{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-09-27","aktenzeichen":"2 StR 237/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 237/96\n\nvom\n\n27. September 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nErwin Karl M EEE aus BeiiB, geboren am\n@. GE 19:7 ir TEE / Deu.\n\nwegen Betruges\n\n6\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 27. September 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 1996 dahin abgeändert, daß der Angeklagte\nwegen Betruges in 43 Fällen verurteilt wird.\n\nEs wird klargestellt, daß die Einzelstrafe\nvon neun Monaten, die für die Tat Nr. 36 verhängt wurde, entfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 20. August 1996 unter anderem\n\nfolgendes ausgeführt hat:\n\n\"Der Fall Nr. 36 ist im Urteil nicht ausgeführt (UA\nS. 15). Es fehlen jegliche Feststellungen zum Tatbestand.\nDie Urteilsformel ist daher zum Schuldspruch dahingehend abzuändern, daß der Angeklagte nur wegen Betruges in 43 Fäl-\n\nlen statt 44 Fällen verurteilt wird, und es ist klarzustellen, daß die für den Fall Nr. 36 verhängte Einzelstrafe von\nneun Monaten (UA S. 28) entfällt...\n\nAuf den Strafausspruch zur Gesamtstrafe hat dies jedocl\nkeinen Einfluß. Es ist auszuschließen, daß die Kammer auch\nbei Ausfall dieser Einzelstrafe die Gesamtstrafe noch weiten\nreduziert hätte. Denn die Summe der Einzelstrafen ergibt\nmehr als 22 Jahre, und die Kammer hat ausdrücklich herausgestellt, daß sie die Taten als Serie immer gleichgerichteter\nBetrügereien ansieht und deshalb die Einzelstrafen erheblich\nstärker zusammengezogen hat als nach den üblichen Regeln\nder Gesamtstrafenbildung (UA S. 30).\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf die all\ngemeine Sachrüge hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben.\"\n\nTheune Gollwitzer Detter\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-27/2-str-237-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-27/2-str-237-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.552416+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-09-27/2-str-237-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-09-27","dockets":["2 StR 237/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.09.1996 – 2 StR 237/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-27/2-str-237-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:12.552416+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}