{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-09-27","aktenzeichen":"2 StR 297/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Fir:\nre\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 297/96\n\nTramklupd a.H.\n\nvom\n\n27. September 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMahsuni C - aus Po am MB, geboren\nam 0. CE 1972 in Au (TEE), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Zuhälterei u. a.\n\nurl\nN,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\nSeptember 1996 gemäß S 349 Abs.\n\n27.\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 18. Dezember 1995 im Schuldspruch geändert und wie folgt neu gefaßt:\n\nDer Angeklagte ist schuldig der\n\n- Zuhälterei in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie räuberischer Erpressung,\n\n- Zuhälterei in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter\nräuberischer Erpressung,\n\n- Zuhälterei in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen, unerlaubtem Führen\neiner halbautomatischen Selbstladekurzwaffe sowie unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe.\n\n2 und 4 StPO beschlos-\n\nGründe:\n\nDie auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen\nÄnderung des Schuldspruchs. Damit entfällt die im Fall II 4\nwegen unerlaubtem Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe verhängte Einzelstrafe. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im Fall II 3 der\nUrteilsgründe zu Recht wegen Zuhälterei in Tateinheit mit\nräuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen und unerlaubtem\nFühren einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die im\nFall II 3 der Urteilsgründe als Tatwaffe verwendete Pistole\nder Marke \"Beretta\" zugleich mit der Pistole der Marke\n\"Star\" in Besitz gehabt. Dies hat zur Folge, daß die Verstöße gegen das Waffengesetz in den Fällen iI 3 (Führen) und\nII 4 (Ausüben der tatsächlichen Gewalt) tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGHR WaffG $S 53 Abs. 3, Konkurrenzen 2)\nund demgemäß auch zu den übrigen im Fall II 3 der Urteilsgründe verwirklichten Straftatbeständen in Tateinheit stehen\n\n(vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3, Konkurrenzen 3 und 4).\n\nDa auszuschließen ist, daß der geständige Angeklagte\nsich auf einen entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO anders\nals geschehen hätte verteidigen können, nimmt der Senat die\ngebotene Schuldspruchänderung selbst vor.\n\nObgleich danach die Einzelstrafe im Fall II 4 entfällt,\nkann der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von sieben\nJahren bestehen bleiben, da die abweichende Beurteilung des\nKonkurrenzverhältnisses den Schuldumfang der Verstöße gegen\ndas Waffengesetz nicht entscheidend beeinflußt. Es kann daher sicher ausgeschlossen werden, daß das Landgericht bei\nzutreffender Annahme nur einer Tat in den Fällen II 3 und 4\nder Urteilsgründe eine niedrigere Gesamtstrafe ausgesprochen\n\nhätte.\nRiBGH Detter ist wegen\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\n\nTheune Theune Gollwitzer\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-27/2-str-297-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-27/2-str-297-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.584953+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-09-27/2-str-297-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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