{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-10-02","aktenzeichen":"2 StR 496/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"G\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 496/96\n\nTone\n\nvom\n\n2. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMirbey S ED , ohne festen Wohnsitz, geboren am\nGE. EEE 1972 ir ma (TEE), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. Oktober 1996 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil der 6. großen Strafkammer\ndes Landgerichts Kassel vom 18. März 1996 und\ndie Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil werden als unzulässig ver-\n\nworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 24. September 1996 ausgeführt\nhat:\n\n\"1. Das Schreiben des Angeklagten vom 22. August 1996,\neingegangen am selben Tage, ist als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu werten. Dieser Antrag ist unzulässig.\n\nDer Angeklagte hat bis heute nicht, wie dies § 45 Abs.\n2 Satz 2 StPO vorschreibt, die versäumte Handlung, nämlich\n\ndie Revisionsbegründung, nachgeholt, obwohl ihm dies möglich\ngewesen wäre.\n\nSpätestens seit Zugang des Kündigungsschreibens seines\nVerteidigers vom 11. Juli 1996 hatte er sichere Kenntnis davon, daß dieser die Revision nicht begründen werde und daß\ndies bis zum 4. August 1996 geschehen mußte. Der Angeklagte\nhätte die Revisionsbegründung mittels Beauftragung eines\nanderen Rechtsanwaltes oder selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle einreichen können, worüber er mit Hilfe eines\nDolmetschers belehrt war. Auch hätte er dem Gericht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mitteilen können, daß\nsein Pflichtverteidiger es ablehne, die Revision zu begründen. Warum er auf die Kündigung erst mit Schreiben vom\n22. August 1996 reagiert hat, ist nicht dargetan. Der Angeklagte war demnach nicht ohne Verschulden gehindert, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten (S 44 StPO), so daß das\nWiedereinsetzungsgesuch auch unbegründet ist.\n\n2. Da Revisionsamträge und deren Begründung (5 344 Abs.\n1 StPO) nicht eingegangen sind, ist die Revision gemäß 5 349\nAbs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen.\"\n\nRiBGH Detter ist wegen\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\n\nTheune Theune Bode\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-496-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-496-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.882204+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-02/2-str-496-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-10-02","dockets":["2 StR 496/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.10.1996 – 2 StR 496/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-496-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil der 6. großen Strafkammer\ndes Landgerichts Kassel vom 18. März 1996 und\ndie Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil werden als unzulässig ver-\n\nworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:12.882204+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}