{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-09-20","aktenzeichen":"2 StR 209/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"47\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 209/96\n\nName\n\nvom\n\n20. September 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nCarsten Dietrich Bernd von W EEE .\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am MR. WEEEEB 1956 in DEEP,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n20. September 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 29. November\n1995 im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nräuberischer Erpressung, wegen Betruges und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren\nund wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen\nzu je 2.- DM verurteilt und auf Einziehung verschiedener Gegenstände erkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der er\ndie Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt, ist im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einziehungsanordnung wendet.\nDer Strafausspruch ist jedoch auf die Sachrüge hin aufzuhe-\n\nben.\n\nDas Landgericht hat bei der Strafzumessung unter ande-\n\nrem folgendes ausgeführt:\n\n\"Strafschärfend ist insgesamt zu berücksichtigen gewesen die Rücksichtslosigkeit des Angeklagten, die sich bei\nihm wie ein roter Faden auch durch sein bisheriges Leben\nzieht. Er ist nur auf sich fixiert, gewinnsüchtig und sieht\ndie Existenzberechtigung anderer Menschen nur darin, ihn zu\nbestätigen und ihm und seinen Bedürfnissen zu dienen. Er\nnutzt sie aus, verhöhnt sie anschließend und stiehlt sich\nselbst aus der Verantwortung. Genau auf dieser Linie liegt\nsowohl sein egoistisches, kriminelles Verhalten im Straßenverkehr als auch die Art seiner kriminellen 'Geldbeschaf-\n\nfung'.\"\n\nDiese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen\nBedenken. Die Lebensführung eines Angeklagten und sein\naußerhalb der Tatausführung liegendes Verhalten dürfen nur\ndann bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, wenn\nsie eine Beziehung zur abgeurteilten Tat haben (BGHR StGB\nSs 46 Abs. 2 Vorleben 3, 8, 9, 10, jeweils m. w. N.; ständige\nRechtsprechung). Ein solcher Zusammenhang ist in dem angefochtenen Urteil nicht dargetan.\n\nObwohl die vom Landgericht verhängten Strafen äußerst\nmaßvoll sind, kann der Senat nicht mit letzter Sicherheit\n‚ausschließen, daß die Bemessung der Strafhöhen von der beanstandeten Zumessungserwägung beeinflußt wurde. Der Strafausspruch hat daher keinen Bestand. Die von dem Rechtsfehler\n\nyF\n\nnicht beeinflußte Einziehungsanordnung kann bestehen blei-\n\nben.\nRiBGH Niemöller ist wegen Urlaubs\nverhindert, seine Unterschrift beizufügen,\nJähnke Jähnke Gollwitzer\n\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-20/2-str-209-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-20/2-str-209-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.336553+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-09-20/2-str-209-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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