{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1996-09-23","aktenzeichen":"5 StR 448/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 448/96\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 23. September 1996\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung uU. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n23. September 1996 beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten BD und\nFranck DB wird das Urteil des Landgerichts\nBerlin vom 29. Februar 1996, auch soweit es den\nMitverurteilten SB betrifft. im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben\n(sS 349 Abs. 4 StPO).\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit Nötigung zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar die Angeklagten Franck\nDD und Sub jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und den\nAngeklagten Bruno DD zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren, die nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\nDie auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten Da sind hinsichtlich des Schuldspruchs unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO. Doch kann der Strafausspruch nicht\nbestehen bleiben. Der Fehler, der zur Aufhebung\nführt, betrifft alle drei Angeklagte in gleicher\nWeise, deshalb und den Nichtrevidenten Sum»\n(s 357 StPO).\n\nBei der Strafzumessung hat der Tatrichter erwogen,\n\"wenn sie (die Angeklagten) auf die eine oder andere Weise von dem Zeugen co hintergangen\nund ausgenommen worden sein sollten, kann dies nur\nsehr eingeschränkt zu ihren Gunsten berücksichtigt\nwerden, da dies dann aus vorwerfbarer Leichtgläubigkeit und leichtsinnig geschah.\" Die diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen der Angeklagten hat\nder Geschädigte CB in Abrede gestellt. Ersichtlich ist der Tatrichter ihm insoweit nicht\ngefolgt. Vielmehr war der Zeuge CB 1esislich\n\"zumindest insoweit glaubwürdig, als seine Bekundungen durch die geständigen Einlassungen der Angeklagten bestätigt wurden und als sich objektive\nBestätigungen ergaben.\" Bei dieser Sachlage hätte\nder Tatrichter zunächst einmal nach dem Grundsatz\nin dubio pro reo von der den Angeklagten günstigsten nicht ausschließbaren Tatsachengestaltung\nausgehen müssen, also von den Tatsachen, die den\nBegriffen \"hintergangen und ausgenommen\" zugrunde\nliegen. Sind die Angeklagten nämlich von dem Geschädigten CB hintergangen und ausgenommen\nworden, so wirkt sich dieser Umstand schuldmindernd aus. Daß es den Angeklagten hingegen zum\n\nE\n\nVorwurf gereichen sollte, daß Franck vr dem Conedera, seinem Wohnungsgenossen und französischen\nLandsmann, Mietschulden stundete und daß S#3\ndiesem mehrfach mit Geld aushalf - weiteres enthält das Urteil hierzu nicht -, ist nicht nachzu--\nvollziehen.\n\nIm übrigen bemerkt der Senat:\n\nDie strafschärfende Berücksichtung des Umstandes,\ndaß die Tat \"nicht spontan erfolgte, sondern vorbereitet wurde\", womit darauf abgestellt wird, daß\ndie Angeklagten eine Fahrt von Berlin nach Hannover unternommen haben (UA S. 23), steht nicht in\nEinklang mit den Feststellungen, daß die Angeklagten erst nach ihrer Rückkehr aus Hannover beschlossen hatten, dem Geschädigten \"einen Denkzettel zu verpassen\" (UA S. 11).\n\nDer Senat verweist zur Strafzumessung auf\n\nBGHR StGB S 46 Abs. 1 Begründung 18 m.w.N. sowie\nzur Strafaussetzung auf BGHR StGB S$S 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 3.\n\nLaufhütte Häger Basdorf\nGerhardt Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-23/5-str-448-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-23/5-str-448-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.400343+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-09-23/5-str-448-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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