{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-10-02","aktenzeichen":"2 StR 332/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 332/96\n\nAaln\n\nvom\n\n2. Oktober 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSalvador Seron y GC EB aus Ki, geboren am @. wm\n1934 in AB E1 Crane (SpEiiiiEm) ,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. Oktober 1996, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nTheune\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDetter,\nDr. Bode,\nAthing,\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus dB\n\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretärin >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nEs\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 29. Februar 1996 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge Erfolg,\nso daß es eines Eingehens auf die Verfahrensrügen nicht mehr\nbedarf.\n\nII.\n\n1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nWegen des Verdachts der Beteiligung an Betäubungsmittelgeschäften seines Sohnes (Kokainhandel) war richterlich\ndie Durchsuchung der Wohnräume des Angeklagten angeordnet\nworden. Zur Vollstreckung der Durchsuchungsanordnung nahm\nein Spezialeinsatzkommando der Polizei vor der Wohnung des\nAngeklagten Aufstellung, um die Wohnungstür aufzubrechen.\nDer Angeklagte bemerkte, daß sich jemand an der Tür zu\nschaffen machte. Er befürchtete, daß Feinde seines Sohnes\neindringen und ihm etwas antun, ihn möglicherweise umbringen\nwürden. Er rief: \"Wer ist da?\" und eilte von der Diele in\nden unmittelbar angrenzenden Wohnraum. Dort entnahm er einem\nVersteck eine Schußwaffe, um sich sodann erneut dem Eingangsbereich der Wohnung zuzuwenden. Die Polizeibeamten erkannten, daß ihr Einsatz bemerkt worden war. Sie riefen\nmehrfach laut \"Polizei\" und \"Tür aufmachen\". Letzteres verstand der Angeklagte. Daß er auch den Ausrufl \"Polizei\" verstandesmäßig umgesetzt und deshalb erfaßt hätte, daß sich\nPolizei vor der Tür befand, konnte nicht mit Sicherheit\nfestgestellt werden. Der Angeklagte war erregt. Er nahm die\ndurch den Einsatz einer \"Ramme\" hervorgerufenen Stoßgeräusche wahr und sah, daß die Tür zu splittern begann. Um sich\ngegen die Eindringlinge zu verteidigen und um diesen zu demonstrieren, daß er sich zu verteidigen wisse, schoß er aus\neiner Entfernung von ca. 2 - 2,5 m auf die Wohnungstür. Die\nKugel durchschlug das Türblatt und traf den Polizeibeamten\nB. in den Hals. Die Polizeibeamten schossen zurück. Der An-\n\ngeklagte erkannte, daß er weitere Schüsse nicht würde abgeben können, ohne sein eigenes Leben zu gefährden. Seine Waffe war auch nicht mehr funktionstüchtig, da sich die nachfolgenden Patronen verklemmt hatten und der Verschluß offen\nstand. Er wandte sich zur Flucht, um durch ein Fenster seines Schlafzimmers über den Innenhof zu entkommen. Sein\nFluchtvorhaben gab der Angeklagte jedoch auf, nachdem sich\nder im Innenhof postierte Zeuge K. als Polizeibeamter zu erkennen gegeben hatte. Der Angeklagte zog sich in das Wohnungsinnere zurück und versteckte die Schußwaffe, ehe es den\neingesetzten Beamten gelang, die Wohnungstür zu öffnen und\nden Angeklagten festzunehmen. Die bei B. hervorgerufene Verletzung war nicht lebensbedrohlich. Der Angeklagte hielt es\njedoch für möglich, durch den Schuß eine vor der Tür stehende Person tödlich zu verletzen, und nahm dies billigend in\nKauf. Er wußte, daß seine Vorgehensweise zu seiner Verteidigung nicht erforderlich und ihm folglich verboten war (UA S.\n30).\n\n2. Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe\n\nh nicht in einem den Vorsatz ausschließenden Irrtum über\n\ndie Erforderlichkeit seiner Verteidigungshandlung (55 32, 16\nAbs. 1 StGB) befunden. Zwar habe er bei Tatbegehung irrig\ndas Bestehen einer Notwehrlage angenommen (Putativnotwehr).