf jeweils zehn Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. Angesichts der Zahl und der Höhe der unberührt bleibenden Einzelfreiheitsstrafen von insgesamt etwas mehr als 45 Jahren\nkann ausgeschlossen werden, daß sich die Ermäßigung der Einzelstrafen in den Fällen II. 8. und II. 50. auf die Gesamtfreiheitsstrafen von je vier Jahren und sechs Monaten ausgewirkt hätte.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nBei dem gemessen am Ziel der Revision geringen Erfolg\nist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten\nKosten und Auslagen zu belasten (S 473 Abs. 4 StPO).\n\nKutzer RiBGH Zschockelt ist durch Blauth\nUrlaub verhindert, zu unterschreiben.\nKutzer\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-09/3-str-413-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-09/3-str-413-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:13.085086+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-09/3-str-413-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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