{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-10-02","aktenzeichen":"2 StR 466/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 466/96\nHoblena\n\n2. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael KB „aus Fi geboren an a. B-\nww 1973 in Al. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. Oktober 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Juni\n1996 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen näher bezeichneter Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (SS 30\nAbs. 1 Nr. 2 und 4, 29 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 29 Abs. 1Nr. 1\nBtMG) in 71 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf\nJahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit\nder Revision und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts.\nDie nachträgliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den\nStrafausspruch ist mangels einer Ermächtigung des Angeklagten (S 302 Abs. 2 StPO) unwirksam.\n\nDie Revision ist unbegründet im Sinne des S$S 349 Abs. 2\nStPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die festgesetzten 71 Einzelfreiheitsstrafen richtet.\n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe hat jedoch keinen Bestand,\nweil das Landgericht die Grundsätze für die Bildung von Gesamtstrafen verkannt hat. Es hat die Einzeltaten des Angeklagten, die den unerlaubten Umgang mit insgesamt 370 Gramm\nHaschisch betreffen, als minder schwere Fälle gewertet und\nin bezug auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (5 29\nAbs. 1 BtMG) besonders schwere Fälle verneint. Mit Ausnahme\nder Einsatzstrafe von einem Jahr für die Einfuhr von 198\nGramm Haschisch wurden kurze Freiheitsstrafen, überwiegend\ndie gesetzlichen Mindeststrafen, verhängt (21 x 2 Monate, 48\nx 3 Monate, 1 x 5 Monate = 15 Jahre 11 Monate). Zur Begründung der auffallend hohen Gesamtfreiheitsstrafe führt die\nStrafkammer lediglich aus, sie habe nochmals alle Umstände\nbedacht, die sie auch bei der Bemessung der Einzelstrafen\nberücksichtigt habe, und insbesondere die Person des Angeklagten nochmals zusammenfassend gewürdigt. Unter Abwägung\naller genannten Umstände sei die Gesamtfreiheitsstrafe von\nfünf Jahren angemessen. Sie übersteige zwar erheblich die\nEinsatzstrafe von einem Jahr, dies sei aber bei der Vielzahl\nder Straftaten schuldangemessen.\n\nMit diesen pauschalen Formulierungen wird das Landgericht den Anforderungen, die an die Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe zu stellen sind, nicht gerecht. Der gesonderte Strafzumessungsvorgang der Gesamtstrafenbildung erfor-\n\ndert eine zusammenfassende Würdigung der Person des Täters\nund der einzelnen Straftaten (5 54 Abs. 1 Satz 3 StGB). An\neiner solchen zusammenfassenden Würdigung fehlt es hier.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 268; BGHR StGB S 54 Serienstraftaten 1;\n§ 54 Abs. 1 Bemessung 2 und 10; Dreher/Tröndle StGB 47.\nAufl. § 54 Rdn. 6 m.w.N.) sind bei der erforderlichen Gesamtschau der Taten namentlich das Verhältnis der einzelnen\nStraftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre\ngrößere oder geringere Selbständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der\nverletzten Rechtsgüter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen. Ferner ist in einer Würdigung der Person des Täters\nseine Strafempfindlichkeit, seine größere oder geringere\nSchuld im Hinblick auf das Gesamtgeschehen und seine innere\nEinstellung zu den Taten zu erörtern.\n\nDen Zusammenhang der zahlreichen Taten des Angeklagten\nund die sich hieraus ergebenden Folgen hat die Strafkammer\nnicht erörtert. Bei einer Reihe gleichartiger Taten hat die\nErhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger sachlicher,\nzeitlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGHR a.a.0.;\nDreher/Tröndle a.a.O.). Das Landgericht hätte daher näher\ndarlegen müssen, aus welchen Gründen es die Einsatzstrafe\nvon einem Jahr auf fünf Jahre erhöht hat, obwohl es lediglich minder schwere Fälle angenommen oder besonders schwere\nFälle verneint hat und - mit Ausnahme der Einsatzstrafe -\nlediglich kurze Freiheitsstrafen festgesetzt hat. Ebensowe-\n\nnig läßt sich der Begründung des Landgerichts entnehmen, daß\nes die Gesamtmenge des von den Taten des Angeklagten betroffenen Haschischs hinreichend berücksichtigt hat. Schließlich\n“hätten auch die Auswirkungen der Gesamtstrafe auf das künftige Leben des Angeklagten erörtert werden müssen (S§ 46 Abs.\n1 Satz 2 StGB).\n\nRiBGH Detter ist wegen\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\n\nTheune Theune Bode\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-466-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-466-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.834757+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-02/2-str-466-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-10-02","dockets":["2 StR 466/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.10.1996 – 2 StR 466/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-466-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Juni\n1996 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:12.834757+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}