\nIn der von ihm vorgestellten Notwehrsituation habe er jedoch\nnicht mehr tun dürfen als das zu seiner Verteidigung Erforderliche. Der Angeklagte sei aber selbst davon ausgegangen,\ndaß die Abgabe eines Schusses in einen für die vermeintlichen Angreifer ungefährlichen Bereich (Decke) diese zum Ab-\n\nzug bewegen würde (UA S. 50, 65). Mit dem Schuß durch die\n\n23\n\nTür, habe er daher auch nach seiner Vorstellung die Grenzen\neiner erforderlichen Verteidigung überschritten.\n\n3. Der Schuldspruch hält rechtlicher Prüfung nicht\nstand. Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kann\nnicht bestehen bleiben, da sie auf rechtsfehlerhaft erlangten Feststellungen beruht.\n\nDas Landgericht hat seine Überzeugung, der Angeklagte\nhabe die Grenzen der nach der vermeintlichen Notwehrlage erforderlichen Verteidigung bewußt überschritten, ausschließlich auf die als widerlegt erachtete Einlassung des Angeklagten gestützt, er habe lediglich einen Warnschuß in den\nBereich oberhalb der Tür abgeben wollen; hierbei sei er ausgerutscht und habe nach unten geschossen.\n\nDies ist rechtsfehlerhaft.\n\nEine widerlegte Einlassung kann allein nicht zur Grundlage einer dem Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsfeststellung gemacht werden (vgl. BGHR StPO 5 261 Aussageverhalten\n5; Beweiskraft 3 m. w. N.; BGH, Strafverteidiger 1986, 369,\n371; 1985, 356, 357). Bei der Würdigung einer widerlegten\nEinlassung ist zu beachten, daß ein Angeklagter meinen kann,\nseine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können. Deshalb lassen sie regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse darauf\nzu, was sich wirklich ereignet hat. Die widerlegte Behauptung des Angeklagten, er habe einen Warnschuß in den oberen\nBereich der Tür abgeben wollen, besagt nichts darüber, ob er\neinen solchen Schuß im Augenblick der Schußabgabe für ausreichend hielt, sondern belegt nur, daß er diese Einlassung\n\nnach der Tat für geeignet hielt, um sich gegen den Vorwurf\ndes versuchten Totschlags erfolgreich zu verteidigen. Auf\nder fehlerhaften Beweiswürdigung kann das Urteil beruhen.\n\nDas Landgericht hat sich - bedingt durch den festgestellten Rechtsfehler - nur unzureichend mit der Frage der\nErforderlichkeit der Verteidigungshandlung und den Vorstellungen des Angeklagten hierzu befaßt.\n\nOb die Verteidigungshandlung im Sinne des S 32 Abs. 2\nStGB erforderlich ist, hängt im wesentlichen von Art und Maß\ndes Angriffs ab. Grundsätzlich darf der Angegriffene das für\nihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und\nendgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (vgl. BGHSt\n25, 229, 230; BGH NStZ 1996, 29 jeweils mit Nachweisen).\nDemgemäß ist auch der Einsatz einer Schußwaffe nicht von\nvornherein unzulässig; er kann aber nur das letzte Mittel\nder Verteidigung sein. In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen\nSchuß einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz (Warnschuß)\nzu versuchen (BGHSt 26, 256, 258; BGHR StGB $S 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, Verteidigung 1; BGH NStZ 1996, 29).\n\nEs ist zwar denkbar, daß nach den objektiven Gegebenheiten der Angriff, den sich der Angeklagte vorstellte, noch\nnicht so bedrohlich war, daß nur ein möglicherweise tödlicher Schuß die sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr hätte erwarten lassen. Daß dem Angeklagten nach den objektiven Gegebenheiten hinreichend Zeit verblieben wäre, zunächst einen Warnschuß abzugeben, ohne dadurch seine Vertei-\n\ndigungsmöglichkeiten zu verringern, hat das Landgericht aber\nnicht ausreichend dargetan. Angesichts einer Situation, in\nder der Angeklagte von einem in Tötungsabsicht geführten Angriff mehrerer Personen ausging und in der die ihn von den\nAngreifern trennende Tür bereits zu splittern begann, ist es\nnicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum schon die Abgabe\neines Warnschusses die Beendigung des Angriffs hätte erwarten lassen. Es lag danach nicht fern, daß Angreifer, die dem\nAngeklagten nach dem Leben trachteten, nach einem Warnschuß\nsofort zurückschießen und den Angeklagten tödlich verletzen\nwürden.