{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-10-02","aktenzeichen":"3 StR 285/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3_StR 285/96\n\nvom\n\n2. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans-Joachim Asp aus He. seboren am\n©. RED :°:: in <a.\n\nwegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. Oktober 1996 gemäß S 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Oberlandesgerichts Celle vom 18. Januar\n1996 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen. .\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (S 349 Abs. 2 StPO).\n\nErgänzend zu den Ausführungen im Verwerfungsamtrag des\nGeneralbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\nDen hilfsweise gestellten Antrag, das Landesamt für\nVerfassungsschutz Niedersachsen zur Vorlage von Registraturunterlagen zu den sogenannten Amtsleiterprotokollen aus der\nZeit von 1980 bis 1989 aufzufordern, hat das Oberlandesgericht zu Recht nicht als Beweisamtrag, sondern als einen\nnach Maßgabe der Aufklärungspflicht (S 244 Abs. 2 StPO) zu\nbeurteilenden Beweisermittlungsamtrag gewertet. Eine Verlet-\n\nzung der Aufklärungspflicht ist nicht festzustellen. Bei einer Gesamtwürdigung der den Angeklagten belastenden Beweistatsachen war das Oberlandesgericht trotz der Schwierigkeit\nder Beweislage nicht gehalten, dem Antrag stattzugeben. Aufgrund der Aussagen der Zeugen RP und DE. die es\nrechtsfehlerfrei von der Täterschaft ausgeschlossen hat,\nkonnte das Oberlandesgericht als gesichert ansehen, daß dem\nAngeklagten die - vollständigen - Amtsleiterprotokolle zugänglich gewesen waren (UA S. 57/58). Dies gilt um so mehr,\nals der Angeklagte nach seinen Äußerungen in der Hauptverhandlung bestätigte, daß er \"umfassende Zugangsmöglichkeiten\nzu den Angelegenheiten des Verfassungsschutzes allgemein\"\ngehabt hatte (UA S. 58). Daß dem Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen und seiner Vorgängerin, der Abteilung\nIV des Niedersächsischen Innenministeriums, die Amtsleiterprotokolle nicht vollständig, sondern nur auszugsweise vorgelegen hätten, hat der Generalbundesanwalt zu Recht als\nausgeschlossen bezeichnet. Es liegt auch nahe, daß diese\nvollständigen Amtsleiterprotokolle zur Ermöglichung referatsübergreifender Koordination den einzelnen Referatsleitern im Umlauf - zusätzlich zu den für die Bediensteten der\neinzelnen Referate bestimmten sachgebietsbezogenen Protokollauszügen - vorgelegt wurden. Es begegnet daher keinen\nBedenken, daß das Oberlandesgericht die Bekundungen der Zeugen FED und DB ersichtlich auf die vollständigen\nAmtsleiterprotokolle bezogen hat. Unter diesen Umständen ist\nes nicht zu beanstanden, daß das Oberlandesgericht trotz des\nAntrags auf Beiziehung von Registraturunterlagen insoweit\nkeinen weiteren Aufklärungsbedarf gesehen hat. Wären beim\nReferat Spionageabwehr nur sachgebietsbezogene Protokollauszüge in der Registratur aufbewahrt, schlösse dies ohnehin\n\nnicht aus, daß die vollständigen, den Referatsleitern vorgelegten Amtsleiterprotokolle an anderer Stelle verwahrt und\nregistriert wurden. Bereits vor den festgestellten organisatorischen Änderungen im Jahre 1982 hatte der Angeklagte \"ein\nzunehmend vertrauensvolles Verhältnis\" zu seinem damaligen\nReferatsleiter, dem Zeugen DB; er stand schon in jener\nZeit im Ruf, \"die graue Eminenz\" oder der \"Pate\" in der Abteilung IV des Niedersächsischen Innenministeriums zu sein\n(UA S. 10). Vor diesem Hintergrund ist es angesichts der\nAussage des Zeugen DW zur Zuschreibung von Vorgängen an\nden Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht rechtlich nicht bedenklich, daß das Oberlandesgericht die Zugangsmöglichkeit des Angeklagten zu den Amtsleiterprotokollen auch schon für die Zeit vor 1982 festgestellt\nhat (UA S. 15/16).\n\nKutzer Zschockelt Blauth\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/3-str-285-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/3-str-285-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.926279+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-02/3-str-285-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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