{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-10-02","aktenzeichen":"3 StR 191/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _ StR 191/96\n\nvom\n\n2. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBurkhard AD „aus EEE. seboren am@. m\n1960 in ii,\n\nwegen Totschlags\n\nyıı\n% u\n\nVA\nı.\\\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nal 2. Oktober 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Lübeck vom 24. November 1995 im Maßregelausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeoränet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat zum Teil Erfolg.\n\nIm Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des\nangefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nJedoch kann die Maßregelanordnung nach § 63 StGB nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seinem\nAntrag vom 2. September 1996 ausgeführt:\n\n\"nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 63 StGB nur bei Personen anwendbar, deren\nSchuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit\ndurch einen nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinn der\nss 20, 21 StGB hervorgerufen ist. Dagegen kommt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\nin Fällen, in denen die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht allein durch einen länger andauernden Defekt, sondern letztlich durch den Genuß berauschender Mittel\nherbeigeführt worden ist, nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter an einer krankhaften Alkohol- oder\nMedikamentenabhängigkeit leidet oder in krankhafter Weise im\nHinblick auf den Genuß von Alkohol überempfindlich ist (BGHR\nStGB § 63 Zustand 17 m.w.N.).\n\nIm vorliegenden Fall ist das Landgericht, sachverständig beraten, zu dem Ergebnis gelangt, daß beim Beschwerdeführer 'von einem Intelligenzabbau bzw. einer Hirnleistungsschwäche ausgegangen werden (muß) ', ferner von einer\n'Rauschmittelabhängigkeit mit Anzeichen einer Persönlichkeitsveränderung in Form von affektiv-emotionaler Vergröberung, affektiv-emotionaler Labilisierung, Kritikschwäche und\nsozialem Abstieg' sowie von einer 'Persönlichkeitsstörung\n\n, die Merkmale aufweise, die sowohl für eine schizoide\nStörung als auch für eine dissoziale sprechen‘ (UA S. 38).\nDiese Umstände sowie eine \"aktuelle mittelgradige Alkoholisierung ... von ca. 2,1 %0' (richtig: 1,91 %0) haben nach\n\n7\n\nÜberzeugung des Tatrichters ‘in ihrem Zusammenwirken' dazu\ngeführt, daß zur Tatzeit eine erhebliche Beeinträchtigung\ndes Hemmungsvermögens des Angeklagten vorgelegen hat (UA\n\n--97° 39), dieser also 'in seiner Schuldfähigkeit erheblich\nvermindert' war (UA S. 40).\n\nAus diesen Urteilsfeststellungen ergibt sich nicht\nzweifelsfrei, daß der Beschwerdeführer an einem geistigen\noder seelischen (Dauer)-Zustand leidet, der für sich allein\ndie Voraussetzungen der SS 20, 21 StGB begründen könnte. Unklar ist bereits, ob sich die von dem Gutachter diagnostizierte 'Rauschmittelabhängigkeit‘ nur auf die Betäubungsmittel Kokain, Speed, Haschisch und Heroin bezieht, die der Angeklagte in Zeiten der Arbeitslosigkeit, also auch in den\nMonaten vor der Tat (vgl. UA S. 7), 'vermehrt' konsumiert,\noder ob sie sich auch auf den Alkohol erstreckt, dem der Beschwerdeführer in erheblichem Maß zuspricht (UA S. 6).\nSelbst wenn letzteres zuträfe, bliebe indessen nach wie vor\noffen, ob die Alkoholabhängigkeit (bereits) krankhafter Natur ist. Da nach der oben dargestellten Rechtslage lediglich\n\nin diesem Fall die durch das Zusammenwirken von Persönlichkeitsdefiziten und Alkoholgenuß verursachte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit eine Maßnahme nach S 63 StGB\nrechtfertigen könnte, bedarf die Sache neuer tatrichterlicher Prüfung und Entscheidung.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nKutzer zschockelt Blauth\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/3-str-191-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/3-str-191-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.903654+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-02/3-str-191-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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