\n\nSelbst wenn die Prüfung der objektiven \"Kampfeslage\" im\nRahmen des vermeintlichen Angriffs ergeben hätte, daß der\nAngeklagte ohne Gefährdung seiner Verteidigungsmöglichkeiten\nzunächst einen Warnschuß hätte abgeben können, wäre zu erörtern gewesen, ob der Angeklagte dies auch erkannt hat. Zwar\ndarf der Täter auch bei der irrigen Annahme eines Angriffs\nnicht mehr als der in wirklicher Notwehr Handelnde tun;\nebenso wie bei diesem führt jedoch eine auf tatsächlichem\nGebiet liegende falsche Einschätzung bestimmter Tatumstände\nüber die Stärke des Angriffs und (oder) über das Maß desjenigen, was zur Abwehr erforderlich ist (Sachverhaltsirrtum),\nzu einem den Vorsatz ausschließenden Irrtum über die Erforderlichkeit seiner Verteidigung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB).\n\n4, Für die neue Verhandlung bemerkt der Senat:\na) Mit der bisherigen Feststellung, der Angeklagte habe\n\nden Ausruf \"Polizei\" zwar akustisch vernommen aber verstandesmäßig nicht umgesetzt und deshalb irrig an das Bestehen\n\nei\n\nwe\n\nde\nKd\nSt\n\nQ\n\nExrOa»oe\n\nner Notwehrlage geglaubt, hat das Landgericht möglicherise die Anforderungen überspannt, die an die richterliche\nerzeugungsbildung (SS 261 StPO) zu stellen sind.\n\nVoraussetzung dafür, daß sich der Tatrichter vom Vorgen eines bestimmten Sachverhalts überzeugt, ist nicht\nre absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende\nnißheit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht\nfkommen läßt. Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu\n>2iben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lejlich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt\n»oretischen Möglichkeit gründen (st. Rspr., BGH NJW 1951,\n; BGHSt 11, 1, 4; BGH VRs 24, 207, 210 £; 39, 103 £; 63,\nf; BGH bei Holtz MDR 1978, 806; BGH NStZ 1982, 478 Nr.\n; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, S. 15 Nr. 17 m. w.\n: BGHR StPO $S 261 Beweiswürdigung 5). Dies hat das Landge-\n-ht möglicherweise verkannt.\n\nDie Feststellung, der Angeklagte habe die Anwesenheit\n- Polizei bemerkt, glaubte es nur deshalb nicht treffen zu\nınen, weil es nach Angaben des hierzu gehörten Sachverindigen aus psychiatrischer Sicht \"denkbar\" sei, der Ange-\nıgte habe wegen der Fixierung auf einen bevorstehenden Anff ihm feindlich gesonnener Personen den Ausruf \"Polizei\"\n-standesmäßig nicht umgesetzt, Diese Wortwahl deutet auf\nie lediglich abstrakt theoretische Möglichkeit ohne realen\nnüpfungspunkt hin. Hierfür könnten auch die Ausführungen\n° Strafkammer zu §§ 21, 33 StGB sprechen, wonach der Angeigte stets geordnet, ohne Einschränkung der Auffassungsli wahrnehmungsfähigkeit, ohne Trübung oder Einengung des\n\n- 10 -\n\nBewußtseins bei erhaltener situativer Orientiertheit handel-\n\nte.\n\nb) Die Ausführungen des Landgerichts zu SS 33 StGB geben\nAnlaß zu dem Hinweis, daß diese Vorschrift auf die Fälle eines Putativnotwehrexzesses keine Anwendung findet. Straffreiheit wegen Überschreitung der Notwehr nach § 33 StGB\nsetzt vielmehr voraus, daß der Täter in eine Notwehrlage geraten war oder daß dies jedenfalls nicht auszuschließen ist\n(vgl. BGH NJW 1962, 308; 1968, 1885; NStZ 1983, 453).\n\nTheune Detter Bode\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-332-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-10-02/2-str-332-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.803472+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-10-02/2-str-332-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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