{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-09-27","aktenzeichen":"2 StR 435/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 435/96\n\nMoblinz\n\nvom\n\n27. September 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nStephan F EEE . ceboren am U. u 1964\n\nin ZEMB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nMarco M GEB ,» ceboren am EB. ED 1971 in\n\nBEEEEED, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nn\nnn\nNet\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 27. September 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPo beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n16. April 1996 im Rechtsfolgenausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden ver-\n\nworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten FREMD wesen näher\nbezeichneter Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in 15\nFällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und\ndrei Monaten, den Angeklagten MeEEEB wegen Verstößen gegen\ndas Betäubungsmittelgesetz in 11 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Dem\nAngeklagten FEB wurde ferner die Fahrerlaubnis entzogen,\n\nder Führerschein eingezogen und für die Wiedererteilung der\nFahrerlaubnis eine Sperre von zwei Jahren festgesetzt.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung des sachlichen Rechts, der Angeklagte FEB auch die\nVerletzung des förmlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge des Angeklagten FÜRREEB ist unzulässig, weil sie nicht ausgeführt ist (S 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO).\n\nDie Sachrügen sind unbegründet im Sinne von S 349 Abs.\n2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richten. Der\nRechtsfolgenausspruch hat jedoch insgesamt keinen Bestand,\nweil es das Landgericht unterlassen hat, eine Entscheidung\ndarüber zu treffen, ob die Angeklagten gemäß S 64 StGB in\neiner Entziehungsanstalt unterzubringen sind. Die Prüfung\ndieser Frage drängte sich im vorliegenden Falle auf.\n\nBeide Angeklagte sind drogensüchtig (UA S. 4, 23, 9.\n29) und wegen des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln\nvorbestraft (UA S. 5, 7, 9, 12). Der Angeklagte MB befand sich bereits zuvor in einer Drogentherapie (UA S. 9).\nDie Angeklagten sind therapiebereit (UA S. 4, 9). Sie haben\ndie neuen Taten zur Finanzierung ihres Eigenverbrauchs von\nBetäubungsmitteln begangen (UA S. 13).\n\nAufgrund dieser Umstände hätte die Strafkammer erörtern\nmüssen, ob die Taten der Angeklagten in einem Hang zum übermäßigen Konsum von Betäubungsmitteln ihre Wurzel finden\n(vgl. BGHR StGB S 64 Abs. 1 Hang 2 m. w. N.). Daß nur die\n\nAngeklagten Revision eingelegt haben, hindert die Nachholung\nder Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 £.). Die\nNichtanwendung des $S 64 StGB ist vom Rechtsmittelangriff\nnicht ausgenommen worden (vgl. BGHSt 38, 362). Es ist auch\nnicht ersichtlich, daß keine hinreichende Aussicht besteht,\ndie therapiewilligen Angeklagten von ihrem Hang zu heilen\noder zumindest für eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall\nin die akute Sucht zu bewahren (vgl. BVerfG StV 1994, 594).\n\nDas rechtsfehlerhafte Unterbleiben der Erörterung der\nVoraussetzungen für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB hat\ndie Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs zur Folge,\nweil bei den hohen Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafen nicht\nausgeschlossen werden kann, daß das Landgericht neben einer\nUnterbringungsanordnung geringere Strafen verhängt hätte.\nDie neue Strafkammer wird im Hinblick auf den bisher nicht\nwirksam behobenen Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen auch Gelegenheit haben, über die Entziehung der\n\nFahrerlaubnis und die Bemessung der Sperrfrist neu zu entscheiden.\n\nTheune Gollwitzer Detter\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-27/2-str-435-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-27/2-str-435-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.642655+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-09-27/2-str-435-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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