{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-10-02","aktenzeichen":"2 StR 488/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 488/96\n\nHol\n\nvom\n\n2. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBahram K EB „aus Kö@, geboren am 9. mn\n1956 in TEEEB (Im), zur Zeit in Strafhaft,\n\nwegen sexueller Nötigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. Oktober 1996 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Köln vom\n26. Januar 1996 wird als unzulässig verwor-\n\nfen.\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 25. September 1996 ausgeführt\nhat:\n\n\"1. Das Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgeichts Köln vom 26. Januar 1996 wurde den Verteidigern des\nAngeklagten, Herrn Rechtsanwalt MB und Herrn Rechtsanwalt GEB, jeweils am 13. März 1996 zugestellt. Innerhalb\nder Frist des § 345 Abs. 1 StPO gingen beim Landgericht Köln\nweder eine Revisionsbegründungsschrift noch Revisionsamträge\nein. Am 2. Mai 1996 verwarf das Landgericht Köln durch Beschluß die eingelegte Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluß wurde dem Angeklagten am 6. Mai 1996 mit\nRechtsmittelbelehrung \"Vordruck 90b\" zugestellt (Bl. 408 der\nStrafakten). Durch diesen Beschluß erfuhr der Angeklagte,\ndaß seine Verteidiger keine Revisionsbegründung eingereicht\nhatten. Ausweislich der beigefügten Rechtsmittelbelehrung\n\n\"Vordruck 90b\" (siehe Anlage) wurde der Angeklagte dahingehend belehrt, daß er\n\n\"innerhalb einer Woche nach Zustellung des anliegenden\nBeschlusses bei dem Amtsgericht/Landgericht die Entscheidung\ndes Rechtsmittelgerichts (Berufungs- oder Revisionsgerichts)\n\nbeantragen kann\",\n\nWeiterhin enthielt die Belehrung den Hinweis,\n\n\"gaß nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte ihre\nErklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des örtlich\nzuständigen Amtsgerichts geben können.\"\n\nDer Angeklagte, der seit 10 Jahren in Deutschland lebt\nund die deutsche Sprache ausweislich der von ihm stammenden\nBriefe zumindest rudimentär beherrscht (Bl. 287, 315, 373,\n406, 431 der Strafakten), war somit über die Möglichkeit eines Rechtsbehelfes und die laufende Frist von einer Woche\ninformiert. Ihm war auch bekannt, daß er selbst die Möglichkeit hatte, zur Niederschrift der Geschäftsstelle Erklärungen abzugeben. Der Angeklagte hätte daher bis zum 13. Mai\n1996 einen formgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand stellen können und müssen.\n\nEr durfte nicht darauf vertrauen, daß einer seiner Verteidiger tätig werde. Spätestens durch die unterlassene Revisionsbegründung war für den Angeklagten klar, daß der bereits am 26. Januar 1996 beauftragte Wahlverteidiger\nwegen des nicht gezahlten Gebührenvorschusses und der\nPflichtverteidiger wegen der Bestellung des Wahlverteidigers und des beantragten Wechsels der Pflichtverteidigung\nnicht handeln würde. Der Angeklagte war demnach nicht ohne\nVerschulden gehindert, die Wiedereinsetzungsfrist einzuhal-\n\nen (5 44 StPO), so daß das Wiedereinsetzungsgesuch gegen\nlie Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist unbegründet ist.\n\n2. Das Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der\ntevisionsbegründungsfrist ist unzulässig, weil innerhalb der\nIochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO bis zum 13. Mai 1996 weder\nler wWiedereinsetzungsamtrag gestellt noch die versäumte\niandlung, die Revisionsbegründung (SS 45 Abs. 2 S. 2 StPO),\nachgeholt wurde.\"\n\nRiBGH Detter ist wegen\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen\n\nheune Theune Bode\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-488-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-488-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.856329+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-02/2-str-488-